Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2017 – 423 C 8482/16 – Keine Umlage von Wartungskosten bei Wartungspflicht des Mieters Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Dem Fall lag folgender […]
Beschlussanfechtung ohne Beschluss?
Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit einverstanden sind. Manchmal wird damit argumentiert, der beanstandete Beschluss habe aus rechtlichen Gründen gar nicht in dieser Form gefällt werden dürfen. Manchmal werden die Mehrheitsverhältnisse oder das vermeintlich unzulässige Umfeld einer Versammlung beanstandet. Wie aber […]
Nicht per Telefon: Eine Eigentümerversammlung kann nicht per Telefonkonferenz abgehalten werden.
Die auf einer solchen „Versammlung“ gefassten Beschlüsse für die Eigentümergemeinschaft sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Königsstein entschieden Das Wohnungseigentumsgesetz schreibe unmissverständlich vor, dass Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen seien. Eine Telefonkonferenz sei vom Gesetz nicht vorgesehen und ersetze nicht die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer. (AG Königstein, 27 C 955/07) […]
Kostenübernahme für Fällung eines bruchgefährdeten Baumes durch Versicherung abhängig von Versicherungsbedingungen
Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2017 – 155 C 510/17 – AG München zur Frage der Kostenübernahme für die Baumfällung nach einem Sturm durch die Wohngebäudeversicherung Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf verwies das Amtsgericht München in einem Urteil. Die klagende Grundstückseigentümerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei […]
In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein
Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, […]
Kann ein Verwalter bestellt werden, ohne dass die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) im Wesentlichen umrissen geregelt sind?
Kai-Peter Breiholdt | 13. Apr 2015 | Wohnungseigentumsrecht Die Bestellung eines WEG-Verwalters durch Beschluss und der Abschluss des Verwaltervertrages sind zwei getrennte Rechtsakte. Die Bestellung auf der Eigentümerversammlung ist gewissermaßen die „Inthronisierung“. Der Verwalter hat dann die Befugnisse, Rechte und Pflichten, die ihm § 27 WEG gesetzlich verleihen. Die Details seiner Beschäftigung – insbesondere die Laufzeit und die […]
Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden
andgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer Entscheidung […]
Immer nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht durch Beschluss?
Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für eine Hausordnung, die eine solche Pflicht enthält und die durch Beschluss in Kraft getreten ist. Dem einzelnen Wohnungseigentümer können […]
Beschluss um Mitternacht entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft leidet an einem erheblichen formalen Mangel, wenn er gegen 23.45 Uhr gefasst wird und die Versammlung zu dieser Zeit bereits nahezu sieben Stunden dauert. Es handelt sich dann um einen Beschluss zur „Unzeit“. Die Teilnehmer der Versammlung sind, insbesondere, wenn komplizierte Angelegenheiten besprochen werden, nach einer so langen Verhandlungsdauer und bei einer […]
Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.10.2016 – 14 C 103/16 – Einbau eines Sicherheitsschlosses stellt vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar Baut ein Wohnungsmieter eigenmächtig ein Türstangenschloss ein, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu. Denn ein solches Sicherheitsschloss stellt eine vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. In dem zugrunde liegenden Fall […]
Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 16.03.2017 – 7 S 8871/16 – Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen darf Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, sofern die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor, welches in seiner […]
NEBENKOSTENABRECHNUNG Änderung des Steuerbescheids: Finanzamt muss verspätete Nebenkostenabrechnung akzeptieren
[07.09.2017] Mieter können Nebenkosten beim Finanzamt geltend machen. „Denn auch für sie gilt, Kosten für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden“, erklärt … > Lesen Sie mehr Quelle: newsletter@recht-aktuell.de>
