Kein Anspruch auf Herausgabe von E-Mail-Adressen

Wohnungseigentümern muss es möglich sein, auch außerhalb der Versammlung in Kontakt zu treten und über interne Angelegenheiten zu kommunizieren. Ein Verwalter ist verpflichtet, auf Anforderung eine Liste der Eigentümer mit Namen und Adressen an die Mitglieder herauszugeben. Das muss die WEG nicht zuvor beschließen, entschied das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 4.10.2018, Az. 25 S 22/18). […]

Beschlussanfechtung aufgrund mangelnder Vergleichsangebote

Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage mehrerer Vergleichsangebote fehlte, ist dies gängige Praxis. Doch es stellt sich die Frage: Können Beschlüsse für ungültig erklärt werden, wenn […]

Belästigung durch Trittschall nach Wechsel des Bodenbelags

Grundsätzlich kann jeder Eigentümer nach Belieben über sein Sondereigentum verfügen und damit auch einen Bodenbelag durch einen anderen ersetzen, wobei es ohne Belang ist, welche Art von Belag bei Errichtung der Wohnanlage vorgesehen war oder eingebracht wurde. Führt allerdings eine Veränderung des Bodenbelags zu Trittschallbelästigungen in der darunterliegenden Wohnung und gehen diese über das bei […]

Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme in einer Eigentümerversammlung

Auch bereits getätigte instandsetzungsmaßnehmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden. Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt […]

Wohnung für Flüchtlinge: Zulässig oder nicht?

Wohnung für Flüchtlinge? Die Überlassung einer Wohnung für Flüchtlinge stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. DIES HAT DAS AMTSGERICHT LAUFEN, URTEIL VOM 04.02.2016, AZ. 2 C 565/15 WEG, ENTSCHIEDEN. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall stellten die klagenden Wohnungseigentümer ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung, in dem sie diese an das Land Bayern zu […]

Die Durchführung einer Eigentümerversammlung werktags ab 15 Uhr ist verkehrsüblich und zumutbar

Die Durchführung einer Eigentümerversammlung werktags ab 15 Uhr ist verkehrsüblich und zumutbar Versammlungen, die erst abends beginnen, verlaufen oft zäh und wenig ergebnisorientiert. Eine Eigentümerversammlung z. B. an einem Werktag um 17.00 Uhr durchzuführen ist verkehrsüblich und zumutbar. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln kann es sogar zulässig sein, eine Versammlung um 15 Uhr abzuhalten […]

Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Eigentümergemeinschaft eine Redeordnung für die WEG-Versammlung mit Redezeitbegrenzung beschließen?

WEG-Recht Redezeitbegrenzung Hierzu AG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010 – Az.: 133 C 3201/09: Es entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Geschäftsordnung beschließt, in der eine Redezeitbeschränkung festgelegt wird. Denn Redezeitbegrenzungen in einer Wohnungseigentümerversammlung werden prinzipiell für zulässig erachtet. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist, dass die Begrenzung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung geschieht. […]

Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2021 – 2-13 S 135/20 – Andere Wohnungseigentümer werden nicht benachteiligt Ein Wohnungseigentümer kann auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage errichten, wenn dadurch der Gesamteindruck der Anlage nicht erheblich optisch verändert wird. In diesem Fall liegt keine Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall […]

Verwaltungsunterlagen – Ort der Einsichtnahme?

Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2011 (Az. V ZR 66/10) nochmals geurteilt, dass ein Wohnungseigentümer zwar die Verwaltungsunterlagen einsehen könne, dass dies aber regelmäßig am Ort des Geschäftssitzes der Verwaltung erfolgen muss. Somit besteht auch für den Verwalter keine Versendungspflicht und kein hierauf gerichteter Anspruch eines Wohnungseigentümers. Quelle: Leist & Piwarz Rechtsanwälte Voglerstraße 23 01277 […]

Grundsätzliches: Erstellung eines Versammlungsprotokolls einer Eigentümerversammlung

Die WEG hat keine Beschlusskompetenz, Ablaufprotokolle für ihre Versammlung zu erstellen. Das Protokoll wird daher grundsätzlich als reines Ergebnisprotokoll erstellt. Das LG Berlin hat z.B. in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (Urteil v. 07.10.2009, Az. 85 S 101/08 WEG) entschieden, dass der Verwalter zur Erstellung von Wort- oder Ablaufprotokollen weder nach dem Gesetz dazu […]

Ein Beschluss über die Vergabe eines Auftrages In Abstimmung mit dem Beirat“ ist zu unbestimmt und anfechtbar.

LG München I v. 17.3.2017 – 36 S 22212/15 WEG: Die Entscheidung über die Auftragsvergabe darf nicht auf den Verwalter „in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat“ delegiert werden zwecks Beauftragung des „günstigsten“ Anbieters. Dies verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. AG Hamburg-Blankenese v. 12.3.2014 – 539 C 25/13: Wenn die Verwaltung „in Rücksprache mit dem Beirat“ entscheiden soll, […]

Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums nach neuem Wohnungs­eigentums­recht Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungs­eigentums­recht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschafts­ordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungs­beschluss notfalls im Wege der Beschluss­ersetzungs­klage herbeiführen muss, ehe […]