Zwangsräumung im Überblick: Dauer, Aufwand & Kosten

  Die Zahl der Zwangsräumungen in Deutschland ist seit Jahren unverändert hoch. Im Jahr 2016 erhielten deutsche Gerichtsvollzieher in Summe 60.321 Räumungsaufträge. Im Jahr davor waren es sogar über 63.000 Zwangsräumungen. Allein in Berlin kam es im Jahr 2017 durchschnittlich zu zehn Räumungsklagen pro Tag. Zwar sinkt die Zahl der Klagen insgesamt, doch stattdessen werden […]

BGH läßt keine Mietminderung bei Wärmebrücken zu

Urteile vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 BGH läßt keine Mietminderung bei Wärmebrücken zu Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. […]

BGH hält einheitlichen Einbau und Wartung durch WEG für zulässig

Urteil vom 7. Dezember 2018 – V ZR 273/17 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Diese Eigentümer müssen sich trotzdem an den Kosten für […]

Der BGH zum Widerrufsrecht nach Zustimmung zu Mieterhöhung

17. Oktober 2018 Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Die […]

BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16 Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann […]

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

08. Mai 2018 Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten […]

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

08. März 2018 Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei […]

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

08. März 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich am 28. Februar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre […]

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

08. März 2018   Der Bundesgerichtshof hat sich am 7. Februar 2018 in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beklagten waren Mieter einer 94 […]

BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

08. März 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich am 31. Januar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den […]

Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag Neuer Hauptmieter kann von Untermieter nicht Räumung verlangen

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2018 – 37 O 123/18 – Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. […]

Vermüllung Stadt Bonn hat die Strafen für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigarettenstummel und Kaffeebecher – erhöht

    Die Stadt Bonn hat die Strafen für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigarettenstummel und Kaffeebecher – erhöht und will damit gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze ankämpfen: Die Verwarnungsgelder wurden deutlich angehoben“, so kostet ab 2019 das Wegwerfen einer Zigarettenkippe, eines Pappbechers oder einer Zigarettenschachtel 25 Euro, Getränkedosen und Fast-Food-Verpackungen 35 Euro, das Entleeren eines Auto-Aschenbechers, […]