Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 % Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat […]
Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen
(5) tweet teilen 5 teilen 0 Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 27.12.2005 – 71 II 547/05 – Verbot gilt ebenfalls für Besucher Ein Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. In dem zugrunde liegenden Fall stellten ein Wohnungseigentümer und sein Besuch immer mal wieder ein Fahrrad im Hausflur ab. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung. Anspruch […]
Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2015 – 2-11 S 147/14 – Keine Überforderung der Mobilität des Mieters Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung in […]
Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2018 – V ZR 276/16 – Bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Sondereigentum sind für Schallschutz unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die bei der Sanierung ihres Bades den Boden unter Entfernung des Estrichs erneuern, nicht für verbesserte Trittschalwerte sorgen müssen. Für den für Schallschutz bleiben unverändert die bei Errichtung des […]
Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter
Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Nebenkostenabrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des Mietervereins und die Mobilfunknummer des Mieters angegeben sind. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie […]
Wann ist die Rückzahlung der Mietkaution fällig?
Dem Mieter steht kein Anspruch auf Rückzahlung seiner Mietkaution vor Abrechnung der Betriebskosten zu. Mit Rückgabe der Mietsache ist der Kautionsrückzahlungsanspruch zwar erfüllbar, aber noch nicht fällig, so das Amtsgericht Dortmund. Fällig sei die Rückzahlung der Kaution erst dann, wenn dem Vermieter keine offenen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich […]
BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Versicherungsleistung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2016– V ZR 29/16 – Wohnungseigentümergemeinschaft muss Versicherungsleistung der Gebäudeversicherung auszahlen Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Versicherungsleistung, so muss diese an den betroffenen Wohnungseigentümer ausgezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in einem zu einer Eigentumswohnung […]
RAUCHMELDER
Kein Fehlalarm: Kosten für Feuerwehreinsatz nach Rauchmelderalarm durch angebranntes Essen müssen nicht erstattet werden [25.04.2018] Die Feuerwehr soll Brände löschen. Doch nicht bei jedem Einsatz brennt es tatsächlich. Stellt sich die Frage: Wer muss für den Einsatz zahlen? > Lesen Sie mehr
Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.02.2018 – 215 C 311/17 – Notdienstpauschalen sind als nicht umlagefähige Verwaltungskosten zu qualifizieren Die Kosten eines Notdienstes, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notfälle entgegennimmt und bearbeitet, sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn es handelt sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Nebenkostenabrechnung für […]
Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums: Wann muss zugestimmt werden?
von Ralf Schulze Steinen | 23.08.2013 Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums: Wann liegt sie vor und wann muss ihr zugestimmt werden? Das Anbringen von sog. Parkbügeln auf einer Sondernutzungsfläche stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 19 S 55/12entschieden. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine an […]
Welche Versicherung kommt für Wasserschäden in der Wohnung auf
WASSERSCHADEN [02.07.2018] Zahlen muss derjenige, auf den der Schaden zurückgeht. In bestimmten Fällen kann es aber passieren, dass der Verursacher auf seinen Kosten sitzenbleibt. > Lesen Sie mehr
Wann ist eine Sonderumlage zur Zahlung fällig?
Rechtsfrage – Sonderumlage: Gleichfalls BGH – Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16: Die Sonderumlage ist nicht schon mit dem Beschluss über ihre Erhebung, sondern in entsprechender Anwendung von § 28 Abs. 2 WEG erst mit dem Abruf durch den Verwalter fällig, sofern der Beschluss der WE keine andere Fälligkeitsregelung enthält. Anmerkung I Fries Rechtsanwälte […]
