Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann?

    1. Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuer Verwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausste-hende Jahresabrechnung 2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. Ein Woh-nungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hat, kann erst jetzt die Betriebskostenab-rechnung für […]

Instandhaltungsrückstellung zweckgebunden

    Die Bildung einer Instandhaltungsrücklage gehört zu den Maßnahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, die jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Auf Grund ihrer Zweckbindung zur ausschließlichen Finanzierung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dürfen Mittel aus der Rücklage grundsätzlich nicht zur Deckung von Aufwendungen für andere Maßnahmen, zum Beispiel für Anwalts- oder Sachverständigenhonorare, […]

Besichtigung durch den Vermieter – auch am Samstag?

Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter eines Einfamilienhauses das Begehren des Vermieters abgelehnt, ihn nach vorheriger schriftlicher Ankündigung alle vier Wochen samstags zwischen 11 und 12 Uhr Zutritt zu gewähren, damit er trotz seiner Berufstätigkeit bei der Hausbesichtigung von Kaufinteressenten anwesend sein kann. Da jedoch im Mietvertrag vereinbart wurde, dass eine Besichtigung „während der […]

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erst bei 25 % Benachteiligung

Wie schwerwiegende Gründe, die gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG einen Anspruch auf Abänderung der Kostenverteilung rechtfertigen, definiert werden, veranschaulicht ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth: Gravierend genug ist die Benachteiligung eines einzelnen Wohnungseigentümer erst dann, wenn sie mehr als 25 Prozent beträgt. In einer Eigentümergemeinschaft sollte ein zu einer Eigentumswohnung gehörender Spitzboden ausgebaut […]

Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar

    Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann nicht gewährt werden, wenn die Zahlung in bar erfolgte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber die Summe auf dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weg begleicht, nämlich durch Überweisung. Nur so ist die Gefahr der Schwarzarbeit wirksam einzudämmen. (Bundesfinanzhof, […]

Farbwahl im Freien keine Privatsache

  Beim Innenanstrich von Balkonen redet die Gemeinschaft mit In Gemeinschaften von Wohnungseigentümern geht es häufig um die alles entscheidende Frage, wie viel Individualität dem Einzelnen gerade noch gestattet werden kann und wann zwingend allgemein verbindliche Lösungen erforderlich sind. Ein Eigentümer, der die Innenseite seiner Balkonbrüstung in schwarzer Farbe strich, war der Meinung, hierbei könne […]

Optische Beeinträchtigung durch Parabolantenne

  Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Hierauf weist das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12.12.2005 (Aktenzeichen […]

Wintergarten gehört zum Gemeinschaftseigentum

    Nur der „lichte“ Raum ist Sondereigentum Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.   Im Fall stritten mehrere Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten der Renovierung eines Wintergartens. Glasbereiche des Daches und Aluminiumteile sollten repariert werden. Laut Kostenvoranschlag beliefen sich die Kosten auf 4.466,- EUR. Räumlich gehört der […]

Balkonbrüstungen trotz Teilungserklärung Gemeinschaftseigentum?

    LG Itzehoe, Urteil vom 29.09.2009 – 11 S 11/09   Ordnet die Teilungserklärung die Balkone insgesamt dem Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer zu, gehören die Balkonbrüstungen dennoch als konstruktive bzw. der Sicherheit dienende Bestandteile zwingend zum Gemeinschaftseigentum.   Die Innenseite der Balkonbrüstung ist ebenfalls Teil des Gemeinschaftseigentums, wenn der Aufbau bzw. das Material des […]

Markise ist Gemeinschaftseigentum

  OLG Frankfurt – AZ: 20 W 205/05   Wird die gesamte Außenfront eines Hauses durch eine Markisenanlage geprägt, so zählt diese zum Gemeinschaftseigentum und anfallende Reparaturkosten sind von allen Wohnungseigentümern zu zahlen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.   In dem Fall sorgte eine kaputte Markise in einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern für Ärger. Die […]

Substraktionsmethode

  In einer Entscheidung hat der BGH nunmehr die so genannte Substraktionsmethode zugelassen: Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er bereits nach der Abstimmung über zwei von drei – auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichteten – Abstimmungsfragen […]

Zählen ist Verwalterpflicht

  Zu Beginn der Eigentümerversammlung war vom Hausverwalter die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Nach der sehr langen Versammlung bestritt einer der Betroffenen die Rechtsgültigkeit späterer Entscheidungen, weil nur noch sechs von zwölf Eigentümern und damit zu wenige anwesend gewesen seien. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die Versammlungsleitung zu jedem Zeitpunkt ein Auge auf die Beschlussfähigkeit […]