Individualvereinbarungen im Mietvertrag: Nicht immer sind Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter wirksam

MIETVERTRAG    „Es gilt, was im Mietvertrag steht“, denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von .. . > Lesen Sie mehr

Nutzung einer Wohnung als Praxis darf untersagt werden

GEWERBERAUM Eine Wohnung darf nicht als Praxis genutzt werden, wenn die anderen Eigentümer der Immobilie damit nicht einverstanden sind. Denn die gewerbliche Nutzung stört die anderen Bewohner des Gebäudes mehr als die Nutzung der …   > Lesen Sie mehr

Kosten für Austausch eines verkalkten Wasserhahns müssen nicht vom Mieter getragen werden

WASSERHAHN Für den Austausch eines verkalkten Wasserhahns in der Wohnung müssen nicht die Mieter aufkommen.   > Lesen Sie mehr

Kelleraum als GE nicht zuweisbar

Ein Kellerraum, der als Gemeinschaftsraum allen Wohnungseigentümern zur Verfügung steht, kann nicht einem einzelnen Wohnungseigentümer allein zugewiesen werden. AG Oberhausen, AZ: 34 C 1/11, 03.05.2011

Waschküche als Ort für Eigentümerversammlung bei Entscheidung über streitige Punkte und Zugangsproblematik unzulässig

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.03.2018  – 512 C 31/17 –   Während Eigentümerversammlung getroffene Beschlüsse rechtswidrig Eine Waschküche als Ort für eine Eigen­tümer­versammlung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zum Versammlungsort problematisch ist. Werden während einer solchen Versammlung Beschlüsse getroffen, so sind diese unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

Wohnungsmieter nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.01.2017  – 203 C 319/16 –   Verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall gefährliches Hindernis dar Ein Wohnungsmieter kann mietvertraglich nicht verpflichtet sein, die Haustür von innen abzuschließen. Denn eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall ein gefährliches Hindernis dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall […]