Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nachträglich korrigieren und Nachforderungen stellen

Bundesgerichtshof lässt Ausnahme zu § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zu Erstellt der Vermieter eine falsche Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters, so ist er nach Ablauf der Abrechnungsfrist im Regelfall nicht mehr zu einer Korrektur und Nachforderungen berechtigt. Ist der Fehler jedoch offensichtlich und hatte der Mieter jede Möglichkeit, diesen selbst zu erkennen, so liegt […]

Hund musste ausziehen – Mieter hatte den Eigentümer nicht gefragt

Die Haltung von Tieren ist einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern. In einem Mietvertrag wurden Kleintiere wie Ziervögel und Fische ausdrücklich frei gegeben. Weiter hieß es zu dem Thema: „Die Haltung eines sonstigen Haustieres, insbesondere einer Katze oder eines Hundes, ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig.“ Ein Mieter kümmerte sich nicht […]

Mietminderung wegen schmutzigen Hauseingangs

Ein ständig verschmutzter und mit Schmierereien verunzierter Hauseingang kann eine Mietminderung rechtfertigen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 31.07.2007, Az.: 219 C 20/07) hervor. Insbesondere dann, wenn sich der Eingang beim Einzug eines Mieters noch nicht in einem stark verschmutzten Zustand befunden habe, dann könnten spätere ständige Verunreinigungen und Schmierereien eine […]

Anfechtung des Mietvertrags bei falscher Selbstauskunft

Eine falsche Selbstauskunft des Mieters berechtigt den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags, wenn die zu Grunde liegende Frage des Vermieters zulässig ist und wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses hat (hier: frühere Mietschulden des Mieters). LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008 – 9 S 132/07 Quelle: http://www.woelke-partner.de

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Bezahlung per Scheck: Wann ist ein Skontoabzug zulässig?

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 06. März 2012 10 U 102/11 BGB158 Abs. 1, § 397 Abs. 11. Der Auftraggeber ist nur dann zum Skontoabzug befugt, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt, wenn sich nicht aus der Skontovereinbarung etwas anderes ergibt.2. Skonto kann gezogen werden, wenn die Versendung eines […]

Wohnungseigentum – Heizkostenverordnung gilt auch für die WEG!

BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10 1. Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.*) 2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen […]

Heizkostenverordnung gilt auch für die WEG!

BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10 1. Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.*) 2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen […]

Auflistung haushaltsnaher Dienstleistungen muss kostenlos erfolgen

Verwalter darf kein zusätzliches Entgelt erheben Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 23.05.2011 – 105 C 394/10 – Fordert der Mieter eine Auflistung für haushaltsnahe Dienstleistungen vom Verwalter des Vermieters, so kann dieser für die Erstellung dieser Auflistung kein zusätzliches Entgelt erheben. Verwaltungskosten kann ein Verwalter nur für Leistungen erheben, zu denen er laut Verwaltervertrag nicht verpflichtet […]

Wer ist für die Erneuerung von Balkonfugen bei Überfliesung zuständig?

Leserbrief: Sehr geehrte Damen und Herren, in einer von uns verwalteten WEG müssen die Balkonfugen/Dehnungsfugen erneuert werden. Diese wurden jedoch vielfach überfliest. Es stellt sich die Frage, ob die WEG neben den Kosten für die Erneuerung der Fugen auch die Kosten für die Entfernung und Wiederaufbringung von Fliesen oder anderen Balkonbelägen zu tragen hat. Eine […]

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 – I-24 U 50/10 – Bei einem Dienstvertrag wird die Dienstleistung als solche, nicht jedoch wie bei einem Werkvertrag der Erfolg eines Arbeitsergebnisses geschuldet Einem Rechtsanwalt kann sein Honorar nicht deshalb gekürzt werden, weil sein Tätigwerden nicht den vom Mandanten gewünschten Erfolg […]

Hausgeldschuldner bei Eigentümerwechsel

Rechtsfrage: Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen zu werten, wenn die in der Versammlung vorliegenden Einzelabrechnungen noch an den Voreigentümer adressiert sind, obwohl bereits ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und im Grundbuch eingetragen wurde? Hierzu BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Beschlüsse der WE über eine Jahresabrechnung begründen, auch soweit die […]