Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein […]

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine […]

Verwalter haftet, wenn er nicht gemeldeten Schaden nachgeht

Organisiert der Verwalter bei Feuchtigkeitsschäden in der Dachgeschosswohnung unter einem Flachdach bei Starkregen keine zeitnahe Begehung des Flachdaches durch ein Fachunternehmen, sondern verlässt sich auf eine Mitteilung der Mieterin im Hause, so haftet er der Sondereigentümerin auf den vermeidbaren zusätzlichen Schaden wegen Unterlassens von gebotenen Eilmaßnahmen. Eilmaßnahmen zur Beseitigung/Verhinderung von Wasserschäden AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom […]

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige […]

Der Anspruch auf Korrektur der Niederschrift der Eigentümerversammlung – Durchgreifende Änderungen durch das WEMoG

Die Niederschrift der Eigentümerversammlung Gem. § 24 Abs. 6 S. 1 WEG ist über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich eine Niederschrift (üblich ist die Bezeichnung „Protokoll“) aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung des jeweiligen Versammlungsleiters, in der Regel (aber nicht zwingend) der Verwalter. Diese Niederschrift ist gem. § 24 Abs. 6 […]

Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden

Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis der zur Einberufung Berechtigten gehört, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse sind von vornherein nicht existent. AG Bonn, Urteil vom 01.08.2018, Az.: 27 C 30/18 _________________ […]

Nochmals: Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!

In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer […]

Vielen immer noch nicht bekannt: Keine Anfechtung wegen nicht genutzter Vollmacht

Es besteht kein Zwang, eine Vollmacht in der Eigentümerversammlung zu nutzen Macht ein Bevollmächtigter in einer Eigentümerversammlung von der Vollmacht keinen Gebrauch, kann dies keine Anfechtung der gefassten Beschlüsse rechtfertigen. LG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 24.1.2013, Az.: 16 T 130/12 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Nochmals: WEG-Verwalter kann jederzeit gehen bzw. sein Amt niederlegen

Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt. AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 539 C 47/15 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Unzulässigkeit des generellen Verbots der „Haustierhaltung“ mittels Gemein­schafts­ordnung

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 10.02.2022 – 4 C 397/21 WEG – Haustierverbot bedarf sachlichen Grundes Es ist unzulässig mittels Gemein­schafts­ordnung ein generelles Verbot der „Haustierhaltung“ auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der „Haustierhaltung“ unbestimmt. Zum anderen bedarf es für eines Haustierverbot eines sachlichen Grundes. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Eigentümer einer Wohnung in Konstanz ihren […]

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 – Jahrelang unzutreffend ausgelegte Teilungserkärung führt nicht zu nachträglichem Kosten­erstattungs­anspruch Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die […]

Verwalter darf seine Pflichten auch übertragen

Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen, dass der Verwalter sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann bzw. er auf Umsetzung von jedem einzelnen […]