Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt
Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt Die Eigentümer hatten in der Versammlung über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan zu entscheiden, die jedoch fehlerhaft waren. Darauf hat ein Eigentümer hingewiesen. Es erfolgte auf Drängen des Mehrheitseigentümers eine Beschlussfassung über Abrechnung/Wirtschaftsplan vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Nachprüfung. Der Beschluss wurde erfolgreich angefochten. Das Gericht verwies darauf, dass eine Genehmigung unter […]
BGH: Verjährung von Hausgeldforderungen
Verjährung von Hausgeldforderungen BGH: Laufende Hausgeldzahlungen sind wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a. F. und verjährten demnach binnen 4 Jahren Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung laufenden Hausgelds ist auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. gerichtet. BGH, Urt. v. 24.6.2005 V ZR 350/03 Der Fall: Die Eigentümerversammlung beschloss am 26.6.1996 den Wirtschaftsplan 1997. Am 3.6.2002 stellte die […]
Entscheidungen auf Eigentümerversammlungen
Entscheidungen auf Eigentümerversammlungen Wohnungsbesitzer müssen Beschlüsse auf Eigentümerversammlungen immer beachten, auch dann, wenn die Einberufung nicht gesetzeskonform war. Auf diese wichtige Tatsache weist Hermann Michels von der Quelle Bausparkasse hin. Laut Gesetz werden Eigentümerversammlungen nur vom Verwalter bzw. in Sonderfällen von dessen Vertreter einberufen. Trommelt jedoch ein einzelner Wohnungsbesitzer die anderen Eigentümer zusammen, so sind die […]
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge in Versammlungsniederschrift BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG […]
„Schüssel“-Versicherung
"Schüssel"-Versicherung Vermieter dürfen Mieter, die eine Parabolantenne anbringen wollen, dazu verpflichten, für "alle Unglücksfälle zu haften, die durch die Installation hervorgerufen werden, ganz gleich, ob sie dabei ein Verschulden trifft oder nicht". Zugleich können die Mieter verpflichtet werden, eine private Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 100.000 Euro abzuschließen und die Antenne "unverzüglich zu demontieren", sofern […]
Landgericht Bremen fällt Gaspreisurteil
Landgericht Bremen fällt Gaspreisurteil Den Verweigerern von Gaspreiserhöhungen gibt ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Bremen Auftrieb, das von 59 Gasverbrauchern angerufen worden war. Das Gericht stellte in seiner – nicht rechtskräftigen – Entscheidung vom 24. Mai 2006 fest, dass die in Bremen streitigen vier Gastariferhöhungen ungültig waren (Aktenzeichen: 8 O 1065/05). Das Gericht nahm […]
Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer
Jan-Hendrik Schmidt*) Bitte hier klicken>>> Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663
Stellvertretung und Begleitung in der Wohnungseigentümer – Versammlung
Praktiker im Gespräch Kanzlei an der Kunsthalle vom 04.11.2004 Dr. Hartmut v. Rechenberg Stellvertretung und Begleitung in der Wohnungseigentümerversammlung I) Einleitung Das Recht eines jeden Wohnungse-igentümers zur Teilnahme an Versammlungen der Wohnungseigen tümergemeinschaft gehört zum unantastbaren Kernbereich seiner Rechte als Wohnungseigentümer.1 Durch die persönliche Verhinderun g oder auch aus anderen Gründen kann ein Wohnungseigentümer ein Interesse daran haben, sich in Eigentümerversammlungen vertreten zu lassen. Darüber hinaus gibt es nicht selten den Wunsch einzelner Wohnungseigentümer, mit einer Begleitung, etwa dem Ehepartner oder einem Rechtsanwalt, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Dem steht das grundsätzliche Recht der übrigen Wohnungseigentümer entgegen, dass Angelegenheiten der Gemeinschaft nicht nach außen getragen und gemeinschaftsfremde Einwirkungen auf Eigentümerversammlungen fern gehalten werden.2 Für Eigentümerversammlungen gilt daher der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit.3 Dies bedeutet, dass neben den Wohnungs- eigentümern nicht jeder beliebige Dritte bei der Eigentümerversammlung anwesend sein bzw. an ihr teilnehmen darf. II) […]
Grobe Fehler eines Rechtsanwalts kosten ihn das Honorar
Grobe Fehler eines Rechtsanwalts kosten ihn das Honorar Koblenz (dpa) – Grobe Fehler eines Rechtsanwalts können ihn das Honorar kosten. Das geht aus einem bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Die Richter betonten zwar, dass nicht jeder «schlechte anwaltliche Rat» den Honoraranspruch zunichte mache. Sei die Leistung des Anwalts jedoch für den Mandanten […]
Beschluss über Einführung Lastschriftverfahren entspricht odnungsgemäßer Verwaltung
Beschluss über Einführung Lastschriftverfahren entspricht odnungsgemäßer Verwaltung Lastschrifteinzugsverfahren ist mehrheitsfähig: Das BayObLG entschied, dass eine Beschlusskompetenz für die Einführung des Lastschrifteinzugsverfahrens der Wohnungseigentümerversammlung besteht, weil es sich um eine Verwaltungsregelung im Rahmen der Normenanwendung gemäß § 28 Abs. 2 WEG handelt. Für betroffene Wohnungseigentümer bedeutet dies, dass sie nicht mit Aussicht auf Erfolg gegen […]
Nochmals-Einstellung von Forderungen in Jahresabrechnung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Nochmals: Einstellung von Forderungen in Jahresabrechnung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung In einem Fall, in dem der Verwalter in der Jahresabrechnung auch Forderungen gegen Dritte (eine Betreibergesellschaft) aufgeführt hatte, entschied das BayObLG dass Forderungen gegen Dritte in der Jahresgesamtabrechnung nichts zu suchen haben. Daher sei der entsprechende Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung insoweit für ungültig zu erklären […]
Beschlussfassung, Protokollierung
Beschlussfassung, Protokollierung Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt (BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, […]
