Split-Klimagerät / Split-Klimaanlage: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG?

Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. Eine Split-Klimaanlage besteht aus zwei Teilen: einem Innen- und einem Außengerät. Letzteres wird außerhalb der Wohnung, zumeist an der Fassade, montiert und über Kabel mit dem Innengerät verbunden. Hierfür sind in der Regel mehrere Lochbohrungen erforderlich. Somit kommt dem Split-Klimagerät im Wohnungseigentumsrecht Bedeutung […]

Familie darf keine Hausziege halten

VG München, AZ: M 23 K 19.2773, 18.09.2019 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Einzelhaltung eines Ziegenbocks ist grundsätzlich tierschutzwidrig, da Ziegen Herdentiere sind. Auch die Einzelhaltung in einer Wohnung ersetzt den Kontakt zu Artgenossen nicht. Durch den Entzug von Artgenossen entsteht für das Tier erhebliche Leiden. Das ein Ziegenbock bei der Geburt bereits besonders […]

Hund darf auf Dach eines Supermarktes keine Notdurft verrichten; §§ 14, 15 WEG; 1004 BGB

AG Bottrop, AZ: 20 C 41/16, 18.08.2017 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Im Wege der ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmung kann eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise generell nicht mehr stören kann als eine sich im Rahmen der Zweckbestimmung haltenden Nutzung. Danach hat auch ein im Gemeinschaftseigentum stehendes begrüntes Dach nicht […]

Verwalter muss Abstimmungsergebnis eines Beschlusses im Protokoll nicht festhalten / Wohnungseigentümer muss eine Modernisierung auch im Sondereigentum dulden; §§ 14, 22 WEG

 LG Dortmund, AZ: 1 S 116/17, 05.06.2018 Es besteht keine Pflicht des Verwalters, das Abstimmungsergebnis in der Niederschrift festzuhalten. Allerdings ist dann, wenn sich nicht mehr aufklären lässt, wer bei der Beschlussfassung anwesend war und abgestimmt hat und wenn dadurch Zweifel an den festgestellten Mehrheitsverhältnissen bestehen, zu vermuten, dass der Verwalter die Anzahl der relevanten […]

GmbH muss vor Bestellung zum WEG-Verwalter ihre Bonität nachweisen

Wurde die Verwalterbestellung vor Umwandlung in eine GmbH schon erfolgreich angefochten, so wirkt sich diese Anfechtung auf die deklaratorische Bestellung aus. Eine Verwalterneubestellung entspricht dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft vorab keine Bonitätsprüfung vorgenommen hat. Diese ist aber zwingend erforderlich, wenn berechtigte Gründe Zweifel an der Bonität des Verwalters begründen (LG Dortmund; Urt.v. 28.03.2017  Az.: […]

Bottrop – Kanzlei Frank Dohrmann

Herzlich willkommen in der Kanzlei Frank Dohrmann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sie suchen einen bundesweit tätigen Anwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht? Gern stehen wir Ihnen zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen telefonischen oder persönlichen Termin mit unserer Kanzlei. Auf unserer Website erhalten Sie grundlegende Informationen zu unseren Tätigkeitsfeldern aus den Bereichen Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht, Nachbarrecht / Grundstücksrecht, Wettbewerbsrecht, Sozialrecht sowie […]

Ab 5.000,00 EUR Auftragsvolumen muss Eigentümergemeinschaft drei Angebote einholen / Gemeinschaft muss alles Wesentliche selber regeln / § 21 Abs. 8 WEG als ultima ratio

LG Dortmund, AZ: 1 S 445/14, 21.04.2015 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Soweit bei der Sanierungsmaßnahme ein Eingriff in das Sondereigentum der Wohnungseigentümer erforderlich ist, etwa durch eine Beseitigung und ein erneutes Aufbringen des Wandputzes, ist ein solcher Eingriff ggf. nach § 14 Nr. 4 WEG zu dulden. Der Eigentümerversammlung fehlt aber die Beschlusskompetenz, wenn […]

BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021 – VIII ZR 134/20 – Genaue Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit des Lärms sowie Lärmprotokoll genügt Klagt ein Vermieter auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass er den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt. Ein Vortrag zur […]

Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 22.07.2021 – 14 C 75/20 – Mietmangel bei Eindringen von Feuchtigkeit durch z.B. Schlagregen oder erheblicher Beeinträchtigung durch Zugluft Undichte und klirrende Holz-Kastendoppelfenster in einer Altbauwohnung begründen grundsätzlich kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Ein Mietmangel kann aber angenommen werden, wenn Feuchtigkeit zum Beispiel bei Starkregen eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft besteht. Dies hat das Amtsgericht […]

Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter

Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.08.2021 – 2 S 26/20 – Unrenovierter Zustand bei Bemalung einer Wand mit Dreiecken, Vorhandensein einer lila-grünen Bordüre und aufgeklebten Sternenhimmel Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine lila-grüne Bordüre vorhanden und auf einer Decke […]

Verwalter darf sich mit der Korrektur einer Jahresabrechung „mit Blick auf Corona“ Zeit lassen

LG Düsseldorf, AZ: 19 T 155/20, 12.04.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Eine Jahresabrechnung muss nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage neu erstellt werden. Vielmehr ist es ausreichend, dass die Jahresabrechnung rechtzeitig vor der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung erstellt wird. Eine Pflicht zur früheren Erstellung und Einberufung einer außerordentlichen Versammlung besteht […]

Kein Anspruch des Mieters auf Einsicht der beim Verwalter befindlichen Abrechnungsunterlagen

Der Mieter einer Eigentumswohnung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Verwalter befindlichen Abrechnungsbelege. Die „Belege‘ des Vermieters bestehen aus einer Abrechnung des Verwalters sowie den dazugehörigen Anlagen. Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung genügt es, wenn aus der Abrechnung des Vermieters i.V.m. der Abrechnung des Verwalters die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und […]