Ab 5.000,00 EUR Auftragsvolumen muss Eigentümergemeinschaft drei Angebote einholen / Gemeinschaft muss alles Wesentliche selber regeln / § 21 Abs. 8 WEG als ultima ratio

LG Dortmund, AZ: 1 S 445/14, 21.04.2015 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Soweit bei der Sanierungsmaßnahme ein Eingriff in das Sondereigentum der Wohnungseigentümer erforderlich ist, etwa durch eine Beseitigung und ein erneutes Aufbringen des Wandputzes, ist ein solcher Eingriff ggf. nach § 14 Nr. 4 WEG zu dulden. Der Eigentümerversammlung fehlt aber die Beschlusskompetenz, wenn […]

BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021 – VIII ZR 134/20 – Genaue Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit des Lärms sowie Lärmprotokoll genügt Klagt ein Vermieter auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass er den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt. Ein Vortrag zur […]

Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 22.07.2021 – 14 C 75/20 – Mietmangel bei Eindringen von Feuchtigkeit durch z.B. Schlagregen oder erheblicher Beeinträchtigung durch Zugluft Undichte und klirrende Holz-Kastendoppelfenster in einer Altbauwohnung begründen grundsätzlich kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Ein Mietmangel kann aber angenommen werden, wenn Feuchtigkeit zum Beispiel bei Starkregen eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft besteht. Dies hat das Amtsgericht […]

Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter

Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.08.2021 – 2 S 26/20 – Unrenovierter Zustand bei Bemalung einer Wand mit Dreiecken, Vorhandensein einer lila-grünen Bordüre und aufgeklebten Sternenhimmel Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine lila-grüne Bordüre vorhanden und auf einer Decke […]

Verwalter darf sich mit der Korrektur einer Jahresabrechung „mit Blick auf Corona“ Zeit lassen

LG Düsseldorf, AZ: 19 T 155/20, 12.04.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Eine Jahresabrechnung muss nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage neu erstellt werden. Vielmehr ist es ausreichend, dass die Jahresabrechnung rechtzeitig vor der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung erstellt wird. Eine Pflicht zur früheren Erstellung und Einberufung einer außerordentlichen Versammlung besteht […]

Kein Anspruch des Mieters auf Einsicht der beim Verwalter befindlichen Abrechnungsunterlagen

Der Mieter einer Eigentumswohnung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Verwalter befindlichen Abrechnungsbelege. Die „Belege‘ des Vermieters bestehen aus einer Abrechnung des Verwalters sowie den dazugehörigen Anlagen. Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung genügt es, wenn aus der Abrechnung des Vermieters i.V.m. der Abrechnung des Verwalters die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und […]

Der perfekte Verwalter

(von U. A. Stein, Düsseldorf) Die Versammlung des perfekten Verwalters dauert genau dreißig Minuten. Er erläutert allen Eigentümern die Tagesordnung ausführlich und für jeden verständlich. Er läßt dabei jeden Miteigentümer zu Wort kommen und erzielt völlige Einigkeit unter den Anwesenden. Schon am Morgen nach der Versammlung überreicht er jedem Eigentümer selbst das Protokoll und erläutert […]

Musterbeschluss über Teilnahme an Versammlungen im Wege elektronischer Kommunikation (z.B. Zoom) Hybrid-ETV

TEILNAHME AN VERSAMMLUNGEN IM WEGE ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION Beschluss-Vorschlag/Antrag: Die Eigentümer beschließen auf Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG n. F. die Einführung der Online­Teilnahme der Wohnungseigentümer an zukünftigen Eigentümerversammlungen unter folgenden Voraussetzungen: Die Online-Teilnahme ist ab sofort / zukünftig für alle Eigentümerversammlungen zulässig und wird von dem derzeitigen Verwalter technisch sichergestellt. Die […]

Aufstellen von Gartenhaus und Terrasse ist eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes, ds Gartenhaus muss weg

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2014 – 483 C 2225/14 WEG – Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf einer Sonder­nutzungs­fläche aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München Fürstenried-Forstenried. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, das beklagte Ehepaar im Erdgeschoß darunter. Die beiden Beklagten wollten […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen – Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 – 2-09 S 11/15 – Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf beschließen, dass Katzen und Hunde auf den Gemein­schafts­flächen nicht frei herumlaufen dürfen. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft folgenden Punkt in der Hauordnung aufzunehmen: „Es ist […]

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012 Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl von Gerichten […]