Beschluss auch ohne Eintragung in die Beschlusssammlung/dem Beschlussbuch wirksam
Auch wenn ein Eigentümerbeschluss entgegen der Gemeinschaftsordnung nicht in die Beschlusssammlung/ein Beschluss-Buch eingetragen wurde ist dieser wirksam; solch ein Beschluss ist zwar wirksam, aber grundsätzlich anfechtbar. In der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft steht geschrieben, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschluss-Buch bedürfen. Es bestand Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, ob ein […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Hausgeldschuldner bei Eigentümerwechsel
Jahresabrechnung: Verpflichtet zur Zahlung sind nur eingetragene Eigentümer Rechtsfrage: Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen zu werten, wenn die in der Versammlung vorliegenden Einzelabrechnungen noch an den Voreigentümer adressiert sind, obwohl bereits ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und im Grundbuch eingetragen wurde? Hierzu BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Beschlüsse der […]
Kaum zu glauben: Kosten der Balkonsanierung können dem Sondereigentümer allein auferlegt werden
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann seit der WEG-Novelle per Beschluss Instandhaltungskosten am Balkon dem nutzenden Eigentümer auferlegen. Diese Befugnis besteht sogar dann, wenn die Teilungserklärung grundsätzlich eine andere Kostenverteilung vorsieht. Allerdings muss es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und keine generelle Regelung handeln. Als weitere gesetzliche Hürde ist gemäß Paragraph 16 Abs. 4 WEG die […]
WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern Möglichkeit der Durchführung der Eigentümerversammlung Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht […]
Wohneigentumsrecht: Keine Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten aufgrund fehlender Ausbildung in der Immobilienverwaltung und fehlender Erfahrung als WEG-Verwalter
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2015 – 10 S 68/14 – Fachliche Qualifikation nicht Voraussetzung für Ausübung einer Verwaltertätigkeit Die fehlende Ausbildung in der Immobilienverwaltung und die fehlende Erfahrung als WEG-Verwalter sprechen allein nicht für die Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten. Eine fachliche Qualifikation ist nicht Voraussetzung für die Ausübung einer Verwaltertätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. In dem zugrunde liegenden […]
Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020 – 3 U 82/19 – Keine Erfolglosigkeit der Abmahnung bei steter Bemühung zur Mängelbeseitigung durch Vermieter Eine fristlose Kündigung durch den Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB entbehrlich, wenn der Vermieter jedes Mal um Mängelbeseitigung bemüht war. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. […]
Zusendung von Belegkopien an Mieter
Wird dem Mieter am Objekt Einsicht in die Abrechnungsunterlagen angeboten, so hat der Mieter keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Belegkopien.? LG Berlin, Urt. v. 15.11.2004 ? 67 S 165/04 Quelle: RA Fritsch
Kabelanschluß
BGH Beschluss vom 22.1.2004, Az: V ZB 51/03 Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist.Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung einschränkende Voraussetzungen bestimmen und […]
Urteilsdatenbank zum gewerblichen Mietrecht (rechtplus.de)
Urteilsdatenbank zum gewerblichen Mietrecht (rechtplus.de)
Urteilsdatenbank zum privaten Mietrecht (rechtplus.de)
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WEG-Recht ABC von RA. Spatz/Köln
WEG-Recht ABC von RA. Spatz/Köln (mit freundlicher Genehmigung des Vermietervereins Köln)
Abrechnung keine Abgrenzung/Einstellungen von Verbindlichkeiten
Abrechnung keine Abgrenzung/Einstellungen von Verbindlichkeiten
