Vielen immer noch nicht bekannt: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern trotz eigener Geräte dulden

Rauchwarnmelderpflicht: Nachrüstung trotz eigener Geräte des Mieters In einem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Mieter den Einbau der Rauchwarnmelder auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder eingebaut hat. Der beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine bauliche Veränderung, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen […]

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2021 – 31 S 6492/20 – Landgericht München I zur Umwälzung von Wartungskosten eines Rauchmelders auf den Mieter Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertrags­abschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – in jedem Fall […]

Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2020 – 43 C 263/18 – Schutz des Vermieters durch Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung gemäß § 546 a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte das […]

Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 27.10.2021 – 18 O 184/21 – Behördlich angeordnete Geschäftsschließung stellt weder Mangel noch Störung der Geschäftsgrundlage dar Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht. Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im […]

Corona-bedingte Ladenschließung stellt keinen Mietmangel dar

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2020 – 2-15 O 23/20 – Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzel­handels­geschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine […]

Vermieter darf zu Unrecht genutzten Kellerraum aufbrechen und darin vorhandene Gegenstände entsorgen

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 19.11.2014 – 9 C 303/13 – Vermieter trifft keine Obhutspflicht an ausgeräumten Sachen Hat ein Mieter  einen Kellerraum durch verbotene Eigenmacht in Besitz genommen und nutzt er ihn daher zu Unrecht, so darf der Vermieter den Kellerraum aufbrechen und die darin gelagerten Gegenstände entsorgen. Eine Obhutspflicht an den ausgeräumten Sachen besteht für den Vermieter nicht. Dies geht aus einer […]

Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 06.10.2017 – 4 C 143/17 – Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig Stellt ein Wohnungsmieter im Hausflur ein Schuhregal und eine Waschmaschine ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Entfernung zu. Denn das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus ist nicht vom Mietvertrag umfasst und aus Brandschutzgründen unzulässig. Dies hat das […]

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. […]

Zutritt verweigert! – Mieter lässt Monteur wegen Corona nicht in die Wohnung – Kündigungsgrund?

AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 32/21, 05.11.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein […]

Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG vs. Kündigungsausschluss: Wer gewinnt?

Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen SONDERKÜNDIGUNGSRECHT NACH § 57 A ZVG – WAS GILT BEI EINEM IM MIETVERTRAG VEREINBARTEN KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS? Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG: Kann sich der Mieter mit Erfolg auf einen Kündigungsausschluss (Eigenbedarf) berufen? SONDERKÜNDIGUNGSRECHT NACH § 57 A ZVG VS. KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS – DER FALL Mit […]

Haben Sie das gewusst? Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer […]

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16 – Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht […]