BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen übertragen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 215/20 – Voraussetzung ist geringes finanzielles Risiko für einzelnen Wohnungseigentümer Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf […]
Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten
Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2021 – 67 S 87/21 – Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts kein Anspruch auf Erlaubniserteilung Begehrt ein Wohnungsmieter vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung, muss der Mieter das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts, besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte […]
Beschlussanfechtung aufgrund mangelnder Vergleichsangebote – nicht immer sind 3 Vergleichsangebote erforderlich
Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage mehrerer Vergleichsangebote fehlte, ist dies gängige Praxis. Doch es stellt sich die Frage: Können Beschlüsse für ungültig erklärt werden, wenn […]
Verwalter kann bei Verwalterwahl Vollmachten für seine Wahl einsetzen
OLG München, Beschl. v. 15.9.2010 – 32 Wx 16/10, IMR 2010, 482 Der Verwalter nach WEG ist nach zutreffender Auffassung bei der Abstimmung über die Wahl oder Abwahl des Verwalters, sofern es sich nicht um eine Abwahl aus wichtigem Grund handelt, grundsätzlich berechtigt, als Vertreter von Wohnungseigentümern deren Stimmrecht auszuüben. Quelle: Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für […]
Vermieter muss trotz Kenntnis über WG zu Mietbeginn nicht Auswechslung einzelner Mieter zustimmen
Landgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2021 – 64 S 261/20 – Ohne Vereinbarung über Mieterwechsel sind Mieter auf Möglichkeit der Untervermietung beschränkt Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die Auswechselung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn er bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der […]
Nochmals: Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen
Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen, §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 2, 24 Abs. 4 Satz 2 WEG LG Düsseldorf, AZ: 19 S 88/12, 14.03.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download >>>>> https://www.iurado.de/download.php?id=892&t=1637343974 Die Erforderlichkeit einer umgehenden Sanierung einer schadhaften Stahlbetonstütze rechtfertigt die Verkürzung der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz […]
Corona: Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden
Corona-Gesetzgebung bietet dafür keine Handhabe AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021 – 14 C 136/21 Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Quelle: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=0&S_ID=253821
Rauchen im Treppenhaus ist verboten
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.01.2000 – 70 II 414/99 – Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen nicht im Treppenhaus rauchen Es widerspricht der Zweckbestimmung eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist. Durch diese zweckbestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses werden die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Hausbewohner in ihren Rechten beeinträchtigt. Mit dieser Begründung untersagte […]
Rauchen in der Mietwohnung
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters Mietrecht ist raucherfreundlich In der Öffentlichkeit und in Restaurants und Gaststätten ist Rauchen zunehmend verpönt. In der Wohnung dagegen haben Raucher weiterhin freie Bahn. Vermieter müssen Schäden durch Rauch weitgehend… Lesen Sie mehr
Mietminderung: Was tun wenn es in der Wohnung schimmelt oder ein anderer Mietmangel vorliegt?
Tipps von Immonet, wie sie bei einer Mietminderung am besten vorgehen Die Baustelle von nebenan raubt einem den Schlaf, die Ecken im Wohnzimmer sind von Schimmel befallen und das Badewasser ist nur lauwarm – wenn Ihnen diese Zustände bekannt vorkommen, dann ist es… Lesen Sie mehr
Übertragung des Winterdienstes auf einzelne Mieter ist ungerecht
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters Übertragung des Winterdienstes auf einzelne Mieter ist ungerecht Nicht nur der Erdgeschossmieter muss schippen Will der Vermieter die grundsätzlich ihm obliegende Pflicht zum Winterdienst auf die Mieter übertragen, muss er das Schneeräumen und Salzstreuen unter den Mietern gerecht verteilen. Werden einzelne… Lesen Sie mehr
Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften Stoßlüften 3 bis 4 am Tag ist zumutbar
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2012 – 2-17 S 89/11 – Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Anders als das Amtsgericht hält die Einzelrichterin das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht für unzumutbar. So […]
