Verwalterbestellung per einstweiliger Verfügung
Das Landgericht Karlsruhe entschied am 01.12.2023 (Az. 11 S 12/23), dass eine einstweilige Verfügung zur Verwalterbestellung rechtswidrig werden kann, wenn sie über längere Zeit nicht genutzt wird. Zudem sollte eine gerichtliche Verwalterbestellung im Eilverfahren in der Regel auf maximal ein Jahr befristet sein. Im konkreten Fall fehlte in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ein Verwalter. […]
Einladung an die veraltete E-Mail-Adresse – wie ist hier die Rechtslage?
Die Einberufung der Eigentümerversammlung erfolgt gemäß § 24 Abs. 4 WEG in Textform, was eine E-Mail umfasst, sofern der Empfänger seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat. In einem Fall aus Berlin wurde ein Eigentümer aufgrund einer versehentlich verwendeten alten E-Mail-Adresse nicht zur Versammlung eingeladen, was zu einer Beschlussklage führte. Urteil vom 18.01.2024 (AG Berlin-Mitte, […]
Es besteht keine Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters zur Korrektur der Jahresabrechnung
Landgericht Berlin II Urteil vom 10.12.2024: Das Landgericht Berlin II entschied, dass ein ausgeschiedener Verwalter grundsätzlich nicht zur Korrektur der Jahresabrechnung verpflichtet ist, es sei denn, der Verwaltervertrag sieht etwas anderes vor. In dem Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ausgeschiedene Verwalterin auf Korrektur der Jahresabrechnung für 2021, da diese erhebliche Fehler aufwies. Das Amtsgericht […]
Nochmals: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Der Beschluss entspricht dem Ermessen des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Eine Wohnungseigentümerin klagte gegen einen Beschluss, der die Kostenverteilung auf die jeweiligen Sondereigentumseinheiten regelte. Das Amtsgericht wies die […]
BGH: Ein Beschluss muss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln.
Bundesgerichtshof Urteil vom 05.07.2024 Kernaussage: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beschluss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln muss. Das Gericht bemängelte, dass der ursprüngliche Beschluss keine ausreichenden Auflagen enthielt, um sicherzustellen, dass der Betrieb des Geräts nicht zu unzulässigen Beeinträchtigungen führt. Wesentliche Punkte: […]
Nach dem reformierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 2020 können Wohnungseigentümer Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur noch gegen die GdWE geltend machen
Kernaussage: Nach dem reformierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 2020 können Wohnungseigentümer Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur noch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, nicht direkt gegen den Verwalter. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. Dies bedeutet, dass einzelne Wohnungseigentümer keine direkten Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter haben, sondern sich an die Gemeinschaft wenden müssen. […]
BGH: Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 14. Februar 2025 (V ZR 236/23 und V ZR 128/23) wichtige Regeln zur Änderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) aufgestellt. Die Urteile präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen können. Fall 1: Änderung der Kostenverteilung bei einer Tiefgarage In einer WEG war […]
Keine direkte Klage: Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen
Pressemitteilung – 2. Dezember 2024 07:30 Keine direkte Klage Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag gegen den Verwalter vorgehen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Sache der Gemeinschaft. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen […]
Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen
Landgericht Frankfurt am Main Beschluss28.11.2024 Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder PapierformMöglichkeit der Einsicht in Verwaltungsunterlagen beim Verwalter Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auf die Einsichtnahme beim Verwalter beschränkt. Dies […]
Beschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2024 – 2-13 S 33/23 – Technische Umsetzung der Versammlung obliegt dem Einberufenden Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. Diese obliegt dem Einberufenden. Dies hat das […]
Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 195/23 – Voraussetzung ist also Auswirkung auf Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof […]
Vergleichsangebote: BGH weicht die Drei-Angebote-Regel auf
RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht: Deutschlandweit verlangen Amtsgerichte und Landgerichte seit jeher mindestens drei Vergleichsangebote, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wurde z.B. eine umfangreiche Sanierung des Gebäudes beschlossen, ohne dass sich die Gemeinschaft (GdWE) zuvor durch mindestens drei vergleichbare Angebote einen Marktüberblick verschafft hatte, waren Anfechtungsklagen […]
