Eigenbedarfskündigung

  Rechtsfrage: Besteht eine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten?

Verschärfte Trinkwasserverordnung 2011 tritt in Kraft – Neue Handlungspflichten für Immobilienverwalter

Die Regelungen der novellierten Trinkwasserverordnung 2011 (TrinkwV 2011) sind am 11.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und treten am 01.11.2011 in Kraft. Was regelt die Trinkwasserverordnung?

Brandaktuell: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

  Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung […]

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

  Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung […]

Heizung ablesen: Wie Sie nie mehr Ihrem Mieter hinterherlaufen müssen

Vielleicht kennen Sie das auch: Sie wollen die Heizung beim Mieter ablesen, aber der lässt Sie vor der verschlossenen Tür stehen. Bis Sie endlich rein können, dauert es Wochen – und noch dazu ist es ganz schön teuer: Der Ablesedienst stellt Ihnen 2 Anfahrten in Rechnung. Die will Ihr Mieter natürlich nicht zahlen. Wegen des […]

Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt … haftet er der WEG auf Schadensersatz!

Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter bei einer Bodenöffnung umfassende Sanierungsarbeiten vergeben, nachdem bei der Öffnung festgestellt wurde, dass in einem Kellerraum Tonrohre gebrochen und z.T. zerdrückt waren. Auch war keine Isolierung des Kellermauerwerks mehr vorhanden. Ein anwesendes Unternehmen sah die Gefahr einer Fundamentunterspülung und wurde an Ort und Stelle mit Sanierungsarbeiten beauftragt. Die Kosten […]

Anpassung der Vorauszahlung darf nur auf voraussichtlich tatsächlich entstehende Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellen

   Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nach Auffassung des Gerichts nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung […]

Mietminderung wegen erheblicher Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft

Minderung von 25 % ist bei erheblichen Belästigungen angemessen   Ein Mieter kann die Miete um 25 % mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt.   Teilen Sie unser Wissen:   Im zugrunde liegenden Fall wurde auf […]

Durchbohrte Wandfliesen: 14 Bohrlöcher im Bad liegen noch im verkehrsüblichen Maß

  Mieter darf im notwendige Badaccessoires installieren – Vermieter erhält keinen Schadenersatz Mieter dürfen im Rahmen des Verkehrsüblichem Wandfliesen im Badezimmer durchbohren. 14 Bohrlöcher für z.B. die Installation von Handtuchhalter, Spiegel und Konsole überschreiten noch nicht das verkehrsübliche Maß. Insoweit ist unbeachtlich, dass ein Bohrloch als Sachbeschädigung zu werten ist. Dies geht aus einem Urteil […]

Eigentümergemeinschaft darf kein Hausverbot aussprechen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten Herrn R. in […]

Nochmals: Auch ungerechtfertigte Ausgaben sind in der Jahresabrechnung der WEG aufzuführen

  Der BGH (Bundesgerichtshof) bestätigt die allgemeine Rechtsauffassung, wonach in die Jahresgesamtabrechnung auch solche Ausgaben einzustellen sind, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. In dem vorliegenden Fall hatte der Verwalter die Kosten für die Reparatur einer Außenglasscheibe (für die aber nach der Teilungserklärung nur der Eigentümer der betroffenen Eigentumswohnung zuständig war) […]

Keine Abrechnung durch den Miet-Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01