Beschluss über Gartenpflege durch Eigentümer entspricht nicht ordnungsgemäße Verwaltung

Mitwirkung bei Gartenpflege Ein Beschluss. dass im Hinblick auf die Gartenanlage der Gemeinschaft "einfache Pflegearbeiten wie Kehren, Unkraut jäten, Gießen etc. nicht von einer Fachfirma vorgenommen werden, sondern von den Hausbewohnern in Eigenregie unentgeltlich getätigt werden" sollen, entspricht unabhängig von der Frage, ob Eigentümern durch Mehrheitsbeschluss derartige Arbeiten überhaupt auferlegt werden können, schon deshalb nicht […]

Bestellung des Verwalters – Abwahl und (Neu-) Bestellung des Verwalters – Was gilt es zu beachten?

Bestellung des Verwalters – Abwahl und (Neu-) Bestellung des Verwalters – Was gilt es zu beachten? Prof. Dr. Martin Häublein, Freie Universität Berlin I. Vorbemerkung Die Zahl der neueren Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Thema „Wahl und Abwahl des Verwalters“ befassen, ist enorm. Man findet dabei unterschiedliche Konstellationen: Mal wehrt sich der Verwalter gegen seine […]

Garten zahlen, aber nicht nutzen

Garten zahlen, aber nicht nutzen Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen. (Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu 

Klavierspiel nur bis 20 Uhr

Klavierspiel nur bis 20 Uhr erlaubt Ludwigsburg (rpo). Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann Ruhezeiten von 20 Uhr abends bis 8 Uhr morgens beschließen. Wenn während dieser Zeit Musizieren nur in Zimmerlautstärke erlaubt ist, müssen sich die Bewohner daran halten. Dies entschied nach Angaben der Bausparkasse Wüstenrot das Oberlandesgericht Frankfurt. Es habe auch als zulässig angesehen, […]

Die Kontoführung für die Wohnungseigentümergesellschaft

Die Kontenführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft In der Vergangenheit bereitete die Diskussion, wie die Konten für die Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen sind, immer wieder Schwierigkeiten. 1. KontoeröffnungZurückzuführen war dies darauf, dass zahlreiche Kreditinstitute im Hinblick auf den Grundsatz der Kontenwahrheit gemäß §§ 154 AO, 1 GWG von den Konteninhaber verlangten, sich entsprechend durch einen amtlichen Ausweis zu […]

Mobilfunkantenne auf Wohnhaus

Hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmisionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet? Nein sagt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 74/05). Einen Unterlassungsanspruch auf mietvertraglicher Grundlage vermochte der Bundesgerichtshof nicht zu erkennen, insbesondere […]

IVD warnt nach aktuellen BGH-Urteil vor starren Fristen für Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof bestätigt laufende Rechtsprechung, wonach Renovierungspflicht vom Grad der Abnutzung abhängig gemacht werden muss / Wenn der Mietvertrag kein Rauchverbot enthält, stellt auch starkes Rauchen keine Pflichtverletzung dar / Mieter, die ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Vermieter zur Kasse bitten Vermieter sollten darauf achten, den Mieter im Vertrag zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Im Hinblick […]

Wichtiger Tagesordnungspunkt darf nicht unter „Sonstiges“ behandelt werden

Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Angelegenheit regelt, ist auf rechtzeitige Anfechtung allein deswegen für ungültig zu erklären. Aus diesem Grund erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für unwirksam. Hierin wurde der unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) „Sonstiges“ behandelte Antrag eines Eigentümers abgelehnt, auf […]

BGH: Zu Schadenersatz- Anspruch des Vermieters wegen Schaden aus Tabakkonsum

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2006 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 […]

Versammlungsprotokoll ist eine Privaturkunde und kein Beweis für den Inhalt

Die Versammlungsniederschrift ist eine Privaturkunde i. S. d. § 416 ZPO (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 8.2.2005, 20 W 231/01; BayObLG, Entscheidung v. 27.10.1989, 2Z BR 75/89, WE 1990, 113). Sie begründet daher nur den Beweis dafür, dass der   Inhalt von den Unterzeichnenden stammt bzw. von diesen bestätigt wird. Die Urkunde ist als solche […]

Referenzobjekte/-schreiben

Nachstehend finden Sie einige Fotos von den von uns verwalteten Objekten, wie z.B. eine grosse Wohnanlage in Duisdorf mit 17 Hausblöcken und insgesamt 228 Wohnungen, einem Studentenwohnheim in Poppelsdorf mit 169 Appartements, verschiedene Wohn- und Geschäftshäuser in Bonn, Siegburg, Remagen, Brühl und Umgebung. Eine Referenzliste kann bei uns gerne per E-Mail, oder unter Kontakt angefordert […]

Fehlende Nebenkostenabrechnung kann für Vermieter teuer werden

Rechnet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages über mehrere Jahre hinweg die Betriebskosten nicht ab, muß er mit Rückforderungsansprüchen seiner Mieter rechnen. Berlin – "Mieter können in solchen Fällen sogar ihre Vorauszahlungen zurückfordern", sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Im Urteilsfall hatte der Vermieter argumentiert, daß durch die Vorauszahlungen im selben Zeitraum eine […]