BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet?
Verfasser: RA Thomas Brandt Veröffentlicht: August 19, 2020 BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet? Bereits bisher war die Renovierungsverpflichtung des Mieters durch die inzwischen gefestigte Rechtsprechung stark reduziert; vereinfacht gesprochen auf die Fälle, in denen der Mieter eine vollständig renovierte Wohnung übernommen hatte. Eine darüber hinausgehende Überwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter ist […]
Rechtmäßigkeit des Rauchens in der Mietwohnung, wenn andere belästigt werden
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – 24 C 1355/13 – Gefahren des Passivrauchens Das Amtsgericht Düsseldorf hat einem Mieter, der sich gegen eine Kündigung wegen Rauchens wehren will, Prozesskostenhilfe versagt. Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Vermieter auf Räumung der Wohnung. Er hatte einem 74-jährigen Mieter nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung […]
Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020 – 3 U 82/19 – Keine Erfolglosigkeit der Abmahnung bei steter Bemühung zur Mängelbeseitigung durch Vermieter Eine fristlose Kündigung durch den Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB entbehrlich, wenn der Vermieter jedes Mal um Mängelbeseitigung bemüht war. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. […]
Zusendung von Belegkopien an Mieter
Wird dem Mieter am Objekt Einsicht in die Abrechnungsunterlagen angeboten, so hat der Mieter keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Belegkopien.? LG Berlin, Urt. v. 15.11.2004 ? 67 S 165/04 Quelle: RA Fritsch
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