Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn­steinfeger­arbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten […]

Austausch des Heiz­kosten­verteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutritts­verweigerung

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.11.2021 – 31 C 32/21 – Hartnäckige Zutritts­verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung Verhindert ein Mieter wiederholt den Austausch des Heiz­kosten­verteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, so kann dies seine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Verweigerung des Zutritts zur Wohnung. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Dem Fall lag folgender […]

Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können

Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend gemachte Schaden belief sich auf 750 Euro, weil dessen an seinen Mieter gerichtete Betriebskostenabrechnung sich auf eine Nachzahlung in dieser […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Auftragsvergabe durch WEG steuerlich absetzbar Beauftragung muss nicht direkt durch Eigentümer oder Mieter erfolgen

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2006 – 13 K 262/04 – Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu gewähren sei, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolge. Die Kläger sind Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung mit Garage. In der Einkommensteuererklärung machten sie eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 404 € geltend. […]

Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden

Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]

Umwandlung des Verwalters vom Einzelkaufmann in eine GmbH

Umwandlung des Verwalters vom Einzelkaufmann in eine GmbH Mit Urteil vom 02.07.2021 hat der BGH (V ZR 201/20) entschieden, dass durch die Umwandlung eines einzelkaufmännischen Verwaltungsunternehmens in eine GmbH keine automatische Beendigung der Verwalterbestellung und des Verwaltervertrages eintritt. Grundsätzlich gehen Verwalterstellung und Verwaltervertrag auf die GmbH als Rechtsnachfolgerin über. Das ist sicherlich für viele Einzelverwalter […]

Folgeschäden – wer haftet für Durchfeuchtungsschäden wegen einer undichten Terrasse? 

Folgeschäden – wer haftet? – Der Mieter eines Sondereigentümers meldete einen Durchfeuchtungsschaden in der Wohnung. Die Ursache hierfür liegt an einem Mangel im Bereich des Dachterrassenaufbaus der darüber liegenden Wohnung. D.h. das Gemeinschaftseigentum hat somit dem Sondereigentum einen Schaden zugefügt. Wer haftet für diesen Schaden?  Aufgrund dieses Schadens stellten die Mieter die Mietzahlungen für einen […]

Wer trägt die Kosten für die Instandhaltung/Instandsetzung von Rollläden?

Ich habe in der Teilungserklärung nachgelesen dort heißt es, dass es sich gemäß § 3 k) der Teilungserklärung bei Roll-Läden um Sondereigentum handelt (nichtig?). Roll-Läden sind zwingend Gemeinschaftseigentum, d.h., dass diese Klausel in der TE gemäß Rechtsprechung nach meiner Auffassung in eine Kostentragungspflicht umgedeutet werden müsste.  Rüdiger Fritsch Rechtsanwalt: Als beratendes Mitglied des BVI nehme […]

Grillen auf dem Balkon, ist das erlaubt?

Jeder kennt die Problematik: Die ersten Sonnenstrahlen erwärmen nicht nur das Gemüt, Supermärkte füllen ihre Auslagen mit allerhand Leckereien und der Grill wird dementsprechend für die Saison vorbereitet. Wäre da nicht der bekannte Nachbar, dem solche Freuden vollkommen abgehen… Man fragt sich mithin, ob denn der Nachbar einem den Spaß verderben darf?? Hierauf antwortete der […]

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020 – 7 U 25/19 – Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes

Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2021 – 13 S 8/21 – Anspruch auf Rückschnitt jedoch nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarte Höhe Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben […]

Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.08.2021 – 1 O 234/17 – LG Koblenz lehnt Klage ab Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfalts­pflicht­verletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die Dachdecker haben nicht für den Dachstuhlbrand zu haften, da es sich zum einen um Schwarzarbeit handelte und der Vertrag somit rechtswidrig sei, […]