Kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen außerordentlich kündigen?

Hierzu BGH, Urteil vom 01.06.2011 – Az.: VIII ZR 91/10: Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der […]

Eigenbedarfskündigung

  Rechtsfrage: Besteht eine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten?

Heizung ablesen: Wie Sie nie mehr Ihrem Mieter hinterherlaufen müssen

Vielleicht kennen Sie das auch: Sie wollen die Heizung beim Mieter ablesen, aber der lässt Sie vor der verschlossenen Tür stehen. Bis Sie endlich rein können, dauert es Wochen – und noch dazu ist es ganz schön teuer: Der Ablesedienst stellt Ihnen 2 Anfahrten in Rechnung. Die will Ihr Mieter natürlich nicht zahlen. Wegen des […]

Anpassung der Vorauszahlung darf nur auf voraussichtlich tatsächlich entstehende Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellen

   Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nach Auffassung des Gerichts nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung […]

Mietminderung wegen erheblicher Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft

Minderung von 25 % ist bei erheblichen Belästigungen angemessen   Ein Mieter kann die Miete um 25 % mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt.   Teilen Sie unser Wissen:   Im zugrunde liegenden Fall wurde auf […]

Durchbohrte Wandfliesen: 14 Bohrlöcher im Bad liegen noch im verkehrsüblichen Maß

  Mieter darf im notwendige Badaccessoires installieren – Vermieter erhält keinen Schadenersatz Mieter dürfen im Rahmen des Verkehrsüblichem Wandfliesen im Badezimmer durchbohren. 14 Bohrlöcher für z.B. die Installation von Handtuchhalter, Spiegel und Konsole überschreiten noch nicht das verkehrsübliche Maß. Insoweit ist unbeachtlich, dass ein Bohrloch als Sachbeschädigung zu werten ist. Dies geht aus einem Urteil […]

Keine Abrechnung durch den Miet-Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01  

Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen – Zutritt auch samstags

Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss ein Gericht die […]

Kaputte Duschstange und Duschabtrennung: Ist das noch ne Kleinreparatur?

  Hier ein Riss im WC-Deckel, dort ein Fenstergriff, der sich nicht mehr bewegen lässt und schon ist Ihnen ein Anruf Ihres Mieters sicher: Bitte reparieren und zwar möglichst schnell!   Müssen Sie das? Schließlich haben Sie ja weder den Deckel noch den Fenstergriff kaputt gemacht! Tja, aber laut Gesetz sind Sie als Vermieter instandhaltungspflichtig. […]

Hausbewohner darf Schlagzeug spielen

Zweimal wöchentlich für etwa zwei Stunden Schlagzeugspielen muss der Nachbar (mindestens) hinnehmen Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.

Parabolantenne

   Rechtsfrage:  Muss es der Vermieter dulden, wenn der deutsche Mieter auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen in HD-Qualität montiert, obwohl das Haus bereits mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist?   Hierzu BGH – Urteil vom 21.09.2010 – Az.: VIII ZR 275/09:  Der Vermieter hat gemäß § 541 BGB einen Anspruch auf Entfernung […]