Belegkopien für Wohnungseigentümer

OLG München: „Der Verwalter von Wohnungseigentum ist verpflichtet, einem Wohnungsei-gentümer Belegkopien gegen Auslagenerstattung zur Verfügung zu stellen.Das Recht des Wohnungseigentümers auf Erteilung von Belegkopien steht al-lerdings unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.“ OLG München, Beschl. v. 29.5.2006 – 34 Wx 27/06 Das Problem:Zuweilen kommt es zwischen Wohnungseigentümern und Verwaltern zum Streit über die Frage, ob und […]

Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters

Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters „Die Verunreinigung einer Mietwohnung durch Nikotinablagerungen infolge Tabakkonsums des Mieters berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendma-chung von Schadensersatzansprüchen.“BGH, Urt. v. 28.6.2006 – VIII ZR 124/05 Der Fall:Nach Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem ehemaligen Mieter Schadensersatz für die Taperzierung und den Neuanstrich der Decken und […]

Ein „heißes“ Urteil vom AG Hamburg:Wohnung wird zu heiß? Nachbessern!

Der Vermieter einer unzulänglich wärmegedämmten Neubauwohnung muss den Wärmeschutz nachbessern, wenn es bei sommerlichen Temperaturen in der Wohnung unzumutbar heiß wird, entschied das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 10. Mai 2006 – 46 C 108/04. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der die Miete gekürzt hatte, weil seine Dachgeschosswohnung sich in der heißen Jahreszeit […]

Kinderwagen dürfen nur kurzzeitig im Hausflur parken

 Auch Familienfreundlichkeit hat Grenzen. Wenn Kinderwagen den Hausflur fast unpassierbar machen, sind Einschränkungen möglich, wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. 15 W 444/00) belegt.Berlin – Hausmitbewohner mussten sich wegen abgestellter Kinderwagen durch eine 50 cm breite Gasse schlängeln. Deshalb verbot die Wohneigentümer-Gemeinschaft per Hausordnung das Parken der Gefährte im Hausflur. Die Familien wehrten […]

Satellitenschüsseln an Mietwohnungen

Von Rechtsanwalt Sebastian Trost Satellitenschüsseln an Häuserfassaden oder auf Balkonen sind beliebter Streitgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Welcher Mieter möchte schon nicht bei dem derzeitigen TV-Programm auf den Empfang von anderen Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland verzichten? Demgegenüber graust es dem Vermieter häufig davor, die Hausfassade durch einen Dschungel von Satellitenschüsseln verunstaltet zu sehen. […]

Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage

Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat nunmehr entschieden, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn unter Berücksichtigung des Alters […]

Anwalt in der Eigentümerversammlung

Das Bayrische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 16. Mai 2002 (2 Z BR 32/02) noch einmal bekräftigt, daß wegen der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung grundsätzlich nur Wohnungseigentümer persönlich oder deren bevollmächtigte Vertreter zur Teilnahme befugt sind. Im zu entscheidenden Falle hatte eine Wohnungseigentümerin zur Versammlung ihren Rechtsanwalt mitgebracht. Die Gemeinschaft hatte die Teilnahme des Rechtsanwalts […]

Hausverwalter dürfen Mietprozesse führen

Das Kammergericht in Berlin hatte die Frage zu entscheiden, ob eine professionelle Hausverwaltung mit den Aufgabenfeldern „Durchsetzung von Forderungen aus den Mietverträgen“ sowie „Abwicklung von Schadensfällen mit Versicherungsgesellschaften und Dritten…“ werben dürfe. Ein Rechtsanwalt hatte die Hausverwaltung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er war der Ansicht, die Hausverwaltung dürfe nicht mit einem derartigen Leistungsangebot werben, […]

Umlageschlüssel für Verwaltervergütung

In einer Gemeinschaftsordnung war geregelt, daß die Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis der reinen Wohnflächen umgelegt wird. 1984 beschloß die Eigentümerversammlung mehrheitlich, daß das Verwalterentgelt ab dem 01. Januar 1984 je Wohnung verteilt werden soll. Auch der Verwaltervertrag regelt, daß die Vergütung je Monat und Wohnung zu zahlen ist. Nach der […]

Kaution: Mehr als drei Kaltmieten unzulässig – Bürge braucht nicht zu zahlen

Doppelt gesichert, hält nicht immer besser: Vermieter können neben einer Kaution zwar eine Bürgschaft als zusätzliche Mietsicherheit verlangen. Insgesamt jedoch dürfen die Sicherheiten bei Wohnräumen höchstens drei Kaltmieten betragen. Höhere Absicherungen sind nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg unzulässig (Az. 6 U 75/05). Aus Angst vor Mietbetrug verlangte im konkreten Fall ein Coburger Immobilienbesitzer von […]

Wasserzähler – Eichfrist abgelaufen

Nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts (23. März 2005, 2 Z BR 236/04) kann "eine verbindliche Verbrauchserfassung durch Verwendung ungeeichter Zähler nicht erfolgen", wenn der Eichzeitraum für Kaltwasserzähler abgelaufen ist. Die Münchener Richter haben sich hier an ƒ 5 Abs. 1 Nr. 1 a) Eichgesetz gehalten, wonach ungeeichte Zähler im geschäftlichen Verkehr nicht genutzt […]

Fehlende Nebenkosten- Abrechnung: Statt Gutachter droht Zwangshaft

Nürnberg (D-AH) – Will ein Vermieter partout nicht die Abrechnung der Betriebskosten rausrücken, obwohl er vom Gericht dazu aufgefordert wurde, kann er jetzt auch per Zwangshaft dazu gezwungen werden, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 94/05) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwalthotline.de) berichtet, musste sich in einem […]