Garten zahlen, aber nicht nutzen
Garten zahlen, aber nicht nutzen Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen. (Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu
Klavierspiel nur bis 20 Uhr
Klavierspiel nur bis 20 Uhr erlaubt Ludwigsburg (rpo). Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann Ruhezeiten von 20 Uhr abends bis 8 Uhr morgens beschließen. Wenn während dieser Zeit Musizieren nur in Zimmerlautstärke erlaubt ist, müssen sich die Bewohner daran halten. Dies entschied nach Angaben der Bausparkasse Wüstenrot das Oberlandesgericht Frankfurt. Es habe auch als zulässig angesehen, […]
Die Kontoführung für die Wohnungseigentümergesellschaft
Die Kontenführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft In der Vergangenheit bereitete die Diskussion, wie die Konten für die Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen sind, immer wieder Schwierigkeiten. 1. KontoeröffnungZurückzuführen war dies darauf, dass zahlreiche Kreditinstitute im Hinblick auf den Grundsatz der Kontenwahrheit gemäß §§ 154 AO, 1 GWG von den Konteninhaber verlangten, sich entsprechend durch einen amtlichen Ausweis zu […]
Mobilfunkantenne auf Wohnhaus
Hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmisionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet? Nein sagt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 74/05). Einen Unterlassungsanspruch auf mietvertraglicher Grundlage vermochte der Bundesgerichtshof nicht zu erkennen, insbesondere […]
IVD warnt nach aktuellen BGH-Urteil vor starren Fristen für Schönheitsreparaturen
Bundesgerichtshof bestätigt laufende Rechtsprechung, wonach Renovierungspflicht vom Grad der Abnutzung abhängig gemacht werden muss / Wenn der Mietvertrag kein Rauchverbot enthält, stellt auch starkes Rauchen keine Pflichtverletzung dar / Mieter, die ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Vermieter zur Kasse bitten Vermieter sollten darauf achten, den Mieter im Vertrag zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Im Hinblick […]
Wichtiger Tagesordnungspunkt darf nicht unter Sonstiges behandelt werden
Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Angelegenheit regelt, ist auf rechtzeitige Anfechtung allein deswegen für ungültig zu erklären. Aus diesem Grund erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für unwirksam. Hierin wurde der unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) Sonstiges behandelte Antrag eines Eigentümers abgelehnt, auf […]
BGH: Zu Schadenersatz- Anspruch des Vermieters wegen Schaden aus Tabakkonsum
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2006 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 […]
Versammlungsprotokoll ist eine Privaturkunde und kein Beweis für den Inhalt
Die Versammlungsniederschrift ist eine Privaturkunde i. S. d. § 416 ZPO (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 8.2.2005, 20 W 231/01; BayObLG, Entscheidung v. 27.10.1989, 2Z BR 75/89, WE 1990, 113). Sie begründet daher nur den Beweis dafür, dass der Inhalt von den Unterzeichnenden stammt bzw. von diesen bestätigt wird. Die Urkunde ist als solche […]
Referenzobjekte/-schreiben
Nachstehend finden Sie einige Fotos von den von uns verwalteten Objekten, wie z.B. eine grosse Wohnanlage in Duisdorf mit 17 Hausblöcken und insgesamt 228 Wohnungen, einem Studentenwohnheim in Poppelsdorf mit 169 Appartements, verschiedene Wohn- und Geschäftshäuser in Bonn, Siegburg, Remagen, Brühl und Umgebung. Eine Referenzliste kann bei uns gerne per E-Mail, oder unter Kontakt angefordert […]
Fehlende Nebenkostenabrechnung kann für Vermieter teuer werden
Rechnet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages über mehrere Jahre hinweg die Betriebskosten nicht ab, muß er mit Rückforderungsansprüchen seiner Mieter rechnen. Berlin – "Mieter können in solchen Fällen sogar ihre Vorauszahlungen zurückfordern", sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Im Urteilsfall hatte der Vermieter argumentiert, daß durch die Vorauszahlungen im selben Zeitraum eine […]
Wem gehört der Baum auf der Grundstücksgrenze?
Alte Eiche stand mitten auf der Grundstücksgrenze Wenn Bäume erst einmal alt und morsch werden, stellen sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder streiten Nachbarn vor Gericht, wenn ein solcher Riese umfällt und Schaden anrichtet. Kompliziert wird es erst recht, wenn der Baum sich mitten auf der Grundstücksgrenze befindet. Wer haftet dann? Diese Frage ist […]
BGH: Wer Nebenkosten längere Zeit nicht zahlt, dem droht die Stromsperre
Kein Geld, Hahn zu Wer Nebenkosten längere Zeit nicht zahlt, dem droht die Stromsperre Die Versorgung einer Wohnung mit Strom, Gas und Wasser gilt als so elementar, dass sie nicht ohne Vorwarnung unterbrochen werden darf, selbst wenn jemand mit den Zahlungen im Rückstand ist. Irgendwann geht es aber mit der Geduld zu Ende, hat nach […]
