Wohngebäudeversicherung nicht fachgerechte Rohrverbindung kein Versicherungsfall

  Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Wohngebäudeversicherung nur dann einstandspflichtig, wenn ein Rohrbruch oder Leitungswasserschaden vorliegt. Ein Rohrbruch setzt begrifflich voraus, dass das Rohrmaterial beschädigt ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Rohre selbst intakt und lediglich nicht fachgerecht miteinander verbunden sind.    Quelle: http://www.brennecke-partner.de/  

Modernisierung: Für Rauchmelder zahlen die Mieter

Besteht die Pflicht, dass der Eigentümer einer Wohnung einen Rauchmelder zu installieren hat, so kann er – vermietet er die Wohnung – die Kosten im Rahmen einer Modernisierung auf die Mieter umlegen. Und zwar in Höhe von jährlich elf Prozent der Anschaffungs- und Anbringungskosten. Außerdem darf er die Wartungskosten für eine solche Rauchmelderinstallation als „sonstige […]

Kostenverteilung bei Doppelstock-Garagen

Die bloße Zuteilung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Stellplätzen in Gestalt von Doppelstock-Garagen und die Kostentragungspflicht für die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Bereiche in der Teilungserklärung gibt noch keine zweifelsfreie und nachvollziehbare Kostenverlagerung auf die Sondernutzungsberechtigten, wenn für die Hebebühnen von 13 Doppelstock-Garagen nur eine gemeinsame Hydraulikanlage vorhanden ist, die nach § 5 Abs. 2 WEG zwingend im […]

Wer zahlt den Schutz? Mieter und Vermieter stritten um Wartungskosten für Rauchmelder

  Die Installation von Rauchmeldern in Wohnräumen wird von Fachleuten schon seit langem als Vorsichtsmaßnahme empfohlen. Wenn ein Feuer ausbricht, dann kann nämlich ein frühzeitiges Warnsignal lebensrettend sein. Doch solche Rauchmelder müssen regelmäßig überprüft werden, damit man sich auf sie verlassen kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf der Eigentümer einer […]

Nebenkosten bei der Hausreinigung sparen

Das Amtsgericht Regensburg hat in einem Urteil entschieden, dass das Treppenhaus nicht zweimal wöchentlich geputzt werden muss. Im konkreten Fall hatte der Mieter eines Apartmenthauses seine Nebenkostenabrechnung bei der Position Hausreinigung um fast die Hälfte reduziert. Er argumentierte gegenüber seinem Vermieter, dass die Reinigung der Treppenhäuser und Flure zweimal pro Woche sowie die Fensterreinigung viermal jährlich […]

Nebenkostenabrechnung darf fotografiert werden!

  Soweit keine Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege besteht, umfasst der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln. Daher sind insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen gestattet.   AG München, 21.9.2009 – Az: 412 C 34593/08   http://www.anwaltonline.com/

Hitzestau in der Wohnung

Heizt sich eine Altbauwohnung mit großen Fenstern bei starker Sonneneinstrahlung extrem auf, so liegt darin kein Mietmangel und kein Minderungsgrund, es sei denn, im Mietvertrag wurde eine bestimmte Temperatur vereinbart. Das hat das LG Duisburg entschieden (Urteil vom 18.03.2008, Az. 4 O 441/03). In Altbaugebäuden ohne Klimaanlage, die über sehr große Fensterflächen verfügten, könne es […]

Wohnungseigentümer haftet nicht für versicherten Wasserschaden

  Besteht für eine Eigentumswohnanlage eine Gebäudeversicherung, so muss sich der durch einen von der Waschmaschine eines anderen Wohnungseigentümers herrührenden Wasserschaden geschädigte Wohnungseigentümer an die Gebäudeversicherung halten. Ihm steht wegen des an seiner Wohnung entstandenen und von der Versicherung gedeckten Schadens im Regelfall darüber hinaus kein gesonderter Anspruch gegen den Schadensverursacher zu.    Quelle: http://www.brennecke-partner.de/ Gericht […]

Mieterhöhung: Ein Mieter braucht nicht schriftlich zuzustimmen – die Zahlung genügt

Ein Vermieter kann nicht verlangen, dass seine Mieter einer Mieterhöhung schriftlich zustimmen. Es genügt, wenn die erhöhte Miete wenigstens zweimal vorbehaltlos überwiesen wurde. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hielt das Verlangen eines Vermieters, auf jeden Fall auch noch eine schriftliche Zustimmung zu seiner Forderung  zu bekommen, als reine Förmelei. (AmG Berlin-Schöneberg, 6 C 280/09 u. a.) Quelle: […]

Ausgehebelte Wohnungstür

  Schlagen Diebe die Scheibe einer Kellertür ein, gelangen dann ins Treppenhaus und hebeln im Obergeschoss eine nicht abgeschlossene Wohnungstür auf, darf die Hausratversicherung nicht einfach einen Einbruchsdiebstahl abstreiten oder den Einbruchsopfern grobe Fahrlässigkeit vorwerfen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Urt. v. 18.7.2006 – 2 O 172/05). Ein Einbruchsdiebstahls setze nicht voraus, dass eine […]

Wohnungsschimmel: Wer muss was beweisen ?

  Wer wegen Wohnungsschimmel die Miete mindern will, muss nur nachweisen, dass schimmel vorhanden ist. Das entschied das LG München I (Urteil vom 08.05.2008, Az. 31 S 677/06). Der Vermieter muss dann beweisen, dass dies nicht auf den baulichen Zustand des Hauses zurückzuführen ist. Nur wenn ihm das gelingt, muss der Mieter seinerseits nachweisen, dass […]

Unbefugte Stellplatznutzung – Einstweilige Verfügung?

Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Halter des Fahrzeugs, mit der ihm die Benutzung des Parkplatzes untersagt werden sollte. Der […]