Handelt es sich bei den Namensschildern der Briefkasten-/Klingelanlage um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Antwort von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht   Herr Rechtsanwalt Fritsch ist der Auffassung, dass es sich bei den Namensschilder der jeweiligen Nutzer einer Wohnanlage grundsätzlich um Sondereigentum handelt. Allerdings soll die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz gemäß § 10, Abs. 6 S  3 WEG besitzen, hier in bestimmten Bereichen, dies im Blick […]

Heizkostenabrechnung auch für unbeheizbare Räume rechtens

Werden die Heizkosten der einzelnen Mieterparteien eines Wohnhauses in der jährlichen Nebenkostenabrechnung unter anderem auf der Grundlage der jeweils bewohnten Fläche ermittelt, dürfen in den Verteilerschlüssel auch solche Räumlichkeiten einbezogen werden, in denen sich gar keine Heizkörper befinden. Eine derartige Heizkostenverteilung im Rahmen eine verbrauchsabhängigen Gesamtabrechnung ist sachgerecht und prinzipiell nicht zu beanstanden, hat in […]

Dacheinsturz durch Schneedruck: Versicherung muss zahlen

Bricht das marode Dach einer Halle zusammen, nachdem es zuvor mehr oder weniger heftig geschneit hat, muss eine extra für „Schneedruck“-Folgen abgeschlossene Versicherung den Schaden begleichen. Ob es auf Grund einer fehlerhaften Konstruktion zu dem Malheur früher oder später auch ohne die Schneemassen gekommen wäre, spielt dabei keine wesentliche Rolle. Diese Auffassung hat jetzt in […]

Schätzung des Warmwasserbrauchs

  Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG ) hat sich mit seinem Beschluss vom 15. September 2004 (2 Z BR 145/04) zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Bedingungen bei nicht gemessenen Warmwasserverbräuchen Schätzungen statthaft sind. In einer vermieteten Eigentumswohnung lief über ein Jahr lang ununterbrochen Warmwasser. In der Wohnanlage wurden Warmwasser und Heizung durch […]

Heizkostenabrechnung auch für unbeheizbare Räume rechtens

Werden die Heizkosten der einzelnen Mieterparteien eines Wohnhauses in der jährlichen Nebenkostenabrechnung unter anderem auf der Grundlage der jeweils bewohnten Fläche ermittelt, dürfen in den Verteilerschlüssel auch solche Räumlichkeiten einbezogen werden, in denen sich gar keine Heizkörper befinden. Eine derartige Heizkostenverteilung im Rahmen eine verbrauchsabhängigen Gesamtabrechnung ist sachgerecht und prinzipiell nicht zu beanstanden, hat in […]

Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?

  Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag (hier: „Waschmaschine und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt und betrieben […]

Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?

  Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und muss in der Regel Schadensersatz leisten, vor allem, wenn der Ver-mieter das Grundstück […]

Prozessvollmacht des Verwalters

Rechtsfrage: Bedarf der WEG-Verwalter für die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess einer gesonderten Bevollmächtigung per Beschlussfassung der Wohnungseigentümer?   Hierzu LG Karlsruhe – Urteil vom 11.05.2010 – Az.: 11 S 9/08: Der Verwalter ist bereits gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Anfechtungspro-zess gesetzlicher Prozessvertretern der beklagten Wohnungseigentümer. Nach dieser Vorschrift ist […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

   abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als […]

Wohnraummietrecht

Jeder gut gestaltete und sorgfältig durchdachte Vertrag, so auch der Mietvertrag für Wohnraum, gewährleistet, dass Streit zwischen den Mietvertragsparteien vermieden wird. Kommt es dennoch zu Auseinandersetzungen, so ist es wichtig, dass durch einen gut durchdachten Mietvertrag die Interessen des Vermieters optimal gewahrt sind. Die veröffentlichte Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht ist unermesslich, Monat für Monat werden neue […]

Ungültiger Eigentümerbeschluss

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer Beschlussfassung zwei selbständige Regelungen getroffen, so hat die Unwirksamkeit eines Teils der Beschlussfassung regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 139 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Beschlusses zur Folge. Ausnahmsweise kann ein Eigentümerbeschluss über die Verwalterbestellung trotz Ungültigkeit des Beschlusses betreffend den Abschluss eines Verwaltervertrages gültig bleiben, wenn anzunehmen ist, dass […]

Beschränkte Redezeit auf WEG-Versammlung?

  Amtsgericht Koblenz:   Rechtlich spricht nichts dagegen, die Redezeit während der Versammlungen einer drei Dutzend Mitglieder umfassenden WEG prinzipiell auf jeweils 5 Minuten zu beschränken. Zumindest dann nicht, wenn diese grundsätzliche Regelung ausdrücklich auch Ausnahmen von dem Limit zulässt.   Der Sachverhalt:   Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war einer […]