Kündigung möglich wenn zuviel gekifft wird
Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 30 C 196/23) […]
Hausverwaltungen müssen eine vom Eigentümer ermächtigte Einsichtnahme durch Mieter ermöglichen
Ein Wohnungseigentümer hat das Recht, seinen Mieter zur Einsicht in die Unterlagen der Betriebskostenabrechnung zu ermächtigen, sofern diese bei der Hausverwaltung geführt werden. Dieses Recht ergibt sich aus § 18 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Danach kann der Eigentümer einem Dritten, etwa einem Mieter, das Recht übertragen, Einsicht in bestimmte Verwaltungsunterlagen zu nehmen – insbesondere dann, wenn […]
Übersendung von Abrechnungsbelegen an Mieter – Einsichtnahme vor Ort ist dem Mieter zuzumuten
Die bloße Aufforderung eines Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt kein wirksames Einsichtsverlangen dar. Ein Anspruch auf Zusendung von Belegkopien besteht nur, wenn die Einsichtnahme vor Ort unzumutbar ist. Im konkreten Fall war eine Entfernung von 46 km zwischen Wohnung und Hausverwaltung zumutbar, da sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln in unter einer Stunde erreichbar ist. Ein früherer […]
Lärmbelästigung – fristlose Kündigung einer achtköpfige Familie
Ein Urteil des Amtsgerichts Münster (Az. 8 C 123/23) vom Februar 2024 bestätigt: Wiederholte und erhebliche Ruhestörung kann zur fristlosen Kündigung führen, insbesondere wenn trotz mehrfacher Abmahnungen keine Verhaltensänderung erfolgt. Der Fall: Eine achtköpfige Familie verursachte in einem Mehrfamilienhaus durch nächtlichen Lärm, laute Diskussionen und Haushaltsgeräte nach 22 Uhr erhebliche Störungen. Nach fehlender Reaktion trotz wiederholter Abmahnungen sprach die […]
Fristlose Kündigung wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Duschen, Staubsaugen und Möbelrücken
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.02.2025 die fristlose Kündigung einer 79-jährigen Mieterin bestätigt, die wiederholt und trotz Abmahnungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr durch lautes Duschen, Baden, Staubsaugen und Möbelrücken die nächtliche Ruhe in einem Mehrfamilienhaus massiv gestört hatte. Nach den Feststellungen des Gerichts duschte oder badete die Mieterin nahezu […]
Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne
Betreff: Urteil des AG Saarbrücken vom 13.11.2024 – Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.11.2024 entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn an der Emaillierung einer Badewanne kleinere Absplitterungen auftreten. Solche Schäden gelten als normale Abnutzungserscheinungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache […]
Schwein gehabt: Die Kündigung ist unwirksam!
In dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine interessante rechtliche Fragestellung zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Der Vermieter hat zwar im Mietvertrag der Tierhaltung zugestimmt, jedoch argumentiert, dass dies nicht für Schweine gilt und die Haltung von „Ferdinand“ eine Belästigung für die Mitbewohner darstellt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 13.07.2000 legt nahe, dass sporadischer […]
Mieter muss Vorlage von Zahlungsbelegen bei einer Belegeinsicht ausdrücklich fordern
Das Amtsgericht Remscheid hat entschieden, dass die allgemeine Belegeinsicht im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht automatisch die Vorlage von Zahlungsbelegen umfasst. Ein Mieter muss deren Einsicht ausdrücklich verlangen. Hintergrund des Falls Eine Mieterin aus der Metropolregion Rhein-Ruhr beantragte im Februar 2024 die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022. Den Nachzahlungsbetrag hatte sie […]
Wann beginnt die Heizperiode?
In Deutschland stellen viele Vermieter die Heizung aus Kostengründen ab, doch wann endet oder beginnt die Heizperiode? Die Heizperiode bezeichnet den Zeitraum, in dem die Heizung eingeschaltet sein muss, um eine angenehme Raumtemperatur zu gewährleisten. Entscheidend sind dabei die Außentemperaturen: Ist es draußen zu kalt, muss die Heizung funktionieren. Zeitraum der Heizperiode Der Zeitraum der […]
BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar
BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar Aktenzeichen: VIII ZR 117/21 Urteil vom: 05.10.2022 Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf die Mieter umlegbar sind. Dies gilt auch für Nachsortierung bei fehlerhafter Abfalltrennung. Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV Diese Kosten fallen unter die […]
Umlagefähigkeit von Baumfällkosten:
Der BGH hat entschieden, dass die Kosten für die Fällung eines morschen oder nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Betriebskosten im Rahmen der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV) gelten. Begründung: Bäume werden als Pflanzen und Gehölze im Sinne der Betriebskostenverordnung betrachtet. Die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, die in der Verordnung erwähnt wird, impliziert […]
Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften
Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.01.2025: Pflicht zum Querlüften nach Fensteraustausch Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften, konkret zweimal täglich. Dies entschied das Landgericht Landshut in einem Fall, in dem nach einem Fensteraustausch Schimmel in einer Mietwohnung auftrat. Die Vermieterin wies die Mieterin auf die Notwendigkeit des richtigen Lüftens hin. Die […]
