Schriftform im Gewerbemietvertrag: Was taugt eine Heilungsklausel?

  Der Fall:Ein Gewerbemietvertrag mit 20-jähriger Laufzeit enthält folgende Klausel: „Die Parteien verpflichten sich, diesen Mietvertrag nebst […] Anlagen dergestalt zu einer Urkunde zu verbinden, dass hierdurch den Erfordernissen zur Wahrung der Schriftform genüge getan wird und auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um diese Form zu erreichen, zu erhalten […]

Fensteraustausch: Können d. Wohnungseigentümer beschließen,d.Eigentümer pauschal entschädigt werden?

  Worum es geht:Die Wohnungseigentümer beschließen im Jahr 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer seine Wohnungsfenster auf eigene Kosten instand setzt. In der Folgezeit erneuern zahlreiche Miteigentümer ihre Fenster. Nach der BGH-Entscheidung zu sog. Zitterbeschlüssen setzt ein Miteigentümer durch, dass sein Fenster auf Gemeinschaftskosten erneuert wird. Die Gemeinschaft akzeptiert das. Anschließend beschließt sie über Ausgleichszahlungen für […]

Wasserschaden im Sondereigentum: Was muss der Verwalter unternehmen?

Tritt innerhalb des Sondereigentums ein Schaden auf (hier: feuchtigkeitsbedingter Schimmel), dessen Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, muss der Verwalter die Schadensursache unverzüglich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftet er dem betroffenen Wohnungseigentümer für Folgeschäden (hier: Mietminderung). Das gilt sogar dann, wenn die Schadensursache letztlich ungeklärt bleibt, oder wenn sich herausstellt, dass sie im […]

Eintrag in die Beschlussammlung

  Das Amtsgericht München befasste sich in einer Entscheidung vom 28.06.08 mit der Frage wie weit die Eintragungspflichten des Verwalters hinsichtlich des Umfanges der Eintragung in die Beschlusssammlung anzusetzen seien. Der Verwalter hatte in diesem Fall die Beschlüsse mit der Bezeichnung des entsprechenden Tagesordnungspunktes und der diesbezüglichen Überschrift eingetragen.   Das Amtsgericht entschied zu Recht, […]

Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden …

  Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die […]

Kündigungsgrund: Mieter müssen Wohnung heizen

  Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung in den Kältemonaten mindestens mäßig zu heizen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen. Das Nichtbeheizen einer Wohnung stellt in diesem Fall einen Vertragsverstoß dar.   Das Landgericht Hagen erklärte die Kündigung eines Vermieters deswegen für rechtmäßig. Ein Mieter hatte seine Wohnung seit dem Sommer […]

Verwalterhaftung bei unwirksamer Mietvetragsklausel

  Wurde ein Verwalter vom Vermieter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen beauftragt, so haftet er für mögliche Schäden des Vermieters aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag. Ist der Verwalter für den Mietvertrag zuständig, trägt er auch die Verantwortung (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin).   Der Fall: Ende Februar 2001 vermietete […]

Kinderlärm ist kein Kündigungsgrund

  Kinderlärm führt immer wieder zu Zwistigkeiten zwischen Eltern, geplagten Nachbarn und dem Vermieter. Kommt es allerdings zum Rechtsstreit, stehen die Richter meist hinter den Familien. Es ist daher immer besser vorher miteinander friedlich zu reden.   In der Regel haben andere Mitmieter Störungen durch Kinderlärm hinzunehmen. Hier gilt eine so genannte „erweiterte Toleranzgrenze". Dabei […]

OLG München: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher

1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen Vermögens und stellt unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte […]

Nochmals: Keine Laubbeseitigungspflicht mittels Mehrheitsbeschluss

Eine Regelung, nach der vom 01. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer selbst nach einem festgelegten Turnus zur Beseitigung von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlage der Gemeinschaft verpflichtet werden, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden. Eine solche Regelung bedarf vielmehr einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, so das OLG Düsseldorf. Praxistipp Es […]

BGH erklärt „Holzklausel“ für zulässig

Der BGH hat die Rechte der Vermieter gestärkt und eine sog. “Holzklausel“ für wirksam erklärt. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter formularmäßig festgelegt, dass lackierte Holzteile in dem Zustand wie bei Vertragsbeginn und farbig gestrichene Holzteile in Weiß oder hellen Farbtönen zurückzugeben sind. Der BGH sah hierin keine Einschränkung der Mieterinteressen. Die Klausel, die sich ausschließlich […]

Nachbar kann Entfernen überhängender Äste verlangen

Ragen Äste bis zu 4 Metern über die gemeinsame Grundstücksgrenze in den Luftraum des Nachbarn, so kann dieser die Beseitigung der Äste verlangen, wenn es zudem zu mehr Schatten und Verschmutzungen durch herab fallende Nadeln, Zapfen und abgestorbene Zweige auf dem Grundstück komme. Ein Überhang sei nämlich nur zu dulden, wenn dieser nicht zu Beeinträchtigungen […]