Wann muss der Vermieter heizen ?
Die Frage der Heizpflicht des Vermieters ist gesetzlich nicht geregelt. Falls der Mietvertrag hierzu keine Regelung enthält, ist im Allgemeinen von einer Heizperiode vom 01.Oktober bis 30. April auszugehen. Teilweise wird als Heizperiode auch der Zeitraum 15. September bis 15. Mai angesehen. Ob und wann der Vermieter verpflichtet ist, schon vor Beginn der Heizperiode die […]
Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar
Bitte kein Bargeld Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann nicht gewährt werden, wenn die Zahlung in bar erfolgte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber die Summe auf dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weg begleicht, nämlich durch Überweisung. Nur so ist die Gefahr der Schwarzarbeit wirksam einzudämmen.(Bundesfinanzhof, […]
Parken vor Nachbars Garage
Das Amtsgericht München hatte über eine Klage zwischen zwei Nachbarn zu entscheiden. Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitzund Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. AG München, […]
Wucher vom Schlüsseldienst
Berechnet ein Schlüsseldienst für das (drei Minuten dauernde) Öffnen einer Tür 180 €, während er im Branchenverzeichnis mit einem Preis von 41 € wirbt, so hat er die Notsituation der Kundin wucherisch ausgenutzt und muss ihr die Differenz erlassen. Gericht: Amtsgericht München Aktenzeichen: Az. 141 C 21160/03 Quelle: http://suche-urteile.de/
Grundstückseigentümer haftet für umgestürzten Baum
Grundstückseigentümer müssen ihre Bäume in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall überprüfen und bei entsprechenden Anzeichen, z. B. trockenes Laub, dürre Äste oder Pilzbefall eine fachmännische Untersuchung veranlassen. Unterlässt der Grundstückseigentümer solche Maßnahmen, verletzt er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht und muss seinem Nachbarn den Schaden ersetzen, der diesem im Falle eines Umstürzens des Baumes entsteht. Diese Grundsätze […]
Urteile deutscher Gerichte rund um das Thema Hausordnung
Wenn Menschen unter einem Dach zusammenleben, dann müssen sie sich zwangsläufig auf gemeinsame Regeln einigen. Häufig geschieht dies sowohl in Mietshäusern als auch bei Eigentümergemeinschaften mit Hilfe einer Hausordnung. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit diesem Thema. Manche Hausordnungen beschränken sich auf wenige und elementare Punkte, andere […]
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das […]
Wenn es kalt wird – Streit um Heizung und Wohnraumtemperaturen beschäftigt die Gerichte
Einen großen Teil des Jahres über schenken weder Mieter noch Eigentümer der Heizungsanlage einer Immobilie besondere Aufmerksamkeit. Doch kaum beginnen die kälteren Monate, dann kann jedes verdächtige Gluckern in den Heizkörpern plötzlich eine tiefere Bedeutung erlangen. Ein längerfristiger Ausfall der Wärmeversorgung kann unter Umständen sogar zur Unbenutzbarkeit der Wohnung führen. Die Extra-Ausgabe des Infodienstes […]
Optische Beeinträchtigung durch Parabolantenne
Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Hierauf weist das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12.12.2005 (Aktenzeichen 34 […]
Räum- und Streupflicht: Nur innerhalb geschlossener Ortschaften muss gefegt werden
Straßenanlieger haben im Winter nur dann eine Räum- und Streupflicht, wenn nicht nur ihre Grundstücke, sondern auch die dazu gehörende Straße innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt und nicht nur an ihr vorbeiführt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Denn nach dem hier geltenden bayerischen Straßen- und Wegegesetz könnten die Gemeinden nur die Eigentümer von Grundstücken, […]
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken
abgestellte Kraftfahrzeuge Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als […]
Urteile zur Räumpflicht, Streupflicht und Verkehrssicherungspflicht
Gerichte sprechen den Passanten, die auf ungeräumten Bürgersteigen und Treppen gestürzt sind, regelmäßig hohe Schadenersatzbeträge zu. Die Sonderausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst sich mit entsprechenden Urteilen der deutschen Justiz. Zugangsrampe zur Tiefgarage nicht vergessen Dass häufig genutzte Gehwege regelmäßig geräumt werden müssen, ist den meisten Immobilienbesitzern bekannt. Aber auch andere, weniger […]
