Verjährungsvorschriften im Mietrecht

Achtung! Auf Verjährung muss sich der Schuldner ausdrücklich berufen – er darf nicht schweigen! Seit dem 01.01.2002 gelten geänderte Verjährungsvorschriften. Hier können nur Hinweise  ohne Anspruch auf Vollständigkeit gegeben werden, die einen groben Überblick ermöglichen sollen. Jeder konkrete Einzelfall muss genau geprüft werden, weil  Sonderregelungen oder Ausnahmefälle vorliegen könnten. Das Gesetz sieht Verjährungszeiten von 6 […]

Die Hausordnung einer Wohnungs- Eigentumsanlage von Oliver Elzer

Zusammenfassung von "Die Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2006 Heft 10, 733 – 742. Der Beitrag befasst sich mit der Entstehung, Änderung und Durchsetzung einer Wohnungseigentümer-Hausordnung. Dabei informiert der Autor auch über die Rolle eines Hausverwalters und die Frage, wer grundsätzlich Ansprüche bei Verstößen und Störungen geltend machen […]

Verbietet der Brandschutz das Abschließen der Haustüre? von RA. Dr. Horst

-Smoke on the water-Fire in the sky Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen Der Verfasser ist Rechtsanwalt (www.rechtsanwalt-horst.de) sowie Geschäftsführender Vorstand und Verbandsvorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen e.V. I. Vorbemerkungen Häufig entsteht Streit in einem Mehrparteienhaus über die Frage, ob die Haustür des nachts verschlossen werden soll. Sicherungsinteressen, das Haus nachts […]

Ersatz für den Mieter

Manche Mieter präsentieren ihren Vermietern potenzielle Ersatzmieter, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen. Der Mieter möchte nicht doppelte Miete für die alte und die neue Wohnung bezahlen und versucht deshalb, den Vermieter davon zu überzeugen, einen der vorgeschlagenen Kandidaten schnell als Nachmieter zu akzeptieren. In den meisten Fällen muss der Vermieter darauf nicht eingehen. […]

Erweiterte Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer

von RAin FAinMuW Susanne Tank, Hannover[*] Der Beitrag befasst sich mit aktuellen Problemen und ersten Erfahrungen mit den durch die WEG-Novelle neu eingeführten bzw. erweiterten Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer. I. Änderung der Kostenverteilung (§ 16 Abs. 3 und 4 WEG) 1. Grundsatz Mangels anderweitiger Regelungen gilt bei der Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums das […]

Videoüberwachung in Wohnanlagen

    I. Problemstellung   Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen bedeutet grundsätzlich für den denjenigen, der beobachtet wird, einen Eingriff in seine Rechte, da der Betroffene eine Beobachtung nicht vermeiden kann, gleich ob er ihr zustimmt oder nicht. Da indes auf Seiten des Beobachtenden oftmals triftige Gründe gegeben sind, eine solche Beobachtung […]

Bauliche Änderungen im Sonder- und Gemeinschaftseigentum

I. Begriffe und Grundlagen 1. Bauliche Veränderungen am Sonder- und Gemeinschaftseigentum Spricht man von sog. baulichen Veränderungen, so ist damit oftmals lediglich die Vornahme baulicher Änderungen im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums gemeint. Indes können bauliche Änderungen auch im Bereich des Sondereigentums vorgenommen werden

VORSICHT FALLE: UNBESTIMMTHEIT VON VERSAMMLUNGS-
BESCHLÜSSEN!

WARUM DAS THEMA? Der Inhalt eines Beschlusses muss inhaltlich bestimmt und klar sein. Es besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung entnehmen zu können. Neben Ermessensfehlern gibt es keinen Beschlussmangel, der so häufig vorkommt wie mangelnde Bestimmtheit. Bestimmtheit herzustellen, ist eine Aufgabe des Verwalters.   weiterlesen, bitte hier klicken