Überteuerte Abrechnungen für Schlüsseldienstarbeiten gelten nicht immer als Wucher

Ausgesperrtsein allein als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht ausreichend Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers. Ob die Rechnung des Schlüsseldienstes bezahlt werden muss, war in dem Verfahren nicht zu […]

Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn¬steinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die […]

Aktuelle Rechtsprechung zum WEG und Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

Aktuelle Rechtsprechung zum WEG und Mietrecht Neues und wichtiges vom BGH und den Obergerichten Der Verfasser ist Rechtsanwalt in Solingen; beratendes Mitglied im BFW Bundesfachverband Wohnungs- undImmobilienverwalter e.V.; Mitglied der ARGE Miet- und Immobilienrecht im DAV Deutscher Anwalt Verein;Sozius der Kanzlei Krall, Kalkum & Partner GbR, Birkenweiher 13, 42651 Solingen, Tel.: 0212 / 22210-0,Fax: 0212 […]

Rauchen im Treppenhaus

Raucher darf Nachbarn nicht belästigen, indem er dort immer wieder qualmt   In Millionen von deutschen Haushalten gibt es regelmäßig Streit, weil ein Familienmitglied raucht und seine Angehörigen dies nicht vertragen. Ein Mann aus Hannover war der Meinung, eine besonders schlaue Lösung gefunden zu haben: Er verzog sich bis zu fünf Mal pro Tag ins […]

Abschleppen von Autos riskant für Grundstückseigentümer

Erst Ärger, dann Kosten   Manche Autofahrer scheren sich gar nicht darum, wo sie ihren Pkw abstellen. Private Hinweisschilder ignorieren sie schlichtweg, ohne Skrupel blockieren sie Einfahrten und benützen fremde Parkplätze. Selbstverständlich kann ein Grundstückseigentümer das betreffende Auto abschleppen lassen. Wie der LBS-Infodienst Recht und Steuern mitteilt, ist dabei allerdings Vorsicht geboten. Schlimmstenfalls bleibt nämlich […]

Haustür – Vermieter muss Haustür nicht um 20 Uhr abschließen lassen!

Nürnberg (D-AH) – Ein Hausbesitzer kommt der gesetzlichen Pflicht, sein Miethaus vor nächtlichen Einbrechern zu schützen, im ausreichenden Maße nach, wenn er die Eingangstür lediglich mit einem Schnappschloss versehen lässt. Das entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt/Main (Az. 33 C 1726/04 – 13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline betont, hat der Frankfurter Amtsrichter damit […]