Einzäunung Sondernutzungsbereich

War ursprünglich keine Abgrenzung zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen, weil eine großzügige, offene parkähnliche Freifläche gewünscht war, so kann ein Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche später nicht durch „einen tischhohen Maschendrahtzaun“ abgrenzen. Hierin liegt ein von den anderen Eigentümern nicht mehr hinzunehmender Nachteil, der zur Folge hat, dass der einzäunende Eigentümer den Zaun entfernen muss, […]

Keine Abmahnung für ordentliche Kündigung nötig

  Das Kammergericht entschied, dass eine ordentliche Kündigung grundsätzlich auch ohne vorherige Abmahnung rechtens ist und schloss sich insoweit der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2007 an. Im entschiedenen Fall lagen aufgrund des Zahlungsverzugs des Mieters sogar die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vor. Da der Mieter nicht nachweisen konnte, dass er die Miete […]

Verbietet der Brandschutz das Abschließen der Haustüre?

-Smoke on the water-Fire in the sky … Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen1 I. Vorbemerkungen Häufig entsteht Streit in einem Mehrparteienhaus über die Frage, ob die Haustür des nachts verschlossen werden soll. Sicherungsinteressen, das Haus nachts durch das Abschließen der Haustür besser gegen unerwünschte Eindringlinge zu schützen, stehen Bequemlichkeitsinteressen gegenüber, die Tür […]

Verschwindet der Schimmel von selbst, war der Mieter schuld

Verschwindet der Schimmel in einer Wohnung wieder von selbst, ohne dass der Hausbesitzer irgendwelche bautechnischen Veränderungen vornehmen ließ, ist jede Mietminderung deswegen auch im Nachhinein hinfällig. Vielmehr ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die Schimmelbildung von Anfang an allein durch ein falsches Heiz- und Lüftungsverhaltens des Mieters selbst verursacht war, hat jetzt das […]

Katzenklappe kann Versicherungsschutz kosten!

  Unsachgemäßes Anbringen einer Katzenklappe kann den Versicherungsschutz im Einbruchsfall kosten. Wird die Klappe so angebracht, dass diese einen Wohnungseinbruch erleichtert, so ist dies grob fahrlässig. Die Folge: die Hausratsversicherung muss im Schadensfall nichts zahlen. Im vorliegenden Fall konnte durch die Klappe mit bloßen Armen oder unter Verwendung eines Gegenstandes der Entriegelungsgriff eines daneben befindlichen […]

Verwaltergebühr mit sittenwidrigen Säumniszuschlägen

  Eine Regelung in der Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (im vorliegenden Fall des teilenden Bauträgers) im Säumnisfall eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig und damit nichtig.   OLG Hamm, 6.12.2007 – Az: 15 W 224/07   Quelle: http://www.anwaltonline.com  

Wer Betriebskosten nicht abrechnet, muss Abschlagszahlungen erstatten!

  Im vorliegenden Fall kam es zu einem Eigentümerwechsel einer Immobilie. Der Alteigentümer hatte zwar die monatlichen Abschlagszahlungen seines Mieters erhalten, jedoch die Betriebskostenabrechnung nie erstellt. Auch nach Verkauf der Immobilie rechnete der ehemalige Eigentümer die Betriebskosten nicht ab. Da die ordnungsgemäße Abrechnung vertragswidrig versäumt wurde, verurteilte das Gericht den ehemaligen Eigentümer zur Rückzahlung sämtlicher […]

Wie lange muss ein Vermieter Warmwasserversorgung in Betrieb halten?

Warmwasser   Der Vermieter muss die zentrale Warmwasserversorgung des Mietshauses das ganze Jahr, 24 Stunden am Tag, in Betrieb halten. Nach Angaben des Mietervereins zu Hamburg gehört es zu den vertraglichen Vermieterpflichten, rund um die Uhr ausreichend warmes Wasser mit einer Mindesttemperatur von 40 – 50 Grad C zur Verfügung zu stellen.  Wassertemperaturen von weniger […]

Inspektion von Elektroleitungen

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen. BGH – LG Osnabrück – AG Nordhorn15.10.2008VIII ZR 321/07 Quelle: Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=24786

Räumung- Schlüsselübergabe

  1. Zur Räumung i.S.d. § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. 2. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, Computerteile und Geschäftspost […]

Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens ggü. der Gebäudeversicherung

1. Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst. 2. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs ggü. dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums an sich, so hat sie die Bindungen aus einem gesetzlichen Treuhandverhältnis zu dem einzelnen Miteigentümer zu […]

Ermächtigung Beirat Aushandlung von Vergleichlösungen

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht einen Verwaltungsbeirat ermächtigen, mit anderen Wohnungseigentümern wegen deren Zahlungsrückstände Vergleichslösungen auszuhandeln oder für den Verband eine entsprechende Vereinbarung mit den Wohnungseigentümern abzuschließen. OLG Hamburg v. 26.10.2007– 2 Wx 110/02, ZMR 2008, 152 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de