Verwaltungsrecht: Bürger müssen Mülltonnen selbst an Ort und Stelle bringen
Schaffen es die Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen sich die Bürger mit ihren Abfalltonnen auf den Fußweg zu einer verkehrsgünstigeren Verladestelle machen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Fall entschieden, in dem die Abfallgefäße in der betroffenen Wohngegend früher mal direkt an den Grundstücksgrenzen abgeholt […]
Einwurfeinschreiben belegt nicht den Zugang
Wird ein Schreiben per Einwurf-Einschreiben versandt, stellt dies vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf.Quelle: www.breiholdt.de Entscheidung OLG Koblenz, Aktenzeichen 11 WF 1013/04 vom 11.01.2006 Im vorliegenden Fall ging es darum, dass in einem familienrechtlichen Streit der Zugang eines Schreibens streitig war. Der ehemalige Ehemann hatte seiner Ex Frau per […]
Katzen dürfen Nachbarn nicht belästigen!
Werden frei laufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine Katze ist indes aufgrund des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich hinzunehmen. LG Bonn, 6.10.2009, Az: […]
Abstandszahlungen und Ablösevereinbarungen
Die Forderung nach Abstand ist nach § 4a des Wohnungsvermittlungsgesetzes verboten. Dieses Verbot gilt für alle Wohnungsarten. Wurde dennoch eine solche Abstandszahlung vereinbart, so ist diese unwirksam – alle Zahlungen können zurückverlangt bzw. verweigert werden. Ablösungsverträge hingegen, d.h. die entgeltliche Übernahme von Möbeln und Einrichtungsgegenständen des Vormieters, sind grundsätzlich wirksam. Solche Ablösungsverträge sind […]
Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten
Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten« Einem Wohnungseigentümer bzw. Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. So eine Entscheidung des Amtgerichts Hamburg. Der Wohnungseigentümer begründete seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum Jahresende abrechnen konnte. Der […]
Wohngebäudeversicherung: Für den Hausverwalter muss der Eigentümer aufkommen
Hat sich in einem Wohngebäudekomplex ein Schaden ergeben, den die Wohngebäudeversicherung zu regulieren hat und ist der Hausverwalter in diesem Zusammenhang intensiv eingespannt (zum Beispiel, um Termine der Handwerker zu koordinieren), so braucht die Versicherung diesen Aufwand nicht zu ersetzen. Das Amtsgericht Dortmund kam zu diesem Schluss, obwohl der Gutachter entsprechende Kosten mit aufgeführt hatte. […]
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Steuerbonus nicht bei Barzahlung
Bei der Barzahlung einer Handwerkerleistung, die an der selbstgenutzten Immobilie durchgeführt wird, entfällt die Möglichkeit, die Ausgaben steuerlich im Rahmen des § 35a EStG geltend zu machen. Dies hat jetzt endgültig der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 20. November 2008, Az. VI R 14/08). Die Münchner Richter bestätigten damit die Auffassung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt […]
BGH: Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer- und Mieterrechte
Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger (dmb) „Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger, ‚Je größer der Zähler, desto höher der Gewinn’. Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden. Das ist ein wichtiges Urteil“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII […]
Rechtstipp Kinderlärm – Nicht in jedem Bundesland gelten selbe Rechte
Kindergeschrei sorgt immer wieder für Streit in der Nachbarschaft. Doch was erlaubt ist und was nicht, ist nicht in allen Bundesländer einheitlich geregelt. Berlin hat im Januar als erstes Bundesland einen Passus ins Landes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, in dem Kinderlärm, der von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, explizit geregelt ist. Er wird ausdrücklich von Verkehrs- […]
Platz fürs „liebste Kind“ – Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit
In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für […]
Hausverwalter in der Diskriminierungsfalle
Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zu Schadenersatz in Höhe von ca. 5.000 Euro verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung von der Hausmeisterin des Objekts zurückgewiesen worden war. Das Paar hatte sich auf eine Wohnungsannonce des Verwalters gemeldet und dann einen […]
Unbefugte Stellplatznutzung – Einstweilige Verfügung?
Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Halter des Fahrzeugs, mit der ihm die Benutzung des Parkplatzes untersagt werden sollte. Der […]
