Kann der Vermieter eine bereits vom Mieter bezahlte Betriebskostenabrechnung nochmals korrigieren?
Korrektur der Betriebskostenabrechnung Hierzu nun BGH – Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberäume kommt allein durch die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und den vorbehaltlosen Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter zwischen den Mietvertragsparteien für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande, das einer späteren Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht […]
Kann sich der Vermieter formularvertraglich ein Recht – nach entsprechender Vorankündigung – zum Betreten der Wohnung ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ einräumen lassen.
Betretungsrecht Hintergrund – vorgestellt vom FIT Fries Rechtsanwälte Immobilienteam: In der Rechtsprechung besteht Streit darüber, ob sich der Vermieter das Recht ausbedingen kann, die Mieträume zur allgemeinen Kontrolle in regelmäßigen Abständen zu besichtigen oder ob es hierzu eines konkreten Anlasses bedarf. Hierzu nun BGH – Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13: Dem Vermieter steht […]
Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!
von Ralf Schulze Steinen | 30.01.2015 Erleidet die Mietsache im Bereich des WCs einen Schaden durch herumspritzenden Urin, weil der Mieter im Stehen und nicht im Sitzen uriniert, so kann der Vermieter hieraus grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 C 10583/14 entschieden. […]
Mietrecht: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden
Hat ein Vermieter von Mietern und Nachbarn Beschwerden erhalten, dass ein Bewohner seines Hauses durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden störe, so muss der „Störer“ die Androhung einer Abmahnung hinnehmen. Er kann nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die Namen der ihn Anschuldigenden sowie die Inhalte der Beschwerden nennt. Das gelte insbesondere dann, wenn […]
Eigentumswohnung: Auch auf dem Balkon nicht „Herr im eigenen Haus“.
Besitzer von Wohnungen in Wohnungseigentums-Anlagen sind nicht in allen Belangen „Herr im eigenen Haus“. Das gilt zum Beispiel für den Fall, dass sie planen, ihren Balkon zu verglasen, um auch bei schlechter Witterung „draußen“ sitzen zu können. Die Eigentümergemeinschaft konnte sich dafür nicht erwärmen und untersagte das Vorhaben. Durch den Umbau werde der Gesamteindruck der […]
KEINE INFORMATIONSPFLICHT DES VERWALTERS ÜBER BESTEHENDEN RECHTSTREIT WEGEN WOHNGELDRÜCKSTÄNDEN
Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer. […]
AUCH DAS ANBRINGEN VON KLEINEN BEWEGUNGSMELDERN AN EIN GEBÄUDE IST EINE „BAULICHE VERÄNDERUNG“ NACH DEM WEG
Bauliche Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind auf Dauer angelegte gegenständliche Eingriffe in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums, die nicht mehr der Pflege, Erhaltung oder Bewahrung des gegenwärtigen Zustands oder seiner erstmaligen Herstellung dienen, sondern darüber hinaus einen neuen Zustand schaffen. Daher ist die Anbringung von vier Bewegungsmeldern hinter dem Haus im Hof, in […]
KEINE HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR NICHT GEEICHTE WASSERZÄHLER
AG Düsseldorf: „Ein WEG-Verwalter handelt nicht ordnungswidrig, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, Wasserzähler ungeeicht zu lassen, obgleich die Eichfristen abgelaufen sind, wenn er die Wohnungseigentümer auf die Erforderlichkeit der Eichung hingewiesen hat. Zudem sind die Bestimmungen des EichG auf den WEG-Verwalter nicht anwendbar, da nicht der Verwalter, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft die nicht geeichten Wasserzähler verwendet.“ […]
Verbot der Hundehaltung
Ein nicht angefochtener Beschluss der Eigentümerversammlung, durch den ein umfassendes Hundehaltungsverbot angeordnet worden ist, ist wirksam. Bei der Abwägung, ob die Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), ist das Interesse der Wohnungseigentümer, einer Verwässerung des Verbots entgegenzuwirken, angemessen zu berücksichtigen. Einer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung der von dem Verbot […]
Folgen durch Schlossaustausch für den Vermieter
Rechtsfrage: Mit welchen Folgen muss der Vermieter rechnen, wenn er nach außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters in dessen Abwesenheit eigenmächtig die Wohnung öffnen, einen Schlossaustausch vornehmen und die Wohnung räumen lässt? Hierzu BGH – Urteil vom 14.07.2010 – Az.: VIII ZR 45/09: Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme […]
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Rechtsfrage: Ist der einzelne Miteigentümer daran gehindert, gegenüber dem Veräußerer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentums Gewährleistungsansprüche aus seinem Kaufvertrag geltend zu machen, wenn die WEG die Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen als Gemeinschaftsaufgabe per Beschluss an sich gezogen hat? Welche Folgen haben in diesem Fall die Verhandlungen der WEG für die Verjährung von Ansprüchen des Miteigentümers? Hierzu […]
Muss der Mieter den Anschluss an Breitbandkabel dulden?
Der Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 II S. 1 BGB dar, weshalb der Mieter die Zustimmung zur dazu notwendigen Verlegung nicht verweigern darf. Es reicht für die Duldungspflicht des Mieters aus, dass der Vermieter sich von der […]
