Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Gilt auch insoweit die Einwendungsfrist? Mieter muss Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB beachten!

Rechnet der Vermieter gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten bzw. dessen Betriebskostenvorauszahlungen ab, ist mieterseits Eile geboten: Denn gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres ab Zugang selbiger bei ihm erheben bzw. dem Vermieter mitteilen. Versäumt der Mieter diese Einwendungsfrist, ist er mit Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen – § 556 Abs. 3 S. 6 BGB […]

Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021 – 93 C 2338/20 – Daten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Daten­auskunfts­anspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. […]

Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter „entfernt“

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür […]

Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2021 – 67 S 335/20 – Wartungskosten sind umlagefähig Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar. Umlagefähig sind dagegen die Wartungskosten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin sollten nach der Betriebskostenabrechnung von November 2019 unter anderem die Kosten für […]

Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2017 – 65 S 395/16 – Anwendung des § 193 BGB Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt in Anwendung des § 193 BGB an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über die Wirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung. Die Kündigung der Mieter […]

Mietrecht: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden

Hat ein Vermieter von Mietern und Nachbarn Beschwerden erhalten, dass ein Bewohner seines Hauses durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden störe, so muss der „Störer“ die Androhung einer Abmahnung hinnehmen. Er kann nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die Namen der ihn Anschuldigenden sowie die Inhalte der Beschwerden nennt. Das gelte insbesondere dann, wenn […]

Der ganz persönliche Wahnsinn- Abrechnung Personenzahl ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig

Die Wohnungseigentümergemeinschaft Geizgasse hat vor etlichen Jahren beschlossen, die Kosten der Treppenhausreinigung sowie die Kosten der Wasserversorgung nach dem Verteilerschlüssel „Personen/Tage“ anzurechnen. V überlegt, wie er den jährlichen Wahnsinn bei der Ermittlung der tatsächlich zu berücksichtigenden Personenzahl in den Griff bekommen kann. Der Beschluss der Wohnungseigentümer ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig. Unklar ist schon, in […]

Kein Schwein ruft mich an … ??

von Johannes Hofele | 9. Feb 2019 | Wohnungsmietrecht Befindet sich in der Mietwohnung ein Telefonanschluss, muss der auch funktionieren, hat der BGH entschieden. Tritt nach Einzug des Mieters zwischen Hausanschluss und Wohnung ein Defekt auf, muss der Vermieter das Problem beseitigen. Das Urteil ist interessant, weil darum geht, was unter „vertragsgemäßem Gebrauch“ zu verstehen […]

Trotz Corona – Miete muss erst mal weiter gezahlt werden

von Johannes Hofele | 2. Apr 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die Zahlungspflicht des Mieters unberührt. Es regelt […]

Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

Landgericht Krefeld Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 03. Februar 2019 Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Der Sachverhalt Nach ihrer Behauptung haben die beklagten Mieter das Mietobjekt […]

Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung

Amtsgericht München Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 13. Juli 2019 Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung. Der Sachverhalt Das Ehepaar wohnt direkt unter der Wohnung der beklagten […]

Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel

Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel Rechtsindex Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 02. April 2007 Mietrecht: Rund fünf Millionen Ziervögel bevölkern deutsche Wohnzimmer. Vor allem Papageienvögel werden als Haustiere immer beliebter. Nicht immer zum Wohle der Nachbarn oder der Vermieter. Kanarienvögel oder Wellensittiche gelten im Gegensatz zu Papageien als Kleintiere und sind in Mietwohnungen in vernünftiger […]