Besuch in der eigenen Wohnung

Der Vermieter muß es dulden, daß sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus oder den Hausfrieden, so müssen diese nicht geduldet werden. Besucher dürfen jederzeit empfangen werden – […]

Wohnraummietrecht: Fahrstuhlkosten nicht auf Alle umlegbar

   Wird der Wohnraummieter im Mietvertrag formularvertraglich verpflichtet, im Rahmen der Betriebskosten anteilig Fahrstuhlkosten zu tragen, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn der Mieter seine Wohnung mit dem Aufzug nicht erreichen kann. Im aktuell vom BGH entschiedenen Fall befand sich der Aufzug im Vorderhaus.

Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: Nur gegen Sonderhonorar?

  Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen.   Hintergrund haushaltsnahe Dienstleistungen: Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum 2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträge von der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden.

Jenseits der Stille: Wo Kinder lärmen dürfen

Ihr Haus steht direkt neben einem Kindergarten, einem Spiel- oder Bolzplatz? Na dann sind Sie ja vielleicht beim Thema Kinderlärm ein „gebranntes Kind“! Neuerdings müssen Sie sogar noch etwas toleranter sein als bisher, denn seit dem 28.07.2011 hat der Gesetzgeber das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Was das für Sie bedeutet: Quelle: www.meineimmobilie.de

Verwaltungsunterlagen sind herauszugeben

Verwaltungsunterlagen sind herauszugeben Wird ein Verwalter vorzeitig abberufen und ficht er diesen Beschluss an, so hat er gleichwohl die Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. Die Anfechtung macht den Abberufungsbeschluss nicht unwirksam und führt auch nicht zu einer Art aufschiebender Wirkung, entschied das AG Syke.

Ladungsfehler bei Wohnungseigentümerversammlung

Auch ein Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 24 Absatz 4 WEG rechtfertigt grundsätzlich die Kausalitätsvermutung vom Ladungsmangel zum konkret gefassten Beschluss. Die Regelung in der Teilungserklärung „für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Sondereigentümer zuletzt mitgeteilt worden ist“ regelt nicht den Nichtzugang der Ladung, sondern […]

Kosten der Be- und Entwässerung – Kein Zwischenzähler, kein Geld

Im vorliegenden Fall war das Mietshaus weder mit Zwischenzählern für die Mietwohnungen noch mit Zwischenzählern für die außen am Gebäude befindlichen frei zugänglichen Wasserhähne ausgestattet. Es gab lediglich einen Hauptzähler für das gesamte Gebäude. Ein Mieter verweigerte die geforderte Nachzahlung, weil der Vermieter zum Einbau von drei Zwischenzählern verpflichtet sei und zudem beim Wasserwerk einen […]

Verwaltervertrag

Verwaltervertrag OLG Köln: Ermächtigung des Beirats zum Abschluss des Verwaltervertrags „Die Übertragung des Abschlusses des Verwaltervertrags auf den Beirat ohne nähere Vorgaben zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen kann ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen.“ Eine top-aktuelle Entscheidung zu der beim 3. Fachgespräch zum Wohnungseigentum erörterten Frage, unter welchen Voraussetzungen der Beirat den Verwaltervertrag abschließen darf:

Kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen außerordentlich kündigen?

Hierzu BGH, Urteil vom 01.06.2011 – Az.: VIII ZR 91/10: Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der […]

GEZ-Mitarbeitern kann zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden – Einfaches Schreiben an GEZ genügt

Bei Verstoß gegen das Hausverbot kann GEZ auf Unterlassung verklagt werden… Die Eigentümer eines Hausgrundstücks können Mitarbeitern der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) schriftlich Hausverbot erteilen. Verstößt ein Mitarbeiter dagegen und betritt das Grundstück dennoch, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Der Unterlassungsklage kann sie nicht mit dem Argument begegnen, dass ihr zwecks notwendiger Überprüfung von Gewerbebetrieben […]

Heizkörper und Thermostatventile können Sondereigentum darstellen

Wird in einer Teilungserklärung geregelt, dass „die Vor- und Rücklaufleitung und die Heizkörper der Zentralheizung von der Anschlussstelle an die gemeinsamen Steig- bzw. Fallleitungen“ im Sondereigentum der Wohnungseigentümer stehen, dann gilt dies auch für Thermostatventile und ähnliche verbundene Aggregate.

Vollmacht des Verwalters – Verwalter kann sich selbst wählen

  Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage wird, auch wenn er nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, weder durch § 25 Abs. 5 WEG noch § 181 BGB gehindert, als Stellvertreter einzelner Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitzuwirken. Dieses gilt auch dann, wenn mit der Beschlussfassung über die erneute Bestellung zugleich über den Beschluss des Verwaltervertrages […]