Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigen-tümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann?
1. Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuer Verwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausstehende Jahresabrechnung 2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. Ein Wohnungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hat, kann erst jetzt die Betriebskostenab-rechnung für 2001 erstellen. […]
Pflichtverletzung des Verwalters
Der Mietverwalter ist verpflichtet, gesetzlich zulässige und mögliche Mieterhöhungen seinem Auftraggeber vorzuschlagen und gegebenenfalls für ihn durchzusetzen, anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig. Wer die Besorgung der Verwaltung eines vermieteten Anwesens übernimmt, verpflichtet sich schon nach dem Gesetz, die Vermögensinteressen des Auftraggebers in Bezug auf das Anwesen sorgfältig, sachkundig und loyal wahrzunehmen. Dazu zählt – soweit […]
Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümergemeinschaft
Überträgt der teilende Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter bestellt wird. Hierauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 08.07.2005 (Aktenzeichen 1-3 Wx 103/05) hin. Folgerichtig hat das […]
Grundstückseigentümer haftet für umgestürzten Baum
Grundstückseigentümer müssen ihre Bäume in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall überprüfen und bei entsprechenden Anzeichen, z. B. trockenes Laub, dürre Äste oder Pilzbefall eine fachmännische Untersuchung veranlassen. Unterlässt der Grundstückseigentümer solche Maßnahmen, verletzt er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht und muss seinem Nachbarn den Schaden ersetzen, der diesem im Falle eines Umstürzens des Baumes entsteht. Diese Grundsätze […]
Parkettschäden – wer zahlt?
Abnutzungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, hat der Mieter nicht zu vertreten. Für darüber hinausgehende Schäden an der Mietsache haftet der Mieter jedoch unbegrenzt und unabhängig von vertraglichen Regelungen. Die Abgrenzung bereitet in der Praxis häufig Schwierigkeiten. Insbesondere bei Bodenbelägen, z. B. Parkettböden ist oftmals strittig, ob eine vertragsgemäße Abnutzung oder […]
Heizkostenabrechnung bei gemischter Nutzung
Die Vorerfassung verschiedener Nutzer ist erforderlich Bei der Heizkostenabrechnung in einem gemischt genutzten Wohn- und Geschäftshaus muss der Vermieter eine Vorerfassung der Nutzergruppen vornehmen. Nach einer Entscheidung des BGH (VIII ZR 57/07) müssen die Verbrauchsanteile der Wohnungen und der Geschäftsräume durch getrennte Zähler erfasst werden. Es reicht also nicht aus, wenn der Anteil einer Nutzergruppe […]
Lebensgefährte in Mietwohnung: Zustimmung des Vermieters erforderlich
Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich. Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des Mieters entsprechen, […]
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Verwalterunterlagen u. a.
AG Kelheim v. 19.10.2007 – 5 C 0965/07, ZMR 2008, 82 Im Wege der einstweiligen Verfügung kann die WE-Gemeinschaft, vertreten durch den neu gewählten Verwalter, vom Ex-Verwalter die Herausgabe der Verwalterunterlagen zwecks befristeter Einsichtnahme verlangen, auch wenn der Ex-Verwalter den Abwahlbeschluss angefochten hat. Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt…
Es liegt ein Fehlverhalten vor, wenn der Verwalter Aufträge für nicht dringende Instandsetzungsarbeiten in erheblichen Umfang vergibt, ohne dass ein ermächtigender Beschluss vorliegt. Dies kann die Abberufung des Verwalters insbesondere dann rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten auf Uneinsichtigkeit beruht und seitens der Eigentümer mit einer Fortsetzung dieses Verhaltens zu rechnen ist. Eine weitere Zusammenarbeit ist […]
Wenn zwanzig Jahre keine Nebenkosten abgerechnet wurden
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mietshaus verkauft. Der neue Eigentümer rechnete die mietvertraglich vereinbarten Nebenkosten ab, die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung, da der vorherige Eigentümer zwanzig Jahre lang keine Nebenkosten verlangt hatte. Dies führte nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch zu einer Verwirkung hinsichtlich künftiger Forderungen. Hierfür wären weitere Umstände erforderlich, die einen […]
Parkett abschleifen
Soll ein Mieter laut Mietvertrag den Parkettfußboden beim Auszug – nach einer Mietzeit von mehr als acht Jahren komplett abschleifen und versiegeln, so ist eine solche Klausel unwirksam, weil es sich bei den Arbeiten um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, die (bei normaler Abnutzung) nicht auf den Mieter abgewälzt werden dürfen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, 10 U 46/03)
Fallen für Mieter – Einen teuren Handwerker bestellen?
Eine Klausel, die verpflichtet, Schönheitsreparaturen nicht selbst, sondern vom Fachmann auf eigene Kosten durchführen zu lassen, ist unwirksam.Schließlich gibt es auch Privatpersonen, die wie ein Profi streichen können. Gericht: OLG Stuttgart , Aktenzeichen: Az. 8 REMiet 2/92 Quelle: http://suche-urteile.de/
