Immer noch nicht hinreichend bekannt: WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand innerhalb einer 2-Personen-WEG Streit über […]

Unbefugte Einberufung einer Wohnungs-Eigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun?

Start Wohnungseigentumsrecht Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg […]

Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG vs. Kündigungsausschluss: Wer gewinnt?

Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen SONDERKÜNDIGUNGSRECHT NACH § 57 A ZVG – WAS GILT BEI EINEM IM MIETVERTRAG VEREINBARTEN KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS? Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG: Kann sich der Mieter mit Erfolg auf einen Kündigungsausschluss (Eigenbedarf) berufen? SONDERKÜNDIGUNGSRECHT NACH § 57 A ZVG VS. KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS – DER FALL Mit […]

Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 27.12.2005 – 71 II 547/05 – Verbot gilt ebenfalls für Besucher Ein Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. In dem zugrunde liegenden Fall stellten ein Wohnungseigentümer und sein Besuch immer mal wieder ein Fahrrad im Hausflur ab. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung. Anspruch auf Unterlassung bestand […]

WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]

Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen, sofern er die Kosten erstattet. Im Einzelfall kann jedoch die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und zugesandt zu bekommen gegen das Schikane- und Missbrauchsverbot verstoßen. OLG München, 29.5.2006, Az: 34 Wx 27/06 _________________ Copyright © 2007 […]

Markise als Gemeinschaftseigentum

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 _________________ Copyright © 2007 ML […]

Hunde müssen in Wohneigentumsanlage immer an der Leine geführt werden

In einer Wohneigentumsanlage ist es ohne Bedeutung, ob in der Hausordnung eine Pflicht zum Anleinen von Hunden geregelt ist oder nicht. Denn diese Pflicht ist bereits gesetzlich vorgeschrieben, stellte das Münchner Amtsgericht jetzt im September 2011 klar. Zuvor hatte eine Eigentümergemeinschaft von einer Wohnungseigentümerin verlangt, zukünftig ihren Hund anzuleinen, wenn sie ihn in der Wohnanlage […]

Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können

Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend gemachte Schaden belief sich auf 750 Euro, weil dessen an seinen Mieter gerichtete Betriebskostenabrechnung sich auf eine Nachzahlung in dieser […]

Wohnungs­eingangs­türen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer auch wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12 – Türen stehen räumlich und funktional sowohl mit Sonder- als auch mit Gemeinschafts­eigentum im Zusammenhang Wohnungs­eingangs­türen stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt […]

Nur angemeldete Fahrzeuge auf den Stellplätzen?

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen einer Wohnungseigentumsanlage nur angemeldete Fahrzeuge parken dürfen. Es ist nicht zu beanstanden, dass Anhänger, Wohnwagen usw. nicht länger als 14 Tage auf den Stellplätzen abgestellt werden dürfen. AG Hattingen, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 28 C 30/13 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut