Verkehrslärm muß sofort moniert werden!

Ein Mieter einer modernisierten Altbauwohnung kann nach Einzug keinen Schallschutz gegen Verkehrslärm mehr verlangen.Vorliegend verlangte der Mieter nach seinem Einzug die Einhaltung der Schallschutzklasse 4 – ein Anspruch auf Mangelbeseitigung bestand jedoch nicht, da kein Mangel vorliegt. Dies erfordert, daß der tatsächliche Zustand von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.Da der Mieter die Wohnung nach einer […]

Nebenkostenvorauszahlung unter den Fixkosten – Aufklärungspflicht!

Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, daß erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein nicht durch den Vorauszahlungsbetrag gedeckt sind. Sofern der Vermieter dies unterläßt, ist der Mieter von etwaigen Nachzahlungen befreit. AG Göttingen, 29.8.2007 – Az: 28 C […]

Mietminderung wegen einer Madonna im Treppenhaus?

Wegen einer Madonna im Treppenhaus darf der Mieter nicht die Miete mindern (AG Münster, Urteil v. 22.7.2003 – 3 X 2122/03). Der Mieter kann nämlich nur dann die Miete mindern, wenn die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Eine Madonna im Treppenhaus reicht dazu nicht aus. Das Gericht tat das als "subjektive Überempfindlichkeit" des Mieters ab. […]

Schimmel in der Wohnung – immer wieder Streit!

Der Vermieter sagt: Fehlerhaftes Lüftungs- und Heizungsverhalten des Mieters. Der Mieter antwortet: Dach und Fach sind nicht in Ordnung, die Feuchtigkeit kommt von außen. Wer in diesen – leider recht häufigen – Streitfällen Recht hat, kann regelmäßig nur ein Bausachverständiger beurteilen, so dass Rechtsstreite fast immer mit einem – teuren – Gutachten versehen werden. Die […]

Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist?

Was ist geschehen?Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht möglich, weil keine Messgeräte vorhanden sind. Deshalb verteilt der Vermieter die ermittelten Wärmekosten ausschließlich nach Wohnfläche und kürzt den auf den Mieter entfallenden Betrag um 15%. Der Mieter verweigert […]

Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten?

Was ist geschehen?Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 01.03.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein. Dazu wird vereinbart, dass der neue Mieter „für alle Verbindlichkeiten aus dem oben genannten Vertrag gesamtschuldnerisch und ohne die Einrede der der Vorausklage“ haftet.“ Der Vermieter fordert von dem neuen […]

Gartengestaltung bei Wohnungseigentum: Wann reicht 1 Mehrheitsbeschluss,Einstimmigkeit erforderlich?

Was ist geschehen?Im Jahre 1972 werden an der südwestlichen Grundstücksecke serbische Fichten gepflanzt, die zu „stattlichen Bäumen“ heranwachsen. Da einzelne Miteigentümer über Schattenwurf klagen, beschließt die Eigentümerversammlung, die Bäume zu roden. Die Teilungserklärung enthält keine Angaben zur Gartengestaltung. Anschließend beschließt die Gemeinschaft, eine Kirschlorbeerhecke zu pflanzen. (Nur) diesen Beschluss zur Neupflanzung ficht eine Wohnungseigentümerin an […]

Trittschall bei Wohnungseigentum: Welche Maßnahmen können verlangt werden?

Was ist geschehen?Die Wohnräume einer Wohnungseigentumsanlage werden nach Fertigstellung im Jahre 1972 mit Teppichboden (Velours) ausgestattet. Für den Schallschutz gilt zur Bauzeit die DIN 4109, Ausgabe 1962. Im Jahr 2002 kommt es zum Verkauf einer Wohnung. Der Käufer entfernt den Teppichboden und verlegt teils Laminat und teils Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung fühlen […]

BGH: Nebenkostenabrechnung – tatsächliche Personenzahl entscheidend

Mit Urteil vom 23. Januar 2008 hat der BGH unmissverständlich klar gestellt, dass für die Abrechnung von Nebenkosten nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel "Personen" die tatsächlich im Haus wohnenden und nicht die offiziell beim Einwohnermeldeamt gemeldete Personenzahl entscheidend ist. Eine Klage, die lediglich mit dem amtlichen Einwohnermeldeamtregister begründet wird, sei unschlüssig, so das oberste Gericht. Zumindest […]

Eigentümergemeinschaft kann Sanierung wegen Schimmel in einer Wohnung ablehnen

 Durch den Einbau moderner Isolierglasfenster wollte ein Wohnungseigentümer den Wert seiner Wohnung steigern. Doch schon kurze Zeit nach der Renovierung kam es zu einem ernsthaften Schimmelproblem in der Wohnung, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de: Die in der warmen Innenluft enthaltene Feuchtigkeit kondensierte an einer kühlen Außenwand. Der einst durch die alten Einfachfenster gewährleistete Luftaustausch konnte wegen […]

Nikotin-Exzesse in der Mietwohnung: Nur manchmal Schadensersatz

Rauchen in der eigenen Wohnung ist erlaubt – doch wenn es der Mieter mit seinen Qualm-Exzessen so weit treibt, dass die Wohnung schon nach kurzer Zeit sanierungsbedürftig ist, kann der Vermieter in manchen Fällen Schadensersatz verlangen. Dies entschied jetzt nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 37/07). Im verhandelten Fall wohnten die […]

BGH:Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnung nach Abflussprinzip verfahren

Vermieter dürfen bei der Nebenkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip verfahren, also auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Danach müssen Vermieter sich bei der Abrechnung nicht auf die Kosten beschränken, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen.BGH-Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII […]