Zulässige Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Zulässige Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Einzelner Wohnungseigentümer kann bei zwingender Notwendigkeit Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die […]
Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern
Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 5290/18 WEG – Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist als […]
Einbau einer Außenklimaanlage auf Sondernutzungsfläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer
Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sondernutzungsfläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung […]
BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümerversammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt Soll auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten. Dazu genügt die Mitteilung der Eckdaten der Angebote. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde […]
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020 – 13 A 4340/20 – Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn¬steinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die […]
Hahn darf auch sonn- und feiertags draußen krähen
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22.12.2008 – 4 K 2341/08 – Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag von Haltern eines Hahns teilweise stattgegeben. Diesen war von der Gemeinde Efringen-Kirchen unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben worden, ihren Hahn werktags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie sonn- und feiertags ganztags in einem artgerechten, schallisolierten Stall zu halten. Nachbarn hatten sich darüber beschwert, […]
Kein Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste mit Email Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat […]
Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.
Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]
Rollläden und Rollladengurte Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Rollläden und Rollladengurte müssen nicht zwingend einheitlich betrachtet werden, sondern das Gurt kann Sondereigentum sein (Aufgabe der Ansicht in AG Würzburg, 30 C 1076/13). Rollladenkasten und -Panzer sind gemeinschaftliches Eigentum; die Gurtscheibe und das Gurtband (Zugvorrichtung ist kein wesentlicher Bestandteil) sind sondereigentumsfähig. Rollladen; Rollladengurt; Zugvorrichtung AG Würzburg, Urteil vom 12.04.2016, 30 C 820/15, ZMR 2016, […]
Der ganz persönliche Wahnsinn- Abrechnung Personenzahl ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig
Die Wohnungseigentümergemeinschaft Geizgasse hat vor etlichen Jahren beschlossen, die Kosten der Treppenhausreinigung sowie die Kosten der Wasserversorgung nach dem Verteilerschlüssel „Personen/Tage“ anzurechnen. V überlegt, wie er den jährlichen Wahnsinn bei der Ermittlung der tatsächlich zu berücksichtigenden Personenzahl in den Griff bekommen kann. Der Beschluss der Wohnungseigentümer ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig. Unklar ist schon, in […]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona Möglicher Verstoß gegen Coronaschutzverordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht […]
