Errichtung einer Mobilfunksendestation
Errichtung einer Mobilfunksendestation Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung und Benutzung im Sinne von § 745 Absatz 2 BGB überein. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV […]
Kein Mietvertrag gegen Gebühr
Weder der Vermieter noch der Hausverwalter dürfen für das Ausstellen eines Mietvertrags Geld verlangen. Das Amtsgericht Hamburg sah darin eine versteckt Maklergebühr (Az. 711 C 63/04). Eine Mieterin erhielt deshalb die 152 Euro, die sie als Vertragsausfertigungsgebühr" gezahlt hatte, zurück. Mieter zahlen Tank-Reinigung Die Tankreinigung kann der Hausbesitzer auf seine Mieter umlegen. Das Amtsgericht Karlsruhe […]
Sittenwidrige Verwaltervergütung (Mietverwaltung)
Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3 – 4 % der Nettokaltmiete oder 20 – 21 Euro/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140 % übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig.OLG Oldenburg, Az: 5 U 77/02 Quelle: ML Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft
Vorsicht glitschiges Laub: Wer haftet, wenn Fußgänger stürzen?
So schön die Farben im Herbst auch sein mögen; rechtlich sorgt insbesondere das herabfallende Laub immer wieder für Ärger, wenn gestürzte Passanten denjenigen zur Rechenschaft ziehen wollen, der gegebenenfalls seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Pflicht dafür zu sorgen, dass Wege gefahrlos zu […]
Ernstfall statt Besinnlichkeit: Immobilien-Urteile zum Thema Advent, Weihnachten und Silvester
Kerzenlicht, Tannenzweige, Plätzchenduft und Feuerwerkspracht so stellen sich die meisten Bundesbürger die Zeit zwischen Advent und Neujahr vor. Nicht immer erfüllt sich diese Erwartung: Erstaunlich oft tritt für Mieter und Hausbesitzer ausgerechnet an den Feiertagen der Ernstfall ein. Und zwar deswegen, weil den Nachbarn der Adventsschmuck im Gemeinschaftsflur nicht gefällt, der Christbaum Feuer fängt […]
Grenzbepflanzung: Kahlschlag per Kettensäge nicht erlaubt
Wuchern Nachbars Sträucher in den eigenen Garten herüber, darf man die überstehenden Zweige abschneiden. Bevor man zur Heckenschere greift, muss man allerdings dem Eigentümer der nachbarlichen Gewächse eine angemessene Frist setzen, den Wildwuchs selbst zu beseitigen. Aber Vorsicht: Reagiert der Nachbar nicht, ist kein Kahlschlag, sondern lediglich ein fachgerechter Rückschnitt erlaubt, hat das Landgericht Coburg […]
Radlersturz – Übermäßiger Blätterfall ist von Wegen und Straßen zu beseitigen
Fällt übermäßig viel Laub von den Bäumen und kann der Räumdienst den Tourenplan für die öffentlichen Straßen und Wege nicht einhalten, muss notfalls auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sichergestellt werden, so ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 170/04). Eine Radfahrerin, die auf dem glitschigen Weg zu Schaden kommt, […]
Schornsteinfeger-Prüfung – keine haushaltsnahe Dienstleistung
Die von einem Schornsteinfeger vorgenommene Prüfung der Feuerungsanlage ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung", für die die Steuerermäßigung bis zu 600 Euro jährlich gilt. Es handelt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg, vielmehr um eine "hoheitliche Aufgabe", die nur vom zuständigen Schornsteinfeger ausgeübt werden darf. (AZ: VII 278/04) Quelle: IVD
Pflicht der Mietverwaltung zur Mieterhöhung
Ein Mietverwalter ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Verwaltungsvertrag verpflichtet, auf die jeweils gesetzlich zulässigen und möglichen Mieterhöhungen gegenüber den Mietern hinzuwirken. Andernfalls macht er sich für die entsprechenden Verluste schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 08. März 2006 entschieden. Praxistipp Der Mietverwalter muss seinen Auftraggeber auf mögliche Mietzinserhöhungen zumindest aufmerksam machen. […]
Grundsätzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare „gekippt“
Die Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49 b Abs. 2 BRAO), die die Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verbietet, ist nicht mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG vereinbar und kann daher nicht bestehen bleiben, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2006. Grundsätzlich halten die Hüter der Verfassung […]
Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart
Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand.BayObLG, Beschluss v. 8.9.2004, Az.: 2Z BR 144/04Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur Tiefgarage aufgrund eines […]
BFH: Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
(14.03.2007) Seit 2003 wird gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 gewährt. Mit Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur hauswirtschaftliche Arbeiten zu verstehen sind. Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch […]
