Haftet der Verwaltungsbeirat?

  Immer häufiger streiten Mieter und Vermieter von Wohnraum um die richtige Umlage und Abrechnung der sog. Betriebskosten. Dies verwundert nicht, da sich die Kostenbelastung der Mieter aufgrund steigender Neben- und Energiekosten ständig erhöht. Nicht zu Unrecht werden die Betriebskosten schon als „zweite Miete“ bezeichnet. Daher ist es für Mieter und Vermieter besonders wichtig zu […]

Satellitenantenne und Religionsfreiheit

  Darf der Mieter einer Wohnung auch gegen den Willen des Vermieters und Hauseigentümers eine Satellitenantenne installieren? Dass diese Frage nicht einfach zu beantworten ist, sondern auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH)in einer aktuellen Grundsatzentscheidung (Urt. v. 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06) verdeutlicht.   Was war geschehen? Der Mieter, ein […]

Telefonkonferenz statt Eigentümerversammlung?

Jedes Jahr das gleiche: Obwohl die Eigentümerversammlung der Wohnungseigentumsanlage regelmäßig nur einmal jährlich stattfindet, passt der vom Verwalter angesetzte Tag dem Eigentümer wieder einmal nicht in den übervollen Terminplan. Urlaubsabwesenheiten, Geschäftsreisen oder andere wichtige Termine machen eine persönliche Teilnahme an der Versammlung oftmals unmöglich. Auch fragt sich der auswärts wohnende Kapitalanleger, ob er die weite […]

Sind Ehegatten die Vermieter, so müssen beide kündigen

Auch wenn im Kopf eines Mietvertrages zwar als Vermieter „die Eheleute …“ eingetragen sind, allerdings nur mit dem Vornamen des Ehemannes, und auch wenn allein der Mann den Mietvertrag unterschrieben hat, ist auch der andere Ehegatte „Vermieter“. Soll dem Mieter gekündigt werden, so ist die Entlassung aus dem Mietvertrag nur wirksam, wenn beide Ehepartner unterschrieben […]

Wohngebäudeversicherung: Zerstörtes muss nicht geflickt werden

Wohngebäudeversicherung: Zerstörtes muss nicht geflickt werden Sehen die Geschäftsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung vor, dass im Falle der Zerstörung von Sachen der Betrag gezahlt wird, der aufzuwenden ist, um die Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder herzustellen oder zu beschaffen ist (= „Neuwert“), so gilt das auch für Gegenstände, die 30 Jahre alt sind. […]

Auch nach mehr als drei Jahren aus erheblich zu kleiner Wohnung ausziehen

Lebt ein Mieter in einer Wohnung, die um mehr als ein Viertel von der Wohnungsgröße abweicht, die im Mietvertrag angegeben ist, so darf er auch dann fristlos aus den vier Wänden ausziehen, wenn er bereits drei Jahre dort gelebt hat. Macht er glaubhaft, dass er den Größenunterschied nicht habe bemerken können, so kann er auch […]

Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluß absehbar – keine Kündigung mehr zulässig

  Ist es für den Vermieter bereits bei Mietvertragsabschluß absehbar, dass sich in Bälde eine Eigenbedarfssituation ergeben kann, so muss der Mieter darauf hingewiesen werden, gleich ein befristeter Vertrag abgeschlossen werden oder aber eine konkrete Vereinbarung für den Fall des sich abzeichnenden Eigenbedarfs treffen müssen. Unterlässt der Vermieter dies, so kommt die Eigenbedarfskündigung aus diesen […]

Keine Schönheitsreparaturen bei Vorschäden

Schönheitsreparaturen bei Vorschäden: Nein, sagt das Kammergericht Berlin. Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, wenn der Zustand der Wände – zum Beispiel aufgrund von Rissen, erheblich schadhaft ist. In solch einem Fall sind Malerarbeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll und können auch nicht fachgerecht ausgeführt werden. Auf diesen Grundsatz wollte sich ein Ex-Mieter berufen, um […]

BESTELLUNG VON ERSATZMITGLIEDERN FÜR DIE BEIRATSMITGLIEDER

BESTELLUNG VON ERSATZMITGLIEDERN FÜR DIE BEIRATSMITGLIEDER Beschlussvorschlag: Es werden für die Beiratsmitglieder folgende Ersatzmitglieder bestellt: 1.            Herr/Frau . .. . . . . F . . . . . . 2.            Herr/Frau . . . . . . G . . . . . . 3.            Herr/Frau . . . . . . H . […]

Nichteigentümer kann nicht Beirat sein

Die Wahl einer Nichteigentümerin zur Verwaltungsbeirätin widerspricht dem Gesetzeswortlaut und ist damit auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären, so dass Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 13. März 2009. Kommentar Das Landgericht Karlsruhe hatte die vorliegende Rechtsfrage in einer Kostenentscheidung mit zu berücksichtigen, nach dem die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten. Es stellt […]

Fahrstuhlkosten nicht auf Alle umlegbar

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } Wird der Wohnraummieter im Mietvertrag formularvertraglich verpflichtet, im Rahmen der Betriebskosten anteilig Fahrstuhlkosten zu tragen, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn der Mieter seine Wohnung mit dem Aufzug nicht erreichen kann. Im aktuell vom BGH entschiedenen Fall befand sich der Aufzug im Vorderhaus. Die Mieter wohnten […]

Brandmelder: Fluch oder Segen?

Brandmelder: Fluch oder Segen? Rund 600 Menschen sterben jährlich in Deutschland an Bränden, die Mehrzahl in Privathaushalten. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung werden die etwa 230.000 Brände pro Jahr nicht nur durch Fahrlässigkeit verursacht. Auch technische Defekte lösen oft Feuer aus. In beiden Fällen können vorsorgende Maßnahmen Katastrophen verhindern und Leben retten – vor allem […]