Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, • 1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;• 2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;• 3. […]
Wie müssen im Protokoll einer Eigentümerversammlung die Stimmergebnisse wiedergegeben werden; reicht es aus , z.B. anzugeben „einstimmig angenommen“ ohne Angabe der Anzahl der nein oder ja Stimmen?
Die Angabe des Abstimmungsergebnisses ist für die Fertigung der Niederschrift der Eigentümerversammlung grundsätzlich unerheblich, da das entscheidende Kriterium ist, mit welchen Inhalt der Beschluss als zustande gekommen verkündet wurde. Denn ein Beschluss kommt nicht aufgrund eines Abstimmungsergebnisses zustande, sondern durch die Verkündung, weshalb die Frage, wie sich eine erzielte positive (oder negative) Beschlussmehrheit zusammensetzt […]
Heizschlangen und Estrich Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Handelt es sich bei dem Estrich und den Heizschlangen Sonder- oder Gemeinschaftseigentum und bedarf der Ersatz des vorhandenen Estrichbodens und der Fußbodenheizung in der gesamten Wohnung ab Leitungsstrang und Einbau von Einzelraumregelungen der Beschlussfassung der Eigentümer? 1. Die der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienenden Versorgungsleitungen bilden nach der Verkehrsanschauung ein einheitliches Leitungsnetz, an […]
Renovierungen auf Mieter übertragen: So geht’s richtig
Renovierungen auf Mieter übertragen: So geht’s richtig Wer möchte, dass der Mieter in der Wohnung bestimmte Renovierungen übernimmt, muss das im Mietvertrag festlegen. Dabei kommt es stark auf die richtige Formulierung an: Lesen Sie hier, ob Ihre Klausel wirksam ist. Jetzt informieren
Wohnungseigentum: Wem obliegt die Pflege und der Beschnitt von Bäumen in Sondernutzungsrechtsbereichen (Gärten) ?
Wohnungseigentum: Wem obliegt die Pflege und der Beschnitt von Bäumen in Sondernutzungsrechtsbereichen (Gärten) ? In einer Teilungserklärung folgendes geschrieben: „Den jeweiligen Eigentümern der Erdgeschoßwohnungen wird das ausschließliche Recht zur Nutzung der Gärten gemäß dem beigefügten Gartenplan gegen Übernahme der Unterhaltungskosten zugewiesen. Frage: Obliegt in diesem Fall (Übernahme der Unterhaltungskosten) die Pflege des zugewiesenen Sondernutzungsbereiches inkl. […]
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Schimmel in der Wohnung: So sollten Sie jetzt vorgehen
In Fensternischen, hinter Möbeln oder im Bad: Schimmel in der Wohnung ist keine Seltenheit. Doch wer muss ihn beseitigen, Mieter oder Vermieter? Und wie bekommt man ihn wieder los? Wir liefern Ihnen Antworten. Zu den Antworten: >>>>>> hier klicken
Eigenbedarfskündigung: So wehren Sie sich
Wenn eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Briefkasten liegt, sitzt der erste Schreck meist tief. Doch wer das Schreiben genau unter die Lupe nimmt, kann sich unter Umständen quer stellen: So geht’s. Zum Ratgeber: >>>> Hier bitte klicken