Ein „Privatvergnügen“ – Eigentümer wollte Gutachten zur Mieterhöhung umlegen
Ein großer Teil des Streits zwischen Eigentümern und Mietern dreht sich um die Frage der Nebenkosten. Die Interessen der Parteien weichen naturgemäß deutlich voneinander ab. Während die Eigentümer die ihnen entstandenen Ausgaben für eine Immobilie weitgehend umlegen wollen, ordnen die Mieter vieles davon dem Verantwortungsbereich des Eigentümers zu. Ein Gutachten zur geplanten Mieterhöhung gehört […]
Tierhaltung: Die Katze muss ihre „Besuche“ einstellen
Zwar ist es niemandem verwehrt, eine Katze zu halten. Jedoch endet diese Freiheit dort, wo dadurch die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Hier zu Gunsten eines Mieters vom Landgericht Bonn entsprechend entschieden, der sich durch die beiden Katzen seines Vermieters unzumutbar belästigt fühlte. Sie strebten so oft es ging in seine Wohnung und hinterließen auf […]
Verwaltungsrecht: Bürger müssen Mülltonnen selbst an Ort und Stelle bringen
Schaffen es die Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen sich die Bürger mit ihren Abfalltonnen auf den Fußweg zu einer verkehrsgünstigeren Verladestelle machen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Fall entschieden, in dem die Abfallgefäße in der betroffenen Wohngegend früher mal direkt an den Grundstücksgrenzen abgeholt […]
Zu große Mülleimer, Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen
Der Eigentümer einer Immobilie kann eine ganze Reihe von Nebenkosten auf seine Mieter umlegen. Unter anderem zählen dazu die Ausgaben für die Müllentsorgung, die ja schließlich den Bewohnern eines Hauses dient. Doch nicht für alle Entscheidungen, die der Eigentümer in dieser Hinsicht trifft, müssen die Mieter gerade stehen. Sind die Abfallkapazitäten bei weitem zu groß […]
Mieter muss Mieterhöhung zustimmen – aber nicht schriftlich
Die Zustimmung zur Mieterhöhung muss der Mieter nicht schriftlich verfassen Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung, mit der beide Seiten einverstanden sein müssen. Der Vermieter kann also nicht einfach die Miete erhöhen, sondern muss sich das Einverständnis des Mieters einholen. Verhindern kann ein Mieter eine Mieterhöhung allerdings nur dann, wenn die neue Miete höher ist […]
Bayerisches Umweltministerium: Funkwellen weit unter Grenzwerten
Obwohl immer mehr Menschen per Handy kommunizieren, liegen die elektromagnetischen Felder in bayerischen Wohngebieten einer Studie zufolge weit unter den gesetzlich festgelegten Grenzwerten. Dies vermeldete der bayerische Umweltminister Dr. Otmar Bernhard Mitte Oktober in München. In der Langzeit-Untersuchung wurde an insgesamt 400 Orten in Bayern die Höhe der elektromagnetischen Felder gemessen, die durch Fernsehen, […]
Fogging: Wer muss den Mangel beseitigen?
Worum es geht:In einer Berliner Wohnung treten seit Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf. Wenige Monate später sind alle Wände und Decken der Wohnung betroffen. Als Ursache stellt ein Sachverständiger das Zusammenwirken folgender Mietermaßnahmen in der Wohnung fest: Verlegung von handelsüblichem Teppichboden Renovierung der Wände durch handelsübliche Wandfarbe und Tapeten Fensterputzen im Winter mit kurzfristiger […]
Einwurfeinschreiben belegt nicht den Zugang
Wird ein Schreiben per Einwurf-Einschreiben versandt, stellt dies vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf.Quelle: www.breiholdt.de Entscheidung OLG Koblenz, Aktenzeichen 11 WF 1013/04 vom 11.01.2006 Im vorliegenden Fall ging es darum, dass in einem familienrechtlichen Streit der Zugang eines Schreibens streitig war. Der ehemalige Ehemann hatte seiner Ex Frau per […]
Katzen dürfen Nachbarn nicht belästigen!
Werden frei laufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine Katze ist indes aufgrund des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich hinzunehmen. LG Bonn, 6.10.2009, Az: […]
Unzulässig Schönheitsreparaturen verlangt – Vermieter muss Anwaltskosten des Mieters zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung den Mieter aufgefordert, entsprechend der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag vor Auszug eine Endrenovierung durchzuführen. Der Mieter ließ die Klausel anwaltlich prüfen und erhielt die Auskunft, dass die Klausel unwirksam sei. Daraufhin verlangte der Mieter die Erstattung der Anwaltskosten für die Prüfung, der Vermieter weigerte sich jedoch. Das Gericht gab […]
BGH: Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08 BGH Urteil vom 24.02.2010, Az: XI ZR 69/08 Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung. Urteil: Mieter müssen auch für nicht genehmigte Wohnräume Miete bezahlen. Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung, berichtet das Immobilienportal immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 275/08) […]
