BGH: Verwalter muss Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung verkünden, auch wenn nicht alle beeinträchtigten Eigentümer zugestimmt haben
Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: Juli 22, 2020 BGH: Verwalter muss Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung verkünden, auch wenn nicht alle beeinträchtigten Eigentümer zugestimmt haben Bislang war äußert umstritten, wie sich der Verwalter in der Eigentümerversammlung verhält, wenn mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss eine bauliche Veränderung genehmigt wird, jedoch die Zustimmung der beeinträchtigten Eigentümer nicht vorliegt oder […]
Kann der Eigentümer die gezahlte Abrechnungsspitze zurückverlangen, wenn die Jahresabrechnung für ungültig erklärt wird?
Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: September 9, 2020 In seiner aktuellen Entscheidung vom 10.07.2020 (V ZR 178/19) hat sich der BGH mit zwei bisher nicht obergerichtlich geklärten Fragen auseinandergesetzt: 1.) Der Eigentümer, der seine Abrechnungsspitze auf eine beschlossene Wohngeldabrechnung bereits gezahlt hatte, kann diese Zahlung nicht zurückverlangen, auch wenn die Abrechnung bestandskräftig und endgültig für […]
Haben Sie das gewusst? Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2017 – 481 C 24911/16 WEG – Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München und wies […]
Grillen bei Wohnungseigentum: Grillerlaubnis, Grillverbot, Grilleinschränkung – alles ist möglich
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2008 – 20 W 119/06 – Die Gegenbenheiten des Einzelfalls entscheiden über ob und wie des Grillens bei Wohnungseigentum Ob ein Wohnungseigentümer in seinem Garten oder auf seiner Terrasse grillen darf, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Das Grillen kann wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich […]
Zulässige Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Zulässige Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Einzelner Wohnungseigentümer kann bei zwingender Notwendigkeit Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die […]
Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern
Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 5290/18 WEG – Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist als […]
Einbau einer Außenklimaanlage auf Sondernutzungsfläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sondernutzungsfläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung […]
BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümerversammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt Soll auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten. Dazu genügt die Mitteilung der Eckdaten der Angebote. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde […]
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn¬steinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die […]
Hahn darf auch sonn- und feiertags draußen krähen
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22.12.2008 – 4 K 2341/08 – Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag von Haltern eines Hahns teilweise stattgegeben. Diesen war von der Gemeinde Efringen-Kirchen unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben worden, ihren Hahn werktags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie sonn- und feiertags ganztags in einem artgerechten, schallisolierten Stall zu halten. Nachbarn hatten sich darüber beschwert, […]
Kein Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste mit Email Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat […]
