Musterbeschluss: Gestattung der Installation eines Klimasplitgeräts mit Nutzungsvorgaben
Bei der Genehmigung baulicher Veränderungen – wie der Installation von Klimasplitgeräten – ist besondere Sorgfalt erforderlich. Auch wenn solche Maßnahmen nicht gesetzlich privilegiert sind, können sie durch Mehrheitsbeschluss gestattet werden. Wichtig ist jedoch, dass der Beschluss von Anfang an konkrete und eindeutige Vorgaben zum Gebrauch enthält, wenn durch den bestimmungsgemäßen Betrieb Beeinträchtigungen (z. B. Lärm, Kondenswasser) […]
Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters für ist schikanös!
Urteilskommentar: AG München, 27.02.2025 – 191 C 19243/24 Sachverhalt:Ein Wohnungseigentümer konnte seinen Tiefgaragen-Stellplatz nicht nutzen, da ein unberechtigt geparktes Fahrzeug diesen blockierte. Der Eigentümer ließ das Fahrzeug abschleppen und verlangte Ersatz der Abschleppkosten vom Falschparker. 1. Eigentumsverletzung und Besitzstörung Das Gericht stellt klar: Die längerfristige Blockade eines Stellplatzes stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung am zugeparkten PKW dar, […]
Es ist eine teilweise Anfechtung eines Beschlusses zur Abrechnungsspitze möglich
Nach aktueller BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.04.2025, V ZR 96/24) kann ein Beschluss über die Abrechnungsspitze auch teilweise angefochten und für ungültig erklärt werden – vorausgesetzt, es handelt sich um eine abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition und der übrige Beschluss hätte auch ohne diese Position Bestand gehabt. Seit der WEG-Reform ist nur noch über Abrechnungsspitzen (§ 28 Abs. […]
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter – Anspruch gegen die GdWE
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil-Nr. 123 C 456/23). Den Klägern steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu, da ihnen kein Schaden entstanden ist. Der Schaden betrifft nicht die Kläger als Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Schuldnerin der Prozesskosten ist […]
Nachbarstreit über die Höhe von Hecken
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass bei der Bestimmung der Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken alle Stämme einer Hecke berücksichtigt werden müssen. Im vorliegenden Fall forderten die Eigentümer eines Nachbargrundstücks den Rückschnitt einer Hecke aus 31 Thujapflanzen, da diese angeblich zu nah an der Grundstücksgrenze stünden und höher als drei Meter seien. Das Amtsgericht Hanau […]
Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne
Betreff: Urteil des AG Saarbrücken vom 13.11.2024 – Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.11.2024 entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn an der Emaillierung einer Badewanne kleinere Absplitterungen auftreten. Solche Schäden gelten als normale Abnutzungserscheinungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache […]
Jedes Beiratsmitglied hat Anspruch auf 250,– € pro Beiratsmitglied
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen (AZ: 28 C 30/13) zur Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiräte einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirft einige interessante rechtliche und praktische Aspekte auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen. Anspruch auf Aufwandsentschädigung Gemäß den §§ 21, 29 Abs. 2 und 3 sowie 46 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) haben Verwaltungsbeiräte einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Dies ist insofern […]
Schwein gehabt: Die Kündigung ist unwirksam!
In dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine interessante rechtliche Fragestellung zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Der Vermieter hat zwar im Mietvertrag der Tierhaltung zugestimmt, jedoch argumentiert, dass dies nicht für Schweine gilt und die Haltung von „Ferdinand“ eine Belästigung für die Mitbewohner darstellt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 13.07.2000 legt nahe, dass sporadischer […]
Haben Sie das gewusst? Vermieter dürfen die Kosten für angemietete Rauchwarnmelder nicht auf die Mieter umlegen.
Ein Vermieter, der die gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelder für eine Wohnung nicht kauft, sondern mietet, kann diese Kosten nicht an die Mieter weitergeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2022. Die Mietkosten für die Rauchwarnmelder zählen nicht zu den Betriebskosten, die normalerweise über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Laut BGH sind diese […]
10 % Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Stehpinkeln
Das Urteil des Landgerichts Berlin ist bemerkenswert. Es gestattete einem Mieter, die Miete zu reduzieren, da er das nächtliche Stehpinkeln seines Nachbarn als Lärmbelästigung empfand (AZ 67S 335/08). Im Verfahren wurde durch ein Sachverständigengutachten eindeutig nachgewiesen, dass das Geräusch im Wohnbereich des Klägers auffällig war; daher sei eine Mietminderung von zehn Prozent laut Urteil gerechtfertigt.
Schnarchen kann als Grund für eine Eigenbedarfskündigung anerkannt werden
Chronisches Schnarchen kann einen legitimen Anlass für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs darstellen, vorausgesetzt, der Vermieter kann belegen, dass er aufgrund dessen ein zusätzliches Zimmer benötigt. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Sinzig am 6. Mai 1998 (Aktenzeichen 4 C 1096/97) bestätigt. In dem betreffenden Fall lebte der Vermieter mit seiner Frau und der gemeinsamen […]
Nochmals: Ein Falschparker, der auf einem privaten Stellplatz parkt, muss die Abschleppkosten tragen
Ein Falschparker, der einen privaten Stellplatz blockiert, muss die Abschleppkosten tragen. Der Nutzer des Stellplatzes hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Falschparker. Im vorliegenden Fall parkte die Klägerin am 22.06.2024 ihren BMW Z4 auf einer privaten Stellplatzzufahrt in einer Tiefgarage in München. Der Nutzer des Stellplatzes beauftragte ein Abschleppunternehmen, das den BMW Z4 abschleppte und der […]
