Sonstige Urteile / WEG und Mietrecht / Allgemein – Seite 13

Heizkostenverordnung: Mieterverdummung geht weiter

Heizkostenverordnung geändert: Die Heizkostenverordnung, die die Pflicht zur so genannten verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung in zentral beheizten Mehrfamilienhäusern regelt, ist in mehreren Punkten geändert worden, die sich allerdings im Wesentlichen erst bei Abrechnungen ab 2010 auswirken werden. Aktuell und ab sofort wirksam ist die Neuerung, dass dem Mieter das Ergebnis der Ablesung innerhalb eines Monats […]

Grundstücksrecht: Aufklärungspflicht des Notars

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Notar ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, in die Grundakten Einsicht zu nehmen, stellte der BGH klar. Im entschiedenen Fall war eine Wohnung verkauft worden, bei der alle Beteiligten davon ausgegangen waren, dass ein über der Wohnung befindlicher Dachgeschossraum ebenfalls […]

Allgemeines Recht: Verwalter darf Mieten nicht mehr selbst einklagen

Selbst wenn in der Hausverwaltervollmacht die Generalermächtigung des Verwalters zum Einklagen von Mietrückständen enthalten ist, darf der Verwalter nicht im eigenen Namen Mietzahlungsklage erheben, entschied das AG Köln unter Hinweis auf die geänderte Zivilprozessordnung (ZPO). Danach seien Hausverwalter grundsätzlich nicht mehr zur gerichtlichen Vertretung des Vermieters befugt. Praxistipp Das gilt auch für Mahnbescheide! Natürlich kann […]

Zählen, Zählen, Zählen! Entscheidung des BGH zur Betriebskosten-Verteilung nach Köpfen.

Mietparteien, die im Mietvertrag eine Abrechnung der Betriebskosten nach Kopfteilen vereinbart haben, geraten häufig in Streit über die Anzahl der tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen. Bei einer vereinbarten Umlage nach Kopfzahl ist es für den Vermieter schwierig, die tatsächliche Personenzahl herauszufinden. Denn in einem Mehrfamilienhaus ändert sich die Belegung laufend durch Geburt, Tod, Ein- […]

Sanierung: Demontage einzelner Heizkörper

Heute beschäftigen wir uns mit kniffligen Fragen rund um die Heizung. Kann ein Wohnungseigentümer einfach Heizkörper demontieren? Welche Auswirkungen hat dies auf die Erstellung der jährlichen Heizkostenabrechung? Worauf sollte ein Immobilienverwalter speziell hinweisen? Diesen Fragen geht Horst-Dieter Lehmann auf den Grund. Einleitend wäre zu klären, ob die Heizkörper einer Wohnung über die Teilungserklärung auf der […]

Kann ein Wohnungseigentümer einzelne Heizkörper entfernen?

Verwaltungsunterlagen sind herauszugeben

Wird ein Verwalter vorzeitig abberufen und ficht er diesen Beschluss an, so hat er gleichwohl die Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. Die Anfechtung macht den Abberufungsbeschluss nicht unwirksam und führt auch nicht zu einer Art aufschiebender Wirkung, entschied das AG Syke. Kommentar Die Entscheidung folgt der herrschenden Meinung. Es ergibt sich bereits aus dem Gesetz, […]

Nochmals: Keine Abrechnung durch den Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01 Quelle: http://www.ista.de/

Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur

Nach einer neuen Hausordnung eines Mehrfamilienhauses dürfen Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur abgestellt und müssen ansonsten in einem Kellerraum untergebracht werden. Die betroffenen Familien wehrten sich. Richter des Oberlandesgerichts Hamm sprachen das letzte Wort und entschieden, dass ein vorübergehendes Parken der Kinderwagen gestattet sein müsse, da es den Eltern nicht zuzumuten sei, während kurzer Aufenthalte […]

Werbematerial muss eingesammelt werden

Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingängen oder Treppenhäusern von Wohn- und Geschäftshäusern ausgelegt wird, muss nach wenigen Tagen vom Zusteller wieder eingesammelt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (AZ V ZR 46/06). Quelle: http://www.ista.de/

Wie steht’s um die Schalldämmung?

Wechselt ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag aus und verschlechtert so die Schalldämmung, können Nachbarn die Herstellung des alten Zustands verlangen. Das berichtet der Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8.8.2007 (Az: 2 W 33/07). Im vorliegenden Fall ersetzte der neue Besitzer den alten Teppichboden durch Laminat und Fliesen, was die […]

Digital befreit nicht von Kabel-TV-Kosten

Ende 2008 empfangen etwa 90 Prozent aller Haushalte digitales Antennenfernsehen (DVB-T) – Kabelfernsehen wird überflüssig. Jedoch: Die Anschlusskosten bleiben in vielen Fällen bestehen. Grund, so der Maklerverband IVD: Vermieter stellen den Kabelanschluss als Teil des Mietvertrags zur Verfügung – nicht selten laufen die Verträge für 20 Jahre oder länger. Die Gebühren zieht der Vermieter monatlich […]