Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung können nicht auf Mieter umgelegt werden
Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.03.2019 – 48 C 361/18 – Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot Die Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Wird etwa eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschriebenen, alle 12 Jahre geprüft, liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 556 Abs. 3 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. […]
Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Modernisierungsmieterhöhung
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14.02.2019 – 334 S 5/19 – Keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde […]
BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden Ausnahme: Bei nur einer Ja-Stimme pro Wohnungseigentümer erhält ein Kandidat absolute Mehrheit Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. […]
Geld für’s Bellen?
Gericht sah keinen Grund zur Mietminderung Dass ein in der Nachbarwohnung ständig bellender Hund einem Mieter die Nerven rauben kann, muss nicht weiter erläutert werden. Doch diese Geräusche müssen schon erhebliche Ausmaße annehmen, ehe man deswegen die Miete mindern darf. So zumindest entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS […]
Verwalterverstöße beeinträchtigen nicht das Vertrauensverhältnis
AG Bonn Urteil v. 7.4.2011, 27 C 21/10, ZMR 2011, 904 § Auch mehrere Verstöße des Verwalters gegen seine Verwalterpflichten können das Vertrauensverhältnis nicht so beeinträchtigen, dass die Durchführung des Vertrages für weitere 11 Monate nicht zumutbar ist. § Entscheidend ist hierbei insbesondere, dass keinerlei Abmahnung des Verwalters erfolgte.
Vermieter darf Erlaubnis für Untermieter von Mietzuschlag abhängig machen
UNTERMIETER [26.08.2019] Einen Untermieter aufnehmen darf nicht jeder Mieter einfach so. Der Vermieter kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass ein Zuschlag gezahlt wird.> Lesen Sie mehr
Wohnungs- oder Haustürschlüssel verloren: Mieter muss umgehend Vermieter informieren
OBHUTSPFLICHT [19.08.2019] Bemerkt ein Mieter, dass er seinen Wohnungs- oder Haustürschlüssel verloren hat, sollte er umgehend den Vermieter informieren. > Lesen Sie mehr
KÜNDIGUNG Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
[15.08.2019] Nutzen Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. > Lesen Sie mehr
Übergabe des Schlüssels an Hauswart keine Rückgabe
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Aushändigung des Wohnungsschlüssels an den Hauswart keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung an den Vermieter darstellt, wenn der Hauswart nicht von der Hausverwaltung oder dem Vermieter für die Empfangnahme der Schlüssel bestimmt worden ist. Autor: RA Markus Achenbach Datum: 04.05.2003
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnungsverkauf
Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die Wohnung mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Nur wenn erhebliche Bedenken gegen den Bevollmächtigten vorliegen, kann ggf. der Zutritt verweigert werden. Solche Bedenken müssen aber genau dargelegt werden. […] Weiterlesen: http://www.anwaltonline.com/go.asp?x=2318
Keine Minderung oder Kündigung wegen Kinderlärm!
Kinderlärm ist grundsätzlich sozialadäquat und hinzunehmen. Entsprechender Lärm, der bis 22 Uhr von Nachbarn vernommen werden kann, berechtigt die Nachbarn nicht zur Mietminderung. Bei Kleinkindern muss in besonderem Maß deren unzureichende Fähigkeit, […] Weiterlesen: http://www.anwaltonline.com/go.asp?x=2314
Waschmaschine nicht länger als 15 Minuten allein lassen
Wer seine Waschmaschine 15 Minuten lang unbeaufsichtigt laufen lässt, handelt grob fahrlässig. Die Versicherung muss dann für den entstandenen Schaden nicht aufkommen. OLG Köln — 2 U 147/00 Rechtsbereich/Normen: — Einstellung in die Datenbank: 2002-06-23 Bearbeitet von: Martina Seipelt
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