Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungswasserschadens durch Wohngebäudeversicherung
Zeitliche Begrenzung des Anspruchs bei zumutbarer Instandsetzung der Wohnung mit eigenen Mitteln Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohngebäudeversicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert. Jedoch ist der Anspruch zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar ist, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln […]
Vermietung einer Eigentumswohnung an Behörden zur Unterbringung von Flüchtlingen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Mai 2016 | Wohnungseigentumsrecht Können Wohnungseigentümer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) gegen einen anderen Wohnungseigentümer vorgehen, der seine Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet? Der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat Städte und Gemeinden vielfach an ihre Belastungsgrenze bei der Frage der Unterbringung gebracht. Neben Hotels, Hostels, […]
(Wie) werden Stimmrechtsverbote in der Eigentümerversammlung gezählt?
von Johannes Hofele | 11. Jun 2019 | Wohnungseigentumsrecht Stimmrechtsverbote ergeben sich z.B. aus § 25 Abs. 5 WEG. In eigener Sache darf ein Eigentümer nicht mitstimmen. Danach ist ein Wohnungseigentümer u.a. nicht stimmberechtigt, wenn es um ein ihm Rechtsgeschäft mit ihm geht, das die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrifft. Das kann auch Auswirkungen auf […]
Aus zwei mach eins – Ermittlung der Stimmrechte in der WEG-Versammlung
von Johannes Hofele | 11. Jul 2019 | Wohnungseigentumsrecht Der Versammlungsleiter (in der Regel also der Verwalter, vgl. § 24 Abs. 5 WEG) muss sich für jeden Beschlussgegenstand über die Stimmrechte klar werden. Zum einen kommt es darauf an, ob die Versammlung beschlussfähig ist, zu anderen muss er wissen, wer überhaupt welche bzw. wieviel Stimmen […]
Die Phantomversammlung – wer unterschreibt das Protokoll?
Die Phantomversammlung – wer unterschreibt das Protokoll? von Johannes Hofele | 31. Jul 2019 | Wohnungseigentumsrecht Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Verwalter in einer Eigentümerversammlung ganz alleine da sitzt, weil einige Eigentümer ihm Vollmacht erteilt haben und die anderen einfach nicht gekommen sind. Was dann? Mission Impossible IV – Das Phantom […]
Ist die Vereinbarung einer Sondervergütung für das Betreiben von Hausgeldklagen zulässig?
Sondervergütung für einen WEG-Verwalter von Kai-Peter Breiholdt | 6. Mrz 2020 | Wohnungseigentumsrecht Ist die Vereinbarung einer Sondervergütung für das Betreiben von Hausgeldklagen zulässig? Neben den Grundvergütungen für ihre allgemeine Tätigkeit vereinbaren Hausverwalter mit den Wohnungseigentümergemeinschaften häufig noch Sondervergütungen für besondere Leistungen. Dabei kann es um eine Baubegleitung bei Instandsetzungsmaßnahmen, um die Führung besonderer […]
Verwalter droht bei Nichteinsicht von Unterlagen eine Abberufung
Wenn ein WEG-Verwalter Wohnungseigentümern eine Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verweigert, stellt dies einen wichtigen Grund zu dessen Abberufung dar (BayObLG, Beschluss v. 9.8.1990, BReg 1 b Z 25/89, WuM 1990 S. 464).
Rechtmäßigkeit des Rauchens in der Mietwohnung, wenn andere belästigt werden
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – 24 C 1355/13 – Gefahren des Passivrauchens Das Amtsgericht Düsseldorf hat einem Mieter, der sich gegen eine Kündigung wegen Rauchens wehren will, Prozesskostenhilfe versagt. Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Vermieter auf Räumung der Wohnung. Er hatte einem 74-jährigen Mieter nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung […]
Beschluss auch ohne Eintragung in die Beschlusssammlung/dem Beschlussbuch wirksam
Auch wenn ein Eigentümerbeschluss entgegen der Gemeinschaftsordnung nicht in die Beschlusssammlung/ein Beschluss-Buch eingetragen wurde ist dieser wirksam; solch ein Beschluss ist zwar wirksam, aber grundsätzlich anfechtbar. In der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft steht geschrieben, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschluss-Buch bedürfen. Es bestand Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, ob ein […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Hausgeldschuldner bei Eigentümerwechsel
Jahresabrechnung: Verpflichtet zur Zahlung sind nur eingetragene Eigentümer Rechtsfrage: Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen zu werten, wenn die in der Versammlung vorliegenden Einzelabrechnungen noch an den Voreigentümer adressiert sind, obwohl bereits ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und im Grundbuch eingetragen wurde? Hierzu BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Beschlüsse der […]
Kaum zu glauben: Kosten der Balkonsanierung können dem Sondereigentümer allein auferlegt werden
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann seit der WEG-Novelle per Beschluss Instandhaltungskosten am Balkon dem nutzenden Eigentümer auferlegen. Diese Befugnis besteht sogar dann, wenn die Teilungserklärung grundsätzlich eine andere Kostenverteilung vorsieht. Allerdings muss es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und keine generelle Regelung handeln. Als weitere gesetzliche Hürde ist gemäß Paragraph 16 Abs. 4 WEG die […]
WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 – 2-13 T 97/20 – WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern Möglichkeit der Durchführung der Eigentümerversammlung Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf die Durchführung einer Eigentümerversammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht […]
