Mietminderung bei unzureichendem Druck der Toilettenspülung

Amtsgericht Münster, Urteil vom 19.01.1993 – 49 C 133/92 – Ist der Druck der Toilettenspülung so gering, dass der Stuhlgang nicht weggespült werden kann, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Dies entschied das Amtsgericht Münster.

Essensgerüche und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus begründen einen Anspruch auf Mietminderung

10 % Mietminderung bei erheblichen Geruchsbelästigungen wegen Gerüchen von Zersetzungsprozessen von menschlichen Ausscheidungen und organischem Hausmüll Wird der Vermieter über einen Mangel der Mietsache in Kenntnis gesetzt, bleibt in der Folge aber untätig und nimmt keine Beseitigung des Zustands vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Unangenehme Gerüche, die aus einer anderen Wohnung […]

Keine Mietminderung wegen fehlender Heizung in der Küche

   Kann die Küche nicht beheizt werden, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Dies entschied das Landgericht Berlin.   Teilen Sie unser Wissen:     Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin eine Wohnung gemietet, in der sie die Küche nicht beheizen konnte. Ihrer Meinung nach würde es sich diesbezüglich um einen Mietmangel handeln, den […]

Hausordnung – Kinderwagen abstellen verboten ?

  Vermieter dürfen Mietern in der Hausordnung nicht generell verbieten, einen Kinderwagen im Flur abzustellen. Der Wagen darf nur niemanden behindern. Gibt es eine Fahrstuhl, ist es dem Mieter eventuell zuzumuten, daass er ihn mit in die Wohnung nimmt. Gericht: Landgericht Hamburg Aktenzeichen: Az. 316 S 110/91   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Mit eigenen Augen? Mieter hat keinen Anspruch auf persönliche Kontrolle des Wasserzählers

Ein Mieter muss dem Wohnungseigentümer bei der Nebenkostenabrechnung nicht alles glauben. Ganz im Gegenteil: Er hat zahlreiche Möglichkeiten, die Angaben zu prüfen, wenn er darauf besteht. Doch wie weit reichen diese Rechte? Bis zur persönlichen Kontrolle per Augenschein? Das musste ein Richter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS entscheiden. (Amtsgericht Kehl, Aktenzeichen […]

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

  Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Haben Sie das gewusst? Tierhaltung in Mietwohnung

  Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof ist es für kleine Haustiere nicht nötig den Vermieter um Erlaubnis zu fragen. Die Klausel in Mietverträgen gemäß § 307 Abs. 1 BGB, die besagt, dass “jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters unterliegt” ist laut BGB unwirksam. […]

Entsprechen Heizung und Verteiler nicht dem Stand der Technik, sind die Messwerte nicht verwertbar In einem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall hatte ein Versorgungsunternehmen für Fernwärme den Eigentümer einer Wohnanlage auf Zahlung eine

In einem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall hatte ein Versorgungsunternehmen für Fernwärme den Eigentümer einer Wohnanlage auf Zahlung einer offenen Heizkostenabrechnung verklagt. Das Versorgungsunternehmen berief sich auf seine Abrechnung und die Messprotokolle. Der Eigentümer behauptete, das durchgeführte Messverfahren mit elektronischen Heizkostenverteilern sei für die im Haus vorhandene Einrohrheizung ungeeignet. Das Landgereicht gab dem Eigentümer Recht. […]

Wege streuen im Urlaub

Nürnberg (D-AH) – Hat ein abwesender Hausbesitzer mit dem Nachbarn abgesprochen, dass dieser bei Eisglätte auch den Gehweg vor seinem Grundstück mit streut, muss er bei einem unerwarteten Wintereinbruch nicht den Urlaub unterbrechen, um die Einhaltung der Räumungs-Vereinbarung vor Ort zu kontrollieren. Zumindest dann nicht, wenn der Beauftragte schon jahrelang der übernommenen Aufgabe immer zuverlässig […]

Wann ist die Nachforderung von Betriebskosten verjährt?

LG Berlin, Urteil vom 14.05.2012 – 67 S 344/11 § 556 Abs. 3 Satz 3 steht einer Nachforderung von Betriebskosten (hier: Grundsteuer) nicht entgegen, wenn deren Geltendmachung innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erfolgt. Quelle: http://www.ibr-online.de/

Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsfrage: Ist der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist? Hierzu BGH – Urteil vom 15.5.2012 – Az. VIII ZR 245/11: Zwar hat der BGH bislang die Ansicht vertreten, dass für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genügt, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über […]

Mieter muss Mieterhöhung zustimmen – aber nicht schriftlich

Die Zustimmung zur Mieterhöhung muss der Mieter nicht schriftlich verfassen Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung, mit der beide Seiten einverstanden sein müssen. Der Vermieter kann also nicht einfach die Miete erhöhen, sondern muss sich das Einverständnis des Mieters einholen. Verhindern kann ein Mieter eine Mieterhöhung allerdings nur dann, wenn die neue Miete höher ist als […]