Mietspiegel richtig lesen – So geht´s

In Gegenden, in denen die Mietpreisbremse gilt, ist der Mietspiegel wichtiger denn je: Er liefert die Zahlen für die „ortsübliche Vergleichsmiete“, an der sich Vermieter orientieren müssen, wenn sie die Miete bei einem Mieterwechsel neu festlegen. Eine Anleitung für alle, die den Mietspiegel richtig lesen wollen. Mit der Einführung der Mietpreisbremse gewann er an Bedeutung. […]

WEG-Recht: Macht ein schlechter Verwaltervertrag die Bestellung kaputt?

    Ein Verwaltervertrag ist keine Voraussetzung für eine Bestellung. Dennoch wird die Auswahl des zu bestellenden Verwalters inhaltlich wesentlich durch die wirtschaftlichen Eckpunkte des Verwaltervertrages (Laufzeit, Vergütung) bestimmt. Insofern gibt es also nicht nur Berührungspunkte zwischen Amt und Vertrag, sondern Verflechtungen. Welche Folgen sich aus dieser inhaltlichen Verknüpfung ergeben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bisher […]

Mieter-Tipp: Was die Mieter bei Eis und Schnee wissen müssen

  Mieter sind bei Eis und Schnee zum Winterdienst verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus, es sei denn, die Hausordnung wurde Bestandteil des vom Mieter unterschriebenen Mietvertrages. Sieht der Mietvertrag vor, […]

Wohnungseigentumsrecht: Beschluss um Mitternacht

    Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft leidet an einem erheblichen formalen Mangel, wenn er gegen 23.45 Uhr gefasst wird und die Versammlung zu dieser Zeit bereits nahezu sieben Stunden dauert. Es handelt sich dann um einen Beschluss zur „Unzeit“. Die Teilnehmer der Versammlung sind, insbesondere, wenn komplizierte Angelegenheiten besprochen werden, nach einer so langen Verhandlungsdauer […]

Wie sind unangefochten gebliebene Beschlüsse über Jahresabrechnungen zu werten?

Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Ist ein Eigentümerbeschluss über eine Jahres- und Einzelabrechnungen bestandskräftig geworden, kommt es auf eine eventuelle Fehlerhaftigkeit des Beschlusses – also der Abrechnung – nicht an, da auch eine fehlerhafte, aber bestandskräftig beschlossene Abrechnung verbindlich ist. Der zum Zeitpunkt der beschlossenen Abrechnung im Grundbuch eingetragene WE […]

„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen

    Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. (AG Frankfurt, 07.11.2008 – 33 C 1783/08-57)   Ein Mieter war mit der Betriebkostenabrechnung nicht einverstanden. Mit der Begründung, die Reinigungskosten seien „völlig überhöht“, zahlte er die Rechnung nicht. Nachdem […]

Trittschalldämmung im Sondereigentum

    Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagen seitdem über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Tritt- und Luftschall und verlangen von den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung verbesserten Trittschallschutz. Ohne Erfolg, entschied der BGH, […]

Kann durch den Beschluss dem Verwalter die Aufgabe übertragen werden, eine Hausordnung zu erstellen?

Grundlagen – vom FIT Fries Rechtsanwälte Immobilienteam: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die (teilweise) obsiegende Partei von der (teilweise) unterlegenen Partei im Umfang der in der Kostengrundentscheidung festgelegten Erstattungspflicht Ersatz der zur Rechtsverfolgung oder – wie hier – Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen. Inwieweit hierzu auch die bei der Verwaltung nach dem […]

Kann der Vermieter eine bereits vom Mieter bezahlte Betriebskostenabrechnung nochmals korrigieren?

Korrektur der Betriebskostenabrechnung Hierzu nun BGH – Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberäume kommt allein durch die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und den vorbehaltlosen Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter zwischen den Mietvertragsparteien für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande, das einer späteren Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht […]

Kann sich der Vermieter formularvertraglich ein Recht – nach entsprechender Vorankündigung – zum Betreten der Wohnung ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ einräumen lassen.

Betretungsrecht Hintergrund – vorgestellt vom FIT Fries Rechtsanwälte Immobilienteam: In der Rechtsprechung besteht Streit darüber, ob sich der Vermieter das Recht ausbedingen kann, die Mieträume zur allgemeinen Kontrolle in regelmäßigen Abständen zu besichtigen oder ob es hierzu eines konkreten Anlasses bedarf. Hierzu nun BGH – Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13: Dem Vermieter steht […]

Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!

  von Ralf Schulze Steinen | 30.01.2015     Erleidet die Mietsache im Bereich des WCs einen Schaden durch herumspritzenden Urin, weil der Mieter im Stehen und nicht im Sitzen uriniert,  so kann der Vermieter hieraus grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche herleiten.   Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 C 10583/14 entschieden.   […]

Mietrecht: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden

Hat ein Vermieter von Mietern und Nachbarn Beschwerden erhalten, dass ein Bewohner seines Hauses durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden störe, so muss der „Störer“ die Androhung einer Abmahnung hinnehmen. Er kann nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die Namen der ihn Anschuldigenden sowie die Inhalte der Beschwerden nennt. Das gelte insbesondere dann, wenn […]