Studentenzimmer – Mieterhöhung muss mit externen Zimmern begründet werden!
Soll eine Mieterhöhung für ein Zimmer mit drei Vergleichswohnungen begründet werden, so kann der Vermieter keine Studentenzimmer wählen, die mit dem Zimmer, dessen Miete erhöht werden soll, dieselben Gemeinschaftsräume haben. Vielmehr sind externe Studentenzimmer als Vergleichswohnungen heranzuziehen. AG Köln, 8.7.2009 – Az: 203 C 33/09 Quelle: http://www.anwaltonline.com/
Auch die Kosten für eine Terrorversicherung können dem Mieter auferlegt werden
Der Mieter eines Mietobjekts (hier ein Gewerbeobjekt) kann vertraglich verpflichtet werden, sich an den Kosten der für das Gebäude abgeschlossenen Sachversicherungen (etwa die Feuerver-sicherung) zu beteiligen. Eine solche Sachversicherung kann auch eine spezielle Terrorversi-cherung sein, die vorrangig den Erhalt der Gebäudesubstanz absichern soll. Eine Terrorversi-cherung ist auch dann nicht unwirtschaftlich (trotz einer Jahresprämie von – […]
Gebäudeschaden durch Regenwasser
Nach den Versicherungsbedingungen von Wohnungsgebäudeversicherungen ist unter Leitungswasser nur Wasser zu verstehen, das aus Zu- oder Ableitungsrohren oder mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist. Dementsprechend sind Schäden, die an einem Gebäude durch Wasser entstanden sind, das aus einem Regenfallrohr ausgetreten ist, bevor dieses in das Rohrsystem mündet, […]
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen schnarchenden Nachbarn?
Ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Die Klage der Mieter wurde durch das Bonner Amtsgericht abgewiesen. Der SachverhaltEin Ehepaar fühlte sich in ihrer Ruhe gestört, weil der Nachbar so laut schnarchte, dass dies nicht zu überhören war. Nach einigen Monaten nächtelanger Schlaflosigkeit kündigte das Paar fristlos ihren Mietvertrag und zog aus […]
Wie steht’s um die Schalldämmung?
Wechselt ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag aus und verschlechtert so die Schalldämmung, können Nachbarn die Herstellung des alten Zustands verlangen. Das berichtet der Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8.8.2007 (Az: 2 W 33/07). Im vorliegenden Fall ersetzte der neue Besitzer den alten Teppichboden durch Laminat und Fliesen, was die […]
Zählen ist Verwalterpflicht
Zu Beginn der Eigentümerversammlung war vom Hausverwalter die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Nach der sehr langen Versammlung bestritt einer der Betroffenen die Rechtsgültigkeit späterer Entscheidungen, weil nur noch sechs von zwölf Eigentümern und damit zu wenige anwesend gewesen seien. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die Versammlungsleitung zu jedem Zeitpunkt ein Auge auf die Beschlussfähigkeit zu […]
Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
Karlsruhe/Berlin (DAV) In der kalten Jahreszeit kommt es gelegentlich in Gebäuden zu Frostschäden an Wasserleitungen, weil die Heizung ausgefallen ist. Diese Schäden sind generell durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Bei lediglich vorübergehend nicht genutzten Gebäuden verweigert aber die Versicherung immer wieder die Leistung mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit verletzt, die Beheizung hinreichend […]
Gebäudeversicherung Regressansprüche gegenüber Mieter
Verursacht ein Mieter an der Mietwohnung einen Schaden, der durch die vom Vermieter abgeschlossene Gebäudeversicherung abgedeckt ist, stellt sich die Frage, ob der Versicherer berechtigt ist, hinsichtlich des geleisteten Ersatzes den Mieter in Regress zu nehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, […]
Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer
Eine wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts München stärkt die Rechte der Wohnungseigentümer: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft, so die veröffentlichte Entscheidung des OLG München (Beschl. v. 25.9.2008, Az.: 32 Wx 118/08), ist im Rechtsverkehr als Verbraucherin anzusehen. Dies hört sich wenig spektakulär an, ist aber tatsächlich von erheblicher rechtlicher und praktischer Bedeutung. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet nämlich […]
Vorrang der Gemeinschaftsordnung vor Teilungserklärung
Sofern eine Benutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung einer Bezeichnung von Räumen des Teileigentums widerspricht, geht grundsätzlich die Regelung in der Gemeinschaftsordnung vor. Ob ein Widerspruch besteht, ist jedoch vorab durch Auslegung von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung zu ermitteln. BayObLG, Beschluß v. 09.02.2005, 2Z BR 227/04 in ZWE 2005, 345
Beschluss über Auswechslung von Wohnungseingangstüren
Wohnungseingangstüren gehören grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Durch Mehrheitsbeschluß kann dem einzelnen Sondereigentümer gestattet werden, unter Wahrung eines einheitlichen Erscheinungsbildes Wohnungseingangstüren auf eigene Kosten auszuwechseln. LG Düsseldorf, Beschluß v. 10.01.2006, 25 T 506/05 in MietRB 2006, 190
Dresden (neu!): Leist & Piwarz Rechtsanwälte
Leist & Piwarz RechtsanwälteVoglerstraße 2301277 Dresdenkanzlei@lp-rechtsanwaelte.de Tel.: 0351 – 312 06 60-0Fax: 0351 – 312 06 60-11 http://www.lp-rechtsanwaelte.de/ Anfahrtsbeschreibung Leist & Piwarz Rechtsanwälte Herzlich willkommen! Unsere Kanzlei bietet Ihnen eine umfangreiche Rechtsberatung, eine umfassende Vertretung in allen Phasen eines Rechtsstreites sowie die Bearbeitung aller täglich anfallenden Rechtsfragen. Wir bieten einen umfassenden Beratungsservice […]
