Neues WEG: Abrechnungsspitze ist Beschlussgegenstand der Jahresabrechnung
18.06.2021 16:00 | von FRIES Rechtsanwälte Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ist absehbar, dass relativ zeitnah wieder Präsenz-Wohnungseigentümerversammlungen möglich sein werden. Die Rückkehr zur Normalität bringt für Hausverwaltungen aber auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich: Zum einen müssen die in den letzten Monaten nicht möglichen Beschlussfassungen nachgeholt werden. Zum anderen ist auch die nunmehr […]
Verwalterzustimmung zur Veräußerung: Darf der Verwalter seine Zustimmung wegen Hausgeldrückständen versagen?
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. Hintergrund: Der Verwalter darf die Zustimmung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes versagen. Diese Voraussetzung liegt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn der Kaufinteressent erhebliche Wohngeldrückstände hat, zur Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftsfriedens verurteilt wurde, kein eigenes Einkommen hat. Der konkrete Fall: In […]
Stellplatznutzung – Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern.
Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern. Der Stellplatz diene nach seiner Zweckbestimmung nämlich nur dem vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Hamburg. Die Richter räumten zwar ein, dass die Stellplätze auch für Motorräder oder Oldtimer, die nicht das ganze Jahr über, sondern nur […]
Verwalter muss relevanten Tagesordnungspunkt mit aufnehmen
OLG Frankfurt/Main, Az. 20 W 426/05 Die Eigentümerversammlung ist ein Gremium, in dem häufig wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen für eine Wohnanlage getroffen werden. Daher kann auch nicht nur der Verwalter die Themen der Tagesordnung festlegen. Bestimmte Anträge eines Mitglieds kann er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schlichtweg nicht ablehnen. Der Fall: Zu […]
Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten unter freiem Himmel
Die Corona-Pandemie hat manche Gewissheiten darüber erschüttert, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch für die Versammlungen von Wohnungseigentümern, die grundsätzlich sehr strengen Regeln unterliegen. Sie können unter bestimmten Bedingungen auch im Freien stattfinden. Störungen und Einflussnahme Dritter muss ausgeschlossen sein Es ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie gar nicht mehr so einfach, […]
Kann der Verwalter zur Fortführung der Verwaltertätigkeit wegen der Covid-19-Pandemie gezwungen werden?
Nach Amtsniederlegung und Beendigung der Tätigkeit kann der Verwalter auch nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz um den Fortbestand einer Verwalterbestellung. Die Verfügungsbeklagte ist bis zum […]
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen […]
Verteilerschlüssel Personenzahl – Finger weg vom Personenschlüssel!
Anfrage an Herr Fritsch: Gibt es ein Urteil bzgl. der Regelung Verteilerschlüssel Personenzahl, wenn die Eigentumswohnung derzeit unbewohnt ist? Nach meinem Wissen wird dann die Wohnung für die entsprechende zeit mit einer Person berechnet. ist das richtig und gibt es dafür eine Grundlage? für einen kurzen Hinweis wäre ich ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen […]
Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2021 – 67 S 335/20 – Wartungskosten sind umlagefähig Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar. Umlagefähig sind dagegen die Wartungskosten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin sollten nach der Betriebskostenabrechnung von November 2019 unter anderem die Kosten für […]
Bei in Außenwand integrierten Rollläden handelt es sich um Gemeinschaftseigentum
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 22.01.2015 – 30 C 1212/14 WEG – Vorliegen von Sondereigentum bei Möglichkeit der Montage und Demontage der Rollläden ohne Veränderung der äußeren Gestalt Sind die Rollläden einer Eigentumswohnung in die Außenwand integriert oder können sie ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt nicht montiert oder demontiert werden, so handelt es sich um Gemeinschaftseigentum und nicht um Sondereigentum. In diesem Fall können […]
Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2017 – 65 S 395/16 – Anwendung des § 193 BGB Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt in Anwendung des § 193 BGB an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über die Wirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung. Die Kündigung der Mieter […]
Mietrecht: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden
Hat ein Vermieter von Mietern und Nachbarn Beschwerden erhalten, dass ein Bewohner seines Hauses durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden störe, so muss der „Störer“ die Androhung einer Abmahnung hinnehmen. Er kann nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die Namen der ihn Anschuldigenden sowie die Inhalte der Beschwerden nennt. Das gelte insbesondere dann, wenn […]