Darf eine Hausverwaltung ein WEG-Konto auflösen und das Guthaben auf ein neues Konto bei einer anderen Bank überweisen?

Leserbrief: Darf eine Hausverwaltung ein „echtes“ WEG-Konto bei der Sparkasse bei dem nur die Wohnungseigentümer Kontoinhaber sind auflösen und das Guthaben auf ein neues Konto bei der Volksbank, bei welcher die Hausverwaltung Kontoinhaber ist, überweisen? Kann die Hausverwaltung einen Eigentümer zwingen, die Wohngeldzahlungen auf dieses neue Konto bei der Volksbank zu überweisen? Entspricht dies den […]

Verwalter muss keine Kopien verschicken

  Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, veröffentlicht am 14.3.2011   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Überraschungen unerwünscht – Vor Eigentümerversammlungen muss Klarheit herrschen

  In Eigentümerversammlungen werden häufig weit reichende Entscheidungen getroffen. Manchmal geht es um finanzielle Fragen, manchmal um die bauliche Gestaltung der Wohnanlage. Deswegen erwartet die deutsche Rechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft in der Einladung zur Versammlung genau erfahren, worum es gehen wird. (Kammergericht Berlin, […]

Ist ein Austausch von Fenstern auf eigne Kosten möglich?

Leserbrief   Ist ein Austausch von Fenstern auf eigne Kosten möglich?   Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat der Großteil der Eigentümer/innen die Fenster auf eigene Kosten ausgestauscht, obwohl dies Gemeinschaftseigentum ist. Die Gemeinschaft möchte nunmehr einen Beschluss fassen, wonach zukünftig die Aufträge zur Erneuerung von Fenstern durch die Verwaltung erfolgt und […]

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Vermieter eine Wohnung mehrfach vermietet?

Doppelvermietung So etwas kommt immer mal vor, beispielsweise im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen: Für die Dauer der Baumaßnahme erhält der reguläre Mieter eine Ersatzwohnung. Will er nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück in seine Wohnung, ist die an einen Dritten neu vermietet worden. Der betroffene Mieter hat schlechte Karten: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann […]

Hat der WE einer WEG Anlage in jedem Fall einen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebskosten (bisher: MEA; gewünscht: Wohn- oder Nutzfläche), wenn der bisherige Verteilungsschlüssel ihn um mehr als 25 % bennachteiligt?

Rechtsfrage: Hat der WE einer gemischt genutzten WEG Anlage in jedem Fall einen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebskosten (bisher: MEA; gewünscht: Wohn- oder Nutzfläche), wenn der bisherige Verteilungsschlüssel ihn um mehr als 25 % benachteiligt? Hierzu BGH, Urteil vom 17.12.2010 – Az. V ZR 131/10: Nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG […]

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Leitfaden zur Mieterhöhung im freifinanzierten Wohnungsbau

Über die zulässige Höhe der Miete wird häufig zwischen Vermieter und Mieter gestritten. Beispiel: Welche Mieterhöhung muss wann akzeptiert werden? Im nachstehenden Artikel werden die Voraussetzungen und Kriterien von zulässigen Mieterhöhungen sowie der Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter prägnant beschrieben. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht im § 557 BGB Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz […]

Wartungskosten für Rauchmelder können als Betriebskosten weiterbelastet werden

Seit die Ausstattung von Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird, stellt sich bei Vermietern und Mietern die Frage, wer die Kosten trägt. Eine bundesweite Verordnung wird es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben. Anders als z.B. in Frankreich ist dieser Schutz bei uns Ländersache. Die ersten Landesbauordnungen verpflichten inzwischen Vermieter […]

Baulärm als Körperverletzung

  Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch aus.   Der Kläger dieses Rechtsstreits ist Mitglied einer Rechtsanwaltskanzlei, die bereits vor Jahren Kanzleiräume im Erdgeschoss des Anwesens des Beklagten angemietet hatte. Der Beklagte selbst wohnte im gleichen Anwesen und […]

Unter welchen Voraussetzungen ist der Verwalter berechtigt, im Verlauf einer von den WE beschlossenen Instandhaltungsmaßnahme – zur Erreichung des Sanierungszieles – weitere Arbeiten in Auftrag zu geben und diese zu bezahlen?

Verwaltervollmacht zur Auftragsvergabe   Hierzu gleichfalls BGH, Urteil vom 18.02.2011 – Az. V ZR 197/10: Der Verwalter muss – wie jeder im fremden Interesse handelnde Geschäftsbesorger – die Beschlüsse der WE gemäß dem ihm bekannten Willen und dem Interesse der WE durchführen. Der Verwalter ist deshalb befugt, zur Erreichung des Sanierungsziels Aufträge in unbegrenzter Höhe […]

Stacheldrahtzaun als Grundstücksgrenze

  Wer sich jahrelang mit seinem Nachbarn um alles Mögliche streitet, schafft umgekehrt bei diesem Nachbarn das Vertrauen, dass die Punkte, gegen die nicht vorgegangen wird, in Ordnung sind. Ein Beseitigungsanspruch ist dann verwirkt. Die Parteien dieses Rechtsstreits sind zwei benachbarte Ehepaare. Sie bewohnen je eine Hälfte eines Doppelhauses. Seit Jahren besteht ein erheblicher Konflikt […]