Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen

Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG drei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z.B. auf drei  oder vier Wochen. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt also einen Verstoß gegen […]

Errichtung eines Schuppens im Sondernutzungsbereich ist eine bauliche Veränderung

1. Die Errichtung eines Schuppens auf einem zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenteil stellt eine bauliche Veränderung vom Gemeinschaftseigentum dar, weil es hierdurch dauerhaft umgestaltet wird. 2. Das Sondernutzungsrecht umfasst die gärtnerische Nutzung, nicht aber bauliche Veränderungen. 3. Ein Schweigen begründet keine Zustimmung. 4. Die Errichtung eines Fahrradstands ist ebenfalls eine bauliche Veränderung. (LG Dortmund, Urteil vom 28.03.2023 – 1 S 52/21 […]

Müssen 23 Angebote hereingeholt werden, Aufstellung erforderlich?

  Bei Vergabe von größeren Aufträgen zur Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten müssen zuvor mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Sieht eine Firma die vollständige Sanierung der Betonflächen vor, während die Angebote der beiden anderen Firmen eine Untersuchung der Balkone auf Schadstellen vorsehen und (zunächst) von einer Schadensquote der Fläche von ca. 10 % ausgehen, steht […]

Teilnahme eines Rechtsanwalts in Eigentümerversammlung zulässig 

Wann die Teilnahme eines Rechtsanwalts in einer Eigentümerversammlung zulässig ist, entschied das Oberlandesgericht in Köln im Sommer 2009. Innerhalb einer Eigentümergemeinschaft waren wiederholt Beschlüsse zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen durch das Gericht für ungültig erklärt worden. Deshalb sollte ein Finanzierungsbeschluss für eine Sanierungsmaßnahme erneut gefasst werden. Da die Verteilung der Sanierungskosten sich äußerst komplex und schwierig […]

Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen 

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. LG München I, Urteil vom 16.5.2011, Az.: 1 S 5166/11 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut      

Redezeit auf WEG-Versammlung – nur drei Minuten? 

Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minuten beschränkt wird, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Eigentlich sind Geschäftsordnungsbeschlüsse grundsätzlich nicht separat anfechtbar, weil sie sich im Regelfall mit Ablauf der Eigentümerversammlung erledigen und daher kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung besteht. Vorliegend wurde die Redezeit […]

Ausnahme möglich WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen

Ausnahme möglich WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Bild-Infos Download Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen. (Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22) Der Fall: […]

Bestellung des WEG-Verwalters

Bestellung des WEG-Verwalters von Kai-Peter Breiholdt | 13. Apr 2015 | Wohnungseigentumsrecht Kann ein Verwalter bestellt werden, ohne dass die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) im Wesentlichen umrissen geregelt sind? Die Bestellung eines WEG-Verwalters durch Beschluss und der Abschluss des Verwaltervertrages sind zwei getrennte Rechtsakte. Die Bestellung auf der Eigentümerversammlung ist gewissermaßen die […]

Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen

von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr 2013 | Wohnungseigentumsrecht Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG zwei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z.B. auf drei  oder vier Wochen. […]

Split-Klimagerät: Kein Anspruch gemäß § 20 Abs. 3 WEG

Start Wohnungseigentumsrecht Split-Klimagerät: Anspruch gemäß § 20 Abs. 3 WEG? Split-Klimagerät: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG? Split-Klimagerät / Split-Klimaanlage: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG? Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. […]

Hundehaltungsverbot ist per Mehrheitsbeschluss möglich?

Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss? Start Wohnungseigentumsrecht Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Gemäß § 19 Abs. 1  WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen.   Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG […]

Entwarnung für: Beschlüsse über „Wirtschaftsplan“ und „Jahresabrechnung“

Aktuelle Entscheidung des BGH vom 25.10.2023 = V ZB 9/23 Hintergrund der Entscheidung ist die neue Rechtslage ab 01.12.2020 zur sogenannten „kupierten“ Beschlusskompetenz für Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan gem. § 28 Abs. 1 (Wirtschaftsplan) und Abs. 2 (Jahresabrechnung). Danach wird nur noch über die „Vorschüsse“ (Wirtschaftsplan) und die Nachschüsse bzw. Anpassung der Vorschüsse (Jahresabrechnung; sogenannte Abrechnungsspitzen) […]