Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bei zu Unrecht abgelehnter Sanierungsmaßnahme – BGH vom 17.10.2014 – Az. V ZR 9/14
Verlangt der Eigentümer einer Kellergeschosswohnung von der Eigentümergemeinschaft die Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum, die zum Feuchtigkeitsbefall in seiner Wohnung führten, und wird dies mehrheitlich abgelehnt, kann der Betroffene Ersatz des Schadens an seiner Wohnung verlangen, der durch die unterbliebene, sachlich jedoch dringend gebotene Maßnahme entstanden ist. Eine Haftung trifft insoweit diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft […]
BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – Ausnahme: Bei nur einer Ja-Stimme pro Wohnungseigentümer erhält ein Kandidat absolute Mehrheit Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme haben […]
Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.1996 – 3 Wx 88/96 – Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten Hausflur ist Gemeinschaftsfläche Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage […]
Mietvertrag kann wegen Abstellens von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus gekündigt werden
Recht zur fristlosen Kündigung wegen Abstellens von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus Das Recht zur fristlosen Kündigung habe sich nach Ansicht des Amtsgerichts zum einen daraus ergeben, dass die Mieterin entgegen einer Bestimmung in der Hausordnung und trotz mehrfacher Abmahnungen Möbel und Gegenstände im Treppenhaus abgestellt hatte. Das Gericht war davon überzeugt, dass die Mieterin […]
Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 – 33 C 2354/21 – Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür Vermieter steht Unterlassungsanspruch zu Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde […]
Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1998 – 33 C 2515/97-67 – Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Unordentliche Wohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters Fotos anzufertigen. Tut er dies doch, so kann der Mieter im Rahmen seines Notwehrrechts dem Fotografen die Kamera aus der […]
Entwarnung für WEG-Verwalter: Zertifizierungsstichtag um ein Jahr auf den 01.12.2023 verschoben
Der Bundestag hat am 22.09.2022 den Stichtag für die Zertifizierung von WEG-Verwaltern vom (bisher) 01.12.2022 um ein Jahr auf den 01.12.2023 verschoben. Insofern wurde § 48 Abs. 4 Satz 1 WEG abgeändert. Diese Vorschrift gilt für die Neubestellung eines Verwalters, die gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG nF nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung […]
Muster Geschäftsordnungsbeschluss zur Abstimmung in einer Eigentümerversammlung
Geschäftsordnungsbeschluss: Auf Empfehlung des Versammlungsleiters fassen die Eigentümer den nachstehenden Geschäftsordnungsbeschluss. Der Versammlungsleiter kann von einer Stimmauszählung absehen, wenn sich eine deutlich erkennbare Mehrheit durch Handzeichen im Versammlungsraum ergibt. Abstimmungsergebnis: ? Damit ist der Beschluss angenommen.
Geschäftsordnungsantrag zur Beendung der Versammlung und Vertagung der TOP´S
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird die Versammlung beendet / vertagt. Es wird beantragt, die Beschlussfassung über die folgenden Tagesordnungspunkte auf einen späteren Versammlungstermin zu vertagen.
Muster Beschlussantrag Rückbau nicht genehmigter baulicher Veränderungen
Beschluss-Vorschlag/Antrag: Die Wohnungseigentümer verleihen der Wohnungseigentümergemeinschaft die Befugnis, die ihnen zustehenden Individualansprüche auf Beseitigung der baulichen Veränderungen (hier bitte die genaue bauliche Veränderung eintragen) außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. Der Verwalter wird ermächtigt, namens und im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft die betroffenen Wohnungseigentümer außergerichtlich aufzufordern, die ungenehmigten baulichen Veränderung (Verglasungen an den Balkonen) zu beseitigen […]
Dekorationsartikel dürfen nicht auf der Gemeinschaftsfläche ohne Zustimmung der Gemeinschaft abgestellt werden; § 14 Nr. 2 WEG
LG Dortmund, AZ: 1 S 165/21, 28.06.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Das Aufstellen von Felssteinen auf der nicht sondernutzungsberechtigten Gemeinschaftsfläche bedeutet für übrigen Wohnungseigentümer einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 2 WEG, da sie auf dem,,Zugang“ ein Hindernis darstellen. Insoweit ist unerheblich, dass […]
Anbringen einer Parabolantenne an der Innenseite des Balkons nicht zu beanstanden
Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 – 412 C 11331/15 – Parabolantenne stellt keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters dar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, solange dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Der beklagte Mieter des zugrunde liegenden Rechtstreits ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist […]
