Zerstrittene Zweier-WEG – Welche Ansprüche bestehen gegen wen?
Kommt Ihnen das bekannt vor: Sie sind Mitglied einer Zweier-WEG, die Stimmung ist schlecht. Dennoch müssen u.a. Strom und Wasser fließen, der Müll muss abgeholt und die Versorger wollen hierfür bezahlt werden. Rechnungen werden gestellt, die gezahlt werden müssen. Der eine zahlt, um Nachteile von der WEG abzuwenden, der andere weigert […]
Klimagerät an der Fassade – Nur mit Zustimmung!
Ein Klimagerät an der Fassade stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar. Dies hat das Amtgericht München Urteil vom 27.07.2020 – 481 C 16084/19 WEG entschieden. KLIMAGERÄT AN DER FASSADE – DER FALL Der Mieter einer Teileigentumseinheit im EG hatte ein Klimagerät an der Fassade installiert. Das Klimagerät bestand aus einem Innen- und einem Außenteil. Beide Teile waren durch Leitungen verbunden. Diese wurden mittels Bohrungen durch […]
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Gilt auch insoweit die Einwendungsfrist? Mieter muss Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB beachten!
Rechnet der Vermieter gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten bzw. dessen Betriebskostenvorauszahlungen ab, ist mieterseits Eile geboten: Denn gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss er Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres ab Zugang selbiger bei ihm erheben bzw. dem Vermieter mitteilen. Versäumt der Mieter diese Einwendungsfrist, ist er mit Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen – § 556 Abs. 3 S. 6 BGB […]
Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021 – 93 C 2338/20 – Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Datenauskunftsanspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. […]
Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen, sofern er die Kosten erstattet. Im Einzelfall kann jedoch die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und zugesandt zu bekommen gegen das Schikane- und Missbrauchsverbot verstoßen. OLG München, 29.5.2006, Az: 34 Wx 27/06 Quelle: http://www.mlseminare.de
Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen
Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. LG München I, Urteil vom 16.5.2011, Az.: 1 S 5166/11 Quelle: http://www.mlseminare.de
Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können
Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend gemachte Schaden belief sich auf 750 Euro, weil dessen an seinen Mieter gerichtete Betriebskostenabrechnung sich auf eine Nachzahlung in dieser […]
Verwalter kann unberechtigte Versammlung verhindern
Beruft der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats eine Eigentümerversammlung ein, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann der Verwalter mittels einstweiliger Verfügung verhindern, dass die Versammlung durchgeführt wird. AG Charlottenburg, Urteil vom 25.9.2012, Az.: 73 C 1005/12 Quelle: http://www.mlseminare.de
Tauben füttern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist bereits von Gesetzes wegen verboten. Die WEG kann daher in der Regel Unterlassung verlangen, wenn ein Eigentümer hiergegen verstößt. AG München, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 485 C 5977/15 WEG Quelle: http://www.mlseminare.de
Überteuerte Abrechnungen für Schlüsseldienstarbeiten gelten nicht immer als Wucher
Ausgesperrtsein allein als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht ausreichend Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers. Ob die Rechnung des Schlüsseldienstes bezahlt werden muss, war in dem Verfahren nicht zu […]
Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden
Landgericht München I, Beschluss vom 12.10.2015 – 1 T 17164/15 – Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München […]
Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten – Hausflur ist Gemeinschaftsfläche
Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für ei-gene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den gemeinsamen Eingangsbereich. Da […]